In den USA ist immer noch nicht zu hundert Prozent klar, wer bei der Präsidentschaftswahl im November für die Republikaner ins Rennen geht. Zwar sehen Umfragen den früheren Präsidenten Donald Trump weit vorne, doch sein Wahlkampf wird immer wieder von Gerichtsterminen unterbrochen. In gut fünf Wochen soll nun sein erster Strafprozess beginnen.
Anklage in 34 Punkten: Trump soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben
Im konkreten Fall geht es um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen - unter anderem an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Am Donnerstag entschied ein Richter in New York, dass die Verhandlung gegen Trump wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März wird eine Geschworenenjury ausgewählt, wie Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestätigte. Bei der Anhörung am Donnerstag in New York war auch Trump selbst vor Ort.
Ex-Präsident spricht von Wahlbeeinflussung
Der ehemalige US-Präsident kritisierte die Entscheidung als "sehr unfair". Es sei ein unzulässiger Eingriff in die Wahlen, so Trump. Er wies alle Vorwürfe zurück. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Umfragen zufolge würde ein nennenswerter Teil Trumps Anhänger von dem 77-Jährigen Abstand nehmen, sollte er in einem seiner Prozesse schuldig gesprochen werden.
Laut den New Yorker Ermittlern soll Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten umgerechnet rund 120.000 Euro an Daniels, offenbar um eine außereheliche Affäre zwischen ihr und Trump geheim zuhalten. Sie hatte behauptet, 2006 mit ihm Sex gehabt zu haben.
Fall gilt als historisch für die USA
Der Ex-Präsident plädiert weiter auf nicht schuldig. Er bestreitet eine sexuelle Affäre mit Daniels, räumte jedoch ein, Cohens Zahlung an sie erstattet zu haben. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Trump ist damit der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Immer wieder sprach er in der Vergangenheit von einem politisch motivierten Verfahren. "Sie hätten das nicht vorgebracht - niemals - wenn ich nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren würde und es nicht gut liefe", sagte er auch am Donnerstag nach der Entscheidung. "Ich werde tagsüber hier sein und nachts Wahlkampf machen."
Zuständiger Staatsanwalt ist ein Demokrat
Der zuständige New Yorker Staatsanwalt, Alvin Bragg, ist ein Demokrat und erklärte zuletzt auch, mehrere kleine Spenden an die Demokraten geleistet zu haben, darunter 15 Dollar an Trumps Rivalen Joe Biden. Die Anklage wurde jedoch von Geschworenen beschlossen. Merchan beteuerte darüber hinaus, er sei sich seiner Fähigkeit gewiss, fair und unparteiisch zu handeln.
Trump ist außerdem in drei anderen Fällen wegen deutlich gravierender Vorwürfe strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation. In den drei anderen Fällen steht noch kein Prozesstermin fest.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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