Die dritte und wohl nicht letzte Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist die grundlegendste aller bisherigen. Sie markiert ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der USA. Auf 45 Seiten wirft Sonderermittler Jack Smith Trump drei Verschwörungen vor:
- Betrug an den Vereinigten Staaten
- Behinderung eines offiziellen Regierungsverfahrens
- Entzug von Bürgerrechten, die durch Bundesgesetze oder die Verfassung garantiert sind
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
"Teflon-Don"
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Grenzen der Präsidentenmacht und Trumps Versuch der Wahlannullierung
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
Die Medienstrategie des Trump-Lagers: Sich als Opfer darstellen
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. "Hexenjagd" nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Die Entfernung von Trumps Anhängern von der Realität
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
236 Jahre amerikanische Demokratie auf der Kippe
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Bundesrichterin Chutkans Vergangenheit und Erwartungen für den Prozess
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump
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