Blick über den Hafen von Shengjin im nördlichen Albanien
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Trotz Justizstreits: Italien bringt Migranten nach Albanien

Trotz Justizstreits: Italien bringt Migranten nach Albanien

Erneut hat Italien Bootsflüchtlinge per Schiff nach Albanien gebracht. Dort, außerhalb der EU, soll über deren Asyl-Ersuchen entschieden werden. Mit diesem Vorgehen ist die italienische Regierung zuvor bereits zwei Mal gescheitert.

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Italien hat trotz früherer Niederlagen vor Gericht wieder Migranten nach Albanien gebracht. Nach der Fahrt übers Mittelmeer lief ein Schiff der italienischen Marine mit 49 Flüchtlingen an Bord im Hafen der albanischen Stadt Shengjin ein, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort soll nun über deren Asylanträge entschieden werden.

Boot der Migranten vor Lampedusa gestoppt

Bei den 49 Migranten handelt es sich nach Angaben von Ansa um Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste. Vor der Fahrt nach Albanien waren sie auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa auf einem Boot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestoppt worden.

Italiens Lager für Asylsuchende außerhalb der EU

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU Lager errichtet hat, um dort über Asylanträge von Migranten zu entscheiden. Das "Albanien-Modell" der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es allerdings genau. Seit vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind.

Streit zwischen Regierung und Justiz

Italien hatte im November 2023 mit Albanien vereinbart, Aufnahmelager für Asylbewerber in dem Nicht-EU-Land zu errichten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf. Die Lager gingen im Oktober 2024 in Betrieb. Doch die ersten beiden Versuche im Oktober und November, Migranten nach Albanien zu bringen, scheiterten an der Justiz. Nach Auffassung der Richter kamen diese Geflüchteten nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten. Beide Male mussten die Menschen letztlich nach Italien gebracht werden. 

Danach hat sich ein Streit zwischen Regierung und Justiz entwickelt. Im Grunde geht es dabei um die Frage, welche Herkunftsländer als sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, dies festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die mehr Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Die Rechtslage ist aber weiter nicht vollständig geklärt. Der Europäische Gerichtshof will im Februar klären, ob das Vorgehen Italiens mit EU-Recht vereinbar ist.

Mit Informationen von dpa und AFP

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