Beinahe täglich werden neue Namen für Trumps künftiges Kabinett bekannt. Einen gemeinsamen Nenner haben viele: Neben absoluter Loyalität zu Trump sind es häufig Personen, die Trump aus dem Fernsehen kennt.
Das sind die neuen Kandidaten
So auch Mehmet Oz, der zukünftig für die staatlichen Krankenversicherungen verantwortlich sein soll, die rund 160 Millionen US-Amerikaner versorgen. Trump führte als Qualifikation von Oz an, dass dieser neun Emmy-Awards als Moderator gewonnen habe. Kritiker verweisen auf Oz‘ zweifelhafte Empfehlungen in seiner Sendung für vermeintliche Wundermittel gegen Krebs oder Covid, für die es keine wissenschaftlichen Belege gab. Politische Erfahrung hat Oz abgesehen von einer gescheiterten Senatskandidatur keine.
Handelsminister soll Howard Lutnick werden. Er ist Urgestein der Wall Street und verwoben mit der Kryptowährung Tether, gegen die laut Medienberichten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Geldwäsche-Regeln ermittelt wird.
Ex-Wrestling-Managerin für Bildung
Für das Bildungsministerium ist Linda McMahon vorgesehen. Sie war jahrelang als Wrestling-Managerin aktiv und wurde in dieser Funktion auch schon mal aus zwei Metern Höhe zu Boden geschmissen.
Zuständig für das Verkehrsministerium soll nach Trumps Wunsch Sean Duffy werden. Er hat politische Vorerfahrung, war Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Wisconsin. Die meisten US-Amerikaner kennen ihn als Moderator bei Fox Business.
Umstrittene Nominierungen: Gaetz, Hegseth, Musk und Kennedy
Bereits vergangene Woche sorgte die Ernennung des für Verschwörungserzählungen bekannten Robert F. Kennedy, Neffe des 1964 erschossenen Präsidenten, für Aufregung. Kennedy gilt als Impfgegner und soll künftig das Gesundheitsministerium leiten. Tech-Milliardär Elon Musk soll Berater für Regierungseffizienz werden, hat nun aber zahlreiche Interessenkonflikte, da seine Unternehmen Regierungsaufträge beziehen.
Auch die Wahl von Pete Hegseth sorgte für Verwirrung – der TV-Moderator hat keine politische Erfahrung und soll künftig das Verteidigungsministerium mit einem Budget von über 800 Milliarden Dollar leiten. Eine Frau hat ihm sexuellen Übergriff vorgeworfen, der Polizeibericht dazu würde kürzlich veröffentlicht. Hegseth bestreitet die Anschuldigung.
Justizminister sollte ursprünglich Matt Gaetz werden; gegen ihn ermittelt die Ethikkommission des Kongresses, weil er Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert haben soll. Gaetz bestreitet die Vorwürfe ebenfalls.
Nun hat er jedoch seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb er auf X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.
Stattdessen nominierte Trump nun Pam Bondi als Justizministerin. Sie war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida und vertrat Trump in einem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat. Sie gilt ebenfalls als treue Verbündete des alten und künftigen US-Präsidenten. Bondi sei eine Kämpferin für die "America First"-Politik, lobte Trump.
Kann Trump alle seine Kandidaten durchbringen?
Vertreter der Demokraten nennen die Nominierten teils "unqualifiziert" oder sogar "gefährlich". Für viele auf konservativer Seite ist Trumps Auswahl dagegen konsequent. Der Republikaner hatte es als einen seiner größten Fehler bezeichnet, sich in seiner ersten Amtszeit zu sehr auf Washington-Insider verlassen zu haben.
Alle Minister-Kandidaten müssen normalerweise vom Senat geprüft, befragt und bestätigt werden. Da haben die Republikaner künftig die Mehrheit, weswegen die Mehrzahl der Trump-Kandidaten kein Veto befürchten muss. Allerdings sind einige von Trumps Kandidaten auch in der eigenen Partei umstritten. Besonders bei Gaetz stand im Raum, dass er keine Mehrheit bekommt. Aber durch seinen Rückzug könnten Nominierte wie Kennedy mehr in den Fokus rücken.
Im Senat bräuchte es nur vier der 53 Republikaner (und alle aus der Demokraten-Fraktion), um einen Kandidaten zu verhindern. Allerdings ist offen, ob Trump sie überhaupt benötigt.
Wie Trump den Senat umgehen könnte
Trump könnte auf ein Schlupfloch in der Verfassung zurückgreifen, die sogenannten 'recess appointments', Ernennungen in der Parlamentspause. In der Verfassung 1787 fand diese Ausnahme Platz, falls der Präsident einen Posten zeitnah besetzen muss, der Senat aber nicht tagt und es dauern würde, bis die Senatoren aus ihrem Heimatstaat wieder in Washington sind – weil sie im Gegensatz zu heute auf dem Pferd und nicht im Flugzeug reisten.
Die 'recess appointments' blieben aber präsent. Bill Clinton machte 139-mal davon Gebrauch, George W. Bush 171-mal und Barack Obama 32-mal – allerdings keiner von Trumps Vorgängern für Minister-Jobs, sondern vor allem für politische Beamte auf unterer Ebene. Zudem engte das Oberste Gericht die Nutzung 2014 ein: Der Senat muss mindestens zehn sitzungsfreie Tage vorweisen, damit ein Präsident jemanden ohne Senatszustimmung ernennen kann.
Eine so lange Pause müsste der Senat eigenständig beschließen. Ob genügend Republikaner mitziehen, bleibt abzuwarten. Schon in Trumps erster Amtszeit votierten Teile der Senats-Republikaner bei manchen Vorhaben gegen Trumps Agenda. Sie müssen sich nun also entscheiden. Setzen sie früh den Ton, dass sie zwar hinter Trump stehen, aber nicht alles mittragen? Oder ist Trump in der Partei so mächtig, dass niemand mehr Widerstand wagt?
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