Im vergangenen November waren Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Unter dem Eindruck des Messer-Attentats von Solingen, bei dem ein Flüchtling aus Syrien drei Menschen tötete, haben die beiden nun einen neuen Anlauf für einen Konsens unternommen: Merz traf sich am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt.
Merz hatte Scholz vorgeschlagen, dass SPD und CDU eine Asylrechtsreform erarbeiten und notfalls auch ohne die kleineren Partner der Ampelregierung verabschieden.
- Zum Artikel auf tagesschau.de: Solingen - worüber reden Scholz und Merz?
Merz: "Bundeskanzler hat Land nicht mehr im Griff"
Nach einer guten Stunde war das Gespräch beendet. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich noch nicht zu dem Gespräch geäußert hat, warf CDU-Chef Friedrich Merz dem Bundeskanzler unterdessen vor, die Lage in Deutschland nicht mehr im Griff zu haben. "Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land."
Die Union wolle nicht Teil der Regierung werden, so Merz. Er räumt aber ein, dass CDU/CSU nicht unschuldig daran seien, dass die irreguläre Migration in Deutschland aus dem Ruder gelaufen sei. Deshalb wolle er das Problem mit den Teilen der Koalition lösen, die guten Willens seien.
Der Forderungskatalog kam per "MerzMail"
Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und in seinem Newsletter "MerzMail" einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin verlangt der CDU-Vorsitzende, dass abgelehnte Asylbewerber wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden und dass Deutschland aus diesen Ländern keine "weiteren Flüchtlinge" aufnehmen soll. Wie dieser Aufnahmestopp rechtlich umsetzbar wäre, erläuterte Merz nicht.
Außerdem forderte Merz dauerhafte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen gemäß den "Dublin-Verordnungen", den Verlust des Aufenthaltsstatus für jeden Flüchtling, der zurück in sein Heimatland reist, einen zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter und eine umgehende Beendigung der von der Ampel-Koalition erleichterten Einbürgerungen, doppelte Staatsangehörigkeiten seien dabei "grundsätzlich" zu vermeiden.
Bundesregierung sieht die Gefahr des "Verfassungsbruchs"
Die Bundesregierung hatte jedoch schon am Montag klargemacht, dass sie Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß hält. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er warnte vor einem "Verfassungsbruch".
Bei einer Kooperation mit der Union in der Migrationspolitik müsse es natürlich immer um Vorschläge gehen, die "nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches" verstießen. Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein.
Mit Informationen von DPA und AFP
Im Video: Merz und Scholz diskutieren Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen.
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