Spätestens am kommenden Montag müssen die 454 Millionen Dollar Strafe aufgebracht sein, die Donald Trump bei einem New Yorker Gericht hinterlegen muss. Dass er das schafft, scheint derzeit unwahrscheinlich. Seine Anwälte teilten dem Gericht mit, ihr Mandant habe sich gewissenhaft bemüht, die Summe bei 30 Kautionsfirmen anzufragen. Doch keine sei bereit gewesen, dem ehemaligen US-Präsidenten und voraussichtlichen Spitzenkandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November eine Bürgschaft auszustellen.
Vor wenigen Tagen hatte Trump bereits 91,6 Millionen Dollar aus dem verlorenen Verleumdungsprozess gegen die Autorin E. Jean Carroll hinterlegt. Offenbar verfügt er aber nicht über weitere Barmittel, um die weit höhere Strafe aus einem anderen Betrugsverfahren zu begleichen.
In beiden Verfahren, die in New York anhängig sind, hat Trump Berufung gegen die jeweiligen Strafen eingelegt. Einen Zahlungsaufschub gibt es nach US-Recht aber nicht. Er muss das Geld in jedem Fall hinterlegen – oder eine andere Firma, zum Beispiel eine sogenannte Bond-Firma, gibt für ihn eine Garantie-Erklärung ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Millionen-Summen.
Was passiert, wenn Trump die geforderten 454 Millionen US-Dollar nicht bis Montag aufbringen kann?
Das wäre ziemlich peinlich für Trump, der sich immer gerne großspurig als Selfmade-Milliardär präsentiert. Aber nicht nur das: Auch finanziell könnte es für ihn eng werden. Denn wenn das Geld bis Montag nicht eingetroffen ist, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James damit beginnen, das Geld einzutreiben. Sie kann zum Beispiel Trumps Bankkonten pfänden, was seinen persönlichen finanziellen Spielraum stark einschränken würde.
Noch schlimmer als das "public shaming" dürfte jedoch eine Beschlagnahmung seiner New Yorker Immobilien sein, allen voran des Trump Towers in Manhattan.
Wie genau setzt sich die Strafe zusammen?
Im Betrugsprozess verurteilte Richter Arthur F. Engoron Trump zu einer Strafe von 355 Millionen Dollar. Zusätzlich muss er Verzugszinsen zahlen. Unter dem Strich sind das 454 Millionen US-Dollar. Allerdings hat die New Yorker Staatsanwaltschaft die Strafe nicht sofort eingefordert, was sie hätte tun können, sondern wegen der hohen Summe einen Zahlungsaufschub von 30 Tagen gewährt. Diese Frist läuft am kommenden Montag ab.
Richter Engoron verurteilte Trump zudem dazu, in den nächsten drei Jahren kein Unternehmen mit Sitz in New York leiten zu dürfen. Das dürfte der 77-Jährige verkraften.
Worum ging es bei dem Prozess nochmal genau?
Trump und seinen beiden erwachsenen Söhnen wurde vorgeworfen, das Vermögen einzelner Trump-Firmen um rund zwei Milliarden Dollar aufgebläht zu haben. Das brachte Trump vor allem günstigere Kreditkonditionen bei Banken und Versicherungen ein. So konnte er seine Immobilien höher beleihen oder bessere Zinsen bekommen. Auch Versicherungen konnte er so günstiger abschließen.
Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass Trump zum Teil wahnwitzige Angaben gemacht hatte. Sein selbst bewohntes Apartment im Trump Tower an der 5th Avenue in New York hatte er jahrelang mit fast 2.800 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich sind es aber nur 1.021 Quadratmeter. Trump hat die Gesamtfläche schlicht fast verdreifacht.
Nach dem Urteil hat Trump Berufung eingelegt. Was nun?
Wegen der Berufung muss Trump die Strafe nicht an den Generalstaatsanwalt von New York zahlen, sondern zunächst an das Bundesgericht von New York. Hier hat er zwei Möglichkeiten: Er kann quasi einen (gedeckten) Scheck hinterlegen, der dann eingelöst werden kann, wenn die Strafe vollstreckt, also die Rechtmäßigkeit des Urteils festgestellt ist.
Oder ein Unternehmen kann für Trumps Liquidität bürgen. Die Tatsache, dass er wohl 30 Firmen angefragt hat und wohl keine bereit war, eine entsprechende Bürgschaft zu hinterlegen, zeigt nach Meinung vieler Beobachter, welches Vertrauen Trump in Finanzkreisen genießt – nämlich keines.
Sollte sich bis Montag doch noch ein Bürgschaftsunternehmen finden, Trump aber die Berufung am Ende verlieren, kämen noch einmal rund 20 Millionen Dollar als Gebühr für die Bürgschaftsgesellschaft hinzu. Die Gesamtsumme läge dann bei 557 Millionen Dollar.
Wie reich ist Trump wirklich?
Die "New York Times" hat sich immer wieder durch öffentlich zugängliche Datenberge gewühlt, konnte auch vertrauliche Steuererklärungen Trumps auswerten. Die Zeitung vermutet, dass er allenfalls auf eine Bargeldreserve von 350 Millionen Dollar zurückgreifen kann.
Ist Trump also doch kein Milliardär?
Weder Finanzexperten noch US-Medien wollen sich hier definitiv festlegen, ob Trump tatsächlich die Milliardengrenze überschreitet, wenn man den Wert all seiner Immobilien zusammenzählt. Fakt ist: Niemand weiß genau, wie viele Anteile er an Hotels und Wohnimmobilien besitzt und wie viele davon an Banken verpfändet sind. Da die Banken Immobilien nicht als Sicherheit akzeptieren, kann Trump auch keines seiner Gebäude quasi flüssig machen.
Hinzu kommt, dass er bereits 91,6 Millionen Dollar aus dem verlorenen Verleumdungsprozess gegen E. Jean Carroll hinterlegen musste. Die Versicherungsgesellschaft, die hier für ihn bürgte, dürfte laut Experten gut 100 Millionen an Sicherheiten von Trump verlangt haben. Die zuvor genannten 350 Millionen Dollar an Barreserven dürften damit auf 250 Millionen geschrumpft sein.
Woher hat Trump seinen Reichtum? Ist dieser selbst erarbeitet?
Trump hat wohl einen beträchtlichen Teil seines Startkapitals von seinem Vater Fred C. Trump erhalten, einem erfolgreichen Immobilienentwickler in New York. Recherchen der "New York Times" und anderer Medien haben aufgedeckt, dass Trump im Laufe der Jahre Millionen Dollar in Form von Darlehen und Geschenken von seinem Vater erhalten hat. Einigen Berichten zufolge könnte sich diese Summe unter Berücksichtigung der Inflation und verschiedener finanzieller Manöver auf über eine Milliarde Dollar belaufen.
Ein beträchtlicher Teil seines Vermögens ist also geerbt, ein anderer Teil kommt aus Immobiliengeschäften und wieder ein anderer Teil aus der Lizenzierungen des Namens Trumps. Das hat ihm bis zu einer Präsidentschaft Einnahmen in Millionenhöhe beschert. Mittlerweile führen aber viele seiner Luxus-Mietshäuser den Schriftzug nicht mehr, weil sich die Besitzer der Eigentumswohnungen dagegen ausgesprochen haben.
Warum springen nicht seine Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner für Trump ein?
Kushner soll bei einem Deal mit Saudi-Arabien immerhin rund zwei Milliarden Dollar kassiert haben, von einem saudischen Staatsfonds. Die Rede ist von rund zwei Milliarden Dollar. Das Problem: Solche Investitionsgelder sind oft an Verträge gebunden und können nicht einfach umgewidmet werden. Zudem könnte eine "Zweckentfremdung" einer solchen Summe, noch dazu aus einem Land wie Saudi-Arabien, zu dem die USA nicht immer ein entspanntes Verhältnis haben, Aufsichtsbehörden und Medien auf den Plan rufen.
Hat Trump alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft?
Er hat noch eine hauchdünne Chance: Er kann beim Verfassungsgericht des Staates New York einen Aufschub beantragen. Sollte das scheitern, wäre er gezwungen, schnell eine seiner Immobilien zu verkaufen oder zu beleihen.
Oder er könnte Konkurs anmelden. Dann würde das Urteil gegen ihn automatisch aufgehoben. Aber das wird Trump kaum tun. Und die Staatsanwaltschaft könnte ihn persönlich verklagen und versuchen, seine Einkünfte zu beschlagnahmen.
Könnte Trump Wahlkampfspenden "umleiten"?
Die sogenannten Super-Pacs, die die jeweiligen Kandidaten finanziell unterstützen, können zwar unbegrenzt Spenden sammeln. Sie dürfen aber keine Bußgelder zahlen.
Wie steht es um Trumps Wahlkampfkasse?
Die gilt als notorisch klamm. Anders als bei seiner ersten Kandidatur scheint es für Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei schwierig zu sein, Großspenden zu sammeln. Es gibt zwar viele Kleinspenden, aber große Unternehmen oder Milliardäre halten sich mit Zuwendungen deutlich zurück.
Joe Biden und seine Demokraten gaben kürzlich bekannt, mehr als 155 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse zu haben. Das Wahlkampfkomitee der Republikaner, das seit wenigen Tagen von Trumps Schwiegertochter geleitet wird, kam im Januar nach eigenen Angaben auf rund 40 Millionen Dollar.
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