Migrationspolitik: Scholz offen für Zusammenarbeit mit Merz

Im vergangenen November waren Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Unter dem Eindruck des Messer-Attentats von Solingen, bei dem ein Flüchtling aus Syrien drei Menschen tötete, haben die beiden nun einen neuen Anlauf für einen Konsens unternommen: Merz traf sich am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt.

• Zum Artikel auf tagesschau.de: Solingen - worüber reden Scholz und Merz?

In dem gut einstündigen Gespräch bat Oppositionsführer Merz dem Kanzler eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik an – notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. "Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen", sagte er nach dem Treffen in Berlin. 

Merz: "Bundeskanzler hat Land nicht mehr im Griff"

Bei dem Treffen warf der CDU-Chef dem Bundeskanzler zudem vor, die Lage in Deutschland nicht mehr im Griff zu haben. "Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land."

Die Union wolle nicht Teil der Regierung werden, so Merz. Er räumt aber ein, dass CDU/CSU nicht unschuldig daran seien, dass die irreguläre Migration in Deutschland aus dem Ruder gelaufen sei. Deshalb wolle er das Problem mit den Teilen der Koalition lösen, die guten Willens seien.

"Handlungsbedarf": Scholz will mit Merz an Migrationspolitik arbeiten

Kanzler Scholz erklärte sich zur Kooperation in Migrationsfragen bereit. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz später bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."

Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze beschließen könnten ohne die Grünen und die FDP, also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten. "Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander", sagte der Kanzler.

Weiter bekräftigte er, dass es in der Migrationspolitik Handlungsbedarf gebe. "Wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration begrenzen. Sie ist zu hoch". Er betonte zugleich, die Zahlen seien bereits zurückgegangen. Die Zahl der Abschiebungen wiederum sei gestiegen, "und wir werden diesen Pfad fortsetzen".

Im Video: CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein Zurückdrängen der Migration

Der Forderungskatalog kam per "MerzMail"

Merz hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und in seinem Newsletter "MerzMail" einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin verlangt der CDU-Vorsitzende, dass abgelehnte Asylbewerber wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden und dass Deutschland aus diesen Ländern keine "weiteren Flüchtlinge" aufnehmen soll. Wie dieser Aufnahmestopp rechtlich umsetzbar wäre, erläuterte Merz nicht.

Außerdem forderte Merz dauerhafte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen gemäß den "Dublin-Verordnungen", den Verlust des Aufenthaltsstatus für jeden Flüchtling, der zurück in sein Heimatland reist, einen zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter und eine umgehende Beendigung der von der Ampel-Koalition erleichterten Einbürgerungen, doppelte Staatsangehörigkeiten seien dabei "grundsätzlich" zu vermeiden.

Bundesregierung sieht die Gefahr des "Verfassungsbruchs"

Die Bundesregierung hatte jedoch schon am Montag klargemacht, dass sie Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß hält. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er warnte vor einem "Verfassungsbruch".

Bei einer Kooperation mit der Union in der Migrationspolitik müsse es natürlich immer um Vorschläge gehen, die "nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches" verstießen. Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein. 

Mit Informationen von DPA und AFP

Im Video: Merz und Scholz diskutieren Migrationspolitik

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