Ein italienisches Gericht hat die in dieser Woche erfolgte erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Dem Urteil zufolge müssen die zwölf Männer nach Italien gebracht werden – das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.
Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe von zunächst 16 Migranten, die auf der Flucht von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann am Mittwoch nach Albanien gebracht worden waren. Vier der Migranten durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern zugleich bis zu 3.000 Asylbewerber aufgenommen werden.
Herkunftsländer der Migranten gelten nicht als sicher
Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung vom Freitag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten. Demnach erfüllen die zwölf nach Albanien gebrachten Männer aus Bangladesch und Ägypten nicht die Kriterien, die in dem zugrundeliegenden Abkommen zwischen Rom und Tirana festgelegt wurden.
Nun werden die Männer an diesem Samstag mit einem Schiff der italienischen Marine nach Italien gebracht, vermutlich in den Hafen Bari. Dort soll dann endgültig über ihre Asylanträge entschieden werden.
"Absurd": Melonis Partei zeigt Unverständnis für Gerichtsurteil
Die Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die postfaschistischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Freitag als "absurd". "Politisierte" Richter hätten entschieden, es gebe keine sicheren Herkunftsländer, erklärte die Partei im Onlinedienst X. Damit werde es "unmöglich, illegal Eingereiste abzuschieben". "Sie wollen die Grenzen Italiens abschaffen, das lassen wir nicht zu", schrieb die Partei weiter.
Meloni sagte dazu am Freitag, sie glaube nicht, "dass es in der Zuständigkeit von Richtern liegt, zu entscheiden, welche Länder sicher sind und welche nicht, es liegt in der Zuständigkeit der Regierung".
Die Opposition hingegen sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer "Schande", die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.
Albanien als Zwischenstopp zur Bearbeitung von Asylanträgen
Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb unterbringt. In Albanien sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen eigentlich zurück. Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien.
Andere EU-Länder verfolgen Maßnahme aufmerksam
Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160.000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten. Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr.
Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. Immer wieder kommen dabei Menschen ums Leben. Die italienische Maßnahme, Flüchtlinge in Lagern außerhalb des Landes unterzubringen, wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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