Die USA stoppen einen Großteil ihrer Auslandshilfe, und zwar für 90 Tage. So berichten es mehrere US-Medien übereinstimmend. Unklar scheint bisher, wie weit diese Richtlinie reicht, ob sie also auch Militärhilfen für die Ukraine umfasst, die bereits bewilligt sind.
Israel und Ägypten können weiter auf US-Hilfen bauen
Laut "Politico" und dem "Wall Street Journal" scheint eines klar zu sein: Israel und Ägypten sind von dem Schritt ausgenommen. Sprich: Sie können weiter auf militärische Unterstützung durch die USA setzen.
Von der Ukraine ist in der Verfügung offenbar nicht die Rede. Dabei sind die USA bisher der größte Unterstützer des Landes, das sich gegen den Aggressor Russland verteidigt. "Politico" berichtet unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des US-Außenministeriums, auch die Ukraine dürfte von der Richtlinie betroffen sein. Bestätigt ist das allerdings nicht.
Selenskyj: Militärhilfen wurden nicht gestoppt
Nach Angaben aus Kiew jedoch hat Trumps Verfügung keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt", versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.
US-Außenministerium gibt keine Stellungnahme ab
Das amerikanische Außenministerium unter seinem neuen Chef Marco Rubio hat sich bisher nicht zu der neuen Verfügung geäußert, auch nicht auf Anfrage von US-Medien. Schon am ersten Tag im Amt hatte Trump aber klargemacht, dass er nur noch dann Geld ins Ausland senden will, wenn es im nationalen Interesse der USA liegt - "America first".
Was Deutschland angeht, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eindringlich vor einem Ende der Hilfen für die Ukraine gewarnt. Im niedersächsischen Peine sagte der SPD-Politiker: "Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen morgen, dann ist übermorgen das Ende der Ukraine da, das Ende eines souveränen, freien Staates mitten in Europa."
Putin zu Verhandlungen bereit - Selenskyj skeptisch
Die Ukraine muss nach den Worten von Pistorius in der Lage sein, aus einer Position der Stärke heraus zu agieren - und möglicherweise irgendwann auch zu verhandeln. Wann es freilich zu Verhandlungen kommt, ist fraglich.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich kürzlich für ein baldiges Treffen mit Trump ausgesprochen - aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein reines Täuschungsmanöver. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj über Putin: "Insbesondere will er den Friedenswillen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika manipulieren."
Pete Hegseth wird US-Verteidigungsminister
Abgesehen von den US-Auslandshilfen sorgten auch umstrittene Personal-Entscheidungen in den USA für Schlagzeilen: Unter anderem wird der frühere TV-Moderator Pete Hegseth der neue Verteidigungsminister. Der 44-Jährige bekam jetzt im Senat die nötige Mehrheit, allerdings denkbar knapp. Drei Republikaner stimmten gegen ihn, aber auch Vizepräsident J.D. Vance gab seine Stimme für den Kandidaten ab - und löste damit ein Patt auf.
Hegseth gehört zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominiert hat. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keinerlei politische Erfahrung. Nach seiner Nominierung hatten außerdem Berichte über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen Hegseths für Unruhe gesorgt. Auch Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe wurden ihm vorgeworfen. Er selbst weist das alles entschieden zurück.
Mit Informationen von dpa und AFP.
Im Video: Vereidigung des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth
Vereidigung des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth
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