Trotz scharfer Proteste hat das georgische Parlament am Dienstag ein höchst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen sich registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und "die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen". Während der vorangegangenen dritten und letzten Lesung versammelte sich vor dem Parlament am Morgen erneut eine große Menschenmenge zum Protest. Ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.
Ähnliche Gesetze in Russland in Kraft
Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein "russisches Gesetz", weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren.
Europarat: Gesetz unvereinbar mit Demokratie- und Menschenrechtsstandards
Georgien ist seit Dezember Beitrittskandidat der EU. Deren Außenbeauftragter Josep Borrell und Ratspräsident Charles Michel kritisierten das Gesetzesvorhaben als in Widerspruch zu Normen und Werten der EU. Auch der Europarat äußerte sich kritisch: Das von der Regierungspartei "Georgischer Traum" dominierte Parlament ignoriere damit die Bedenken internationaler Partner hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards, erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, am Mittwoch in Straßburg.
Beunruhigt äußerte sich die Europarats-Generalsekretärin zudem über Berichte von rechtswidrigen Festnahmen und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Aktivisten, Medienvertretern und Oppositionspolitikern. Die Behörden müssten unverzüglich gegen solche Aktionen, die mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar seien, vorgehen.
Präsidentin mit Veto wohl chancenlos
Präsidentin Salome Surabitschwili, die sich zunehmend mit der Regierungspartei überworfen hat, kündigte zwar ihr Veto gegen das Gesetz an. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über eine ausreichende Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.
Im Streit um die Vorlage liegen die Nerven im Parlament blank. Am Dienstag kam es dort während der Debatte zu einer Prügelei unter Abgeordneten. In den vergangenen Tagen sind etliche Demonstranten und Mitglieder der Opposition zusammengeschlagen worden. In Kopenhagen mahnte EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Konferenz zum Thema Demokratie mit Blick auf Georgien, dass das Land fundamentale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratische Prinzipien achten müsse, wenn es der EU beitreten wolle.
Trotz monatelanger Proteste hat Georgiens Parlament endgültig ein umstrittenes Gesetz verabschiedet.
USA "tief besorgt"
Die US-Regierung rief die Führung Georgiens auf, den mit dem Gesetz zur Einschränkung der Zivilgesellschaft eingeschlagenen politischen Kurs zu verlassen. "Unserer Ansicht nach muss die georgische Regierung den Kurs, auf dem sie sich befindet, ändern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, in Washington.
Das Weiße Haus äußerte sich "tief besorgt" über die Verabschiedung des Gesetzes. Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte, die USA seien angesichts dieser Entwicklung verpflichtet, ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken.
Die US-Regierung rechne mit einem Veto von Präsidentin Surabischwili. "Wir werden sehen, was das Parlament dann macht", sagte Jean-Pierre. Die pro-europäische Präsidentin kann ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um dieses Veto wieder zu überstimmen.
Mit Material der dpa und AFP
Video: Anhaltende Proteste in Georgien
In Georgien protestieren die Menschen gegen das umstrittene "Agentengesetz".
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