TikTok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Das Gesetz verletze die Presse- und Meinungsfreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen ByteDance-Konzerns in der am Dienstag eingereichten Klage. Das US-Justizministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
ByteDance hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von TikTok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne.
TikTok-Klage soll Countdown zum Verkauf stoppen
In der TikTok-Klage heißt es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von ByteDance für den Verbleib in den USA sei "einfach nicht möglich", weder geschäftlich noch technologisch oder rechtlich. TikTok könnte mit der Klage vor einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington erreichen, dass der Countdown für die Zeit des Verfahrens gestoppt wird.
TikTok und ByteDance kritisierten das Gesetz zudem als beispiellos, weil es ein einzelnes Unternehmen herausgreife und praktisch verbiete. "Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz erlassen, das eine einzige, namentlich genannte Sprachplattform einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft und jeden Amerikaner von der Teilnahme an einer einzigartigen Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen weltweit ausschließt", schrieben sie. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Per US-Gesetz: Verkauf der Videoplattform innerhalb von 270 Tagen
Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt ByteDance zunächst 270 Tage Zeit, sich von TikTok zu trennen. Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch TikTok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. "Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von TikTok zum 19. Januar 2025 erzwingen", hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant ByteDance gar nicht erst, über einen Verkauf von TikTok zu verhandeln.
TikTok: Chinesisches Unternehmen mit westlichen Investoren
ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. TikTok kontert, ByteDance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings setzen US-Politiker dem wiederum entgegen, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies TikTok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht.
Schon Trump drohte mit TikTok-Verbot
Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.
Mit Informationen von dpa
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