Der designierte US-Präsident Donald Trump hat kurz vor einem Treffen mit Noch-Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus mit mehreren Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Trump kündigte an, dass er einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen will: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.
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Musks Interessenkonflikte sind zahlreich
Der Tech-Milliardär Elon Musk wiederum soll - in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus - Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen. Auch diese Personalie ist höchst strittig. Der 53-jährige Unternehmer führt den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft.
Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System "Autopilot". Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company - und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter, auf der seit seinem Antritt Desinformation zunimmt.
Im neu geschaffenen "Department of Government Efficiency" sollen der exzentrische Geschäftsmann Musk und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften zu streichen. Musk spendete rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe.
TV-Moderator als Verteidigungsminister
Der Kandidat für den Posten als Verteidigungsminister, Pete Hegseth, hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Minnesota keine politische Erfahrung - soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: "Alle sind einfach schockiert."
Trump hingegen schwärmte, Hegseth habe "sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land" verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der "America First"-Politik. Mit ihm an der Spitze seien "Amerikas Feinde gewarnt". Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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