Die Verteuerung von Energie könnte eine Einschränkung der Dienstleistungen von Kommunen zur Folge haben. Das sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, voraus. "Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren", sagte er der "Welt" vom Dienstag.
Es werde eine ganze Reihe von Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen ausgleichen müssten. Viele Aufgaben der Kommunen zählen allerdings zur Daseinsvorsorge, Eingriffe sind in diesen Fällen kaum möglich.
Kultur und Vereine könnten von Sparmaßnahmen betroffen sein
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählt zu den freiwilligen Leistungen von Kommunen etwa die Förderung von Kultur oder Vereinen. Hier sei mit Einschränkungen zu rechnen: "Wenn hohe Energiepreise dazu zwingen, wird man das bei freiwilligen Leistungen tun müssen", sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Die Kommunen werden außerdem Investitionen wie in neue Schulen, die Entwicklung von Baugebieten oder Radwege zurückstellen und die Verschuldung erhöhen", prognostizierte er . Dienstleistungen wie die Schwimmbadnutzung würden teurer.
Auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, befürchtet "eine Schließungswelle von Kultureinrichtungen im Herbst und Winter". In den vergangenen beiden Wintern seien öffentliche und private Kultureinrichtungen wegen des Coronavirus geschlossen oder stark reglementiert worden und befinde sich noch immer in einem Ausnahmezustand, sagte er. "Weitere Schließungen sind nicht verkraftbar." Die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen müssten sich dieser Frage annehmen und gegensteuern.
Bibliotheksverband befürchtet Schließungen
Eine Sprecherin des Deutschen Bibliotheksverbands erklärte, sie erwarte auch bei dessen Mitgliedern Einschränkungen. Wie andere öffentliche Einrichtungen seien Bibliotheken aufgefordert, 15 bis 20 Prozent Energie einzusparen. "Das kann durch Absenken der Raumtemperaturen allein nicht erreicht werden, sondern nur durch eventuelle Schließtage", sagte sie der "Welt".
Strack-Zimmermann: Müssen zu Opfern bereit sein
Vor diesem Hintergrund appelliert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Deutschen, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs und der in dieser Folge gestiegenen Energiepreise, zu Opfern bereit zu sein. "Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen", sagte die Verteidigungsexpertin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das erfordere von allen auch persönliche Opfer. "Schwach sollten wir trotz alledem nicht werden", betonte sie. Denn: "Es geht auch um das zukünftige Leben unserer Kinder und Enkelkinder, die auch das Recht haben, so wie wir Jahrzehnte lang, in einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland zu leben."
Mit Material von dpa und AFP
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