Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump mittlerweile rund die Hälfte seines Regierungsteams benannt – und bei der Auswahl der Kandidaten vor allem auf Loyalität gesetzt. So strittig wie der designierte Präsident selbst, sind dabei zum Teil auch seine Nominierungen.
Umstrittener Hardliner fürs Justizministerium
Da ist zum einen Matt Gaetz: Er soll an die Spitze des Justizministeriums treten. Gaetz gilt als Hardliner. Der 42-Jährige bezeichnet sich selbst als "unverblümten konservativen Scharfmacher". Er ist mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen. Auch hat er eine Auflösung des FBI ins Spiel gebracht. Als Justizminister würde er entscheidend bei der Umsetzung einiger Wahlversprechen Trumps mitwirken.
Das Ministerium, das Gaetz leiten soll, ermittelte fast drei Jahre lang gegen ihn wegen Menschenhandelsvorwürfen, bei denen es um sexuellen Missbrauch einer 17-Jährigen ging. Gaetz hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, das Verfahren wurde ohne Anklageerhebung eingestellt.
Rubio als Außenminister: Früher Rivale, heute glühender Verfechter
Neuer Außenminister soll Marco Rubio werden. Der 53-jährige Senator aus Florida mit kubanischen Vorfahren zählte ursprünglich zu den Rivalen und Kritikern Trumps. 2016 bewarb er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, scheiterte aber an Trump. Noch während dessen erster Amtszeit stellte er sich immer wieder quer, etwa als er für ein Gesetz eintrat, das einen Nato-Austritt der USA erschwert.
Nach und nach passte er sich aber den Positionen Trumps an und wurde zu einem seiner glühendsten Verfechter. Im April stimmte er gegen ein vom Kongress verabschiedetes milliardenschweres Militärhilfe-Paket für die Ukraine. Kiew hat er zu Verhandlungen mit Moskau aufgefordert. Rubio tritt auch für eine harte Haltung gegenüber China ein, dem Trump mit neuen Strafzöllen droht.
Ein Impfgegner fürs Gesundheitsministerium
Rubio ist nicht der einzige vormalige Widersacher Trumps in den Reihen des nominierten Kabinetts: Wie heute bekannt wurde, soll Robert F. Kennedy Jr. Gesundheitsminister im neuen Regierungsteam werden. Der 70-Jährige war bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl zunächst als unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten ins Rennen gegangen, bevor er im August ausstieg und Trump im Gegenzug für eine Rolle in der Regierung unterstützte.
Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie trat jedoch in den vergangenen Jahren auch vielfach als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen in Erscheinung. So hatte er etwa behauptet, dass Impfungen zu Autismus führen, WLAN Krebs verursache und Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transgendern machen.
Ein TV-Moderator als ranghöchster Militär
Während Kennedy aus einer Politikerfamilie entstammt, ist der Wunschkandidat Trumps für die Spitze des Verteidigungsministeriums politisch noch völlig unerfahren: Der TV-Moderator Hegseth, hatte noch nie eine hochrangige Führungsrolle im Militär oder irgendein politisches Amt inne. Auch sonst kann der 44-jährige Moderator des konservativen Senders Fox News keinerlei Expertise in nationaler Sicherheit vorweisen, diente allerdings mehr als 18 Jahre lang als Infanterie-Offizier der Nationalgarde bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak.
Umstrittene Konservative für "Homeland Security"
Um Heimatschutz – in den USA genannt "Homeland Security" – soll sich künftig die Republikanerin Kristi Noem kümmern. Sie würde damit eine führende Rolle in der Umsetzung eines von Trumps zentralen Wahlkampf-Themen übernehmen: Trump hatte die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte angekündigt. Das Heimatschutzministerium ist unter anderem für innere Sicherheit, den Grenzschutz und die Terrorismusbekämpfung zuständig.
Fast Vizepräsidentschaftskandidat, bald Innenminister?
Auch für das Innenministerium gibt es bereits einen Kandidaten: Am Donnerstag verkündete der designierte US-Präsident, dass der wohlhabende Gouverneur North Dakotas, Doug Burgum, Chef des Innenministeriums werden soll. Damit würde Burgum Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.
Burgum war im Wahlkampf als Trumps Vizepräsidentschaftskandidat im Gespräch gewesen, bevor der Ex-Präsident sich für J.D. Vance entschied.
Noch einige Ministerien unbesetzt
Noch nicht bekannt sind Trumps Kandidatinnen oder Kandidaten für die Ministerien Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung, Energie, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Arbeit, Verkehr und Finanzen. Um Nominierungen für das Finanzministerium ranken sich jedoch bereits Gerüchte. Der Investor und Hedgefonds-Manager Scott Bessent gilt als heißer Kandidat für den Posten. Als Finanzminister müsste Bessent Trumps Agenda von niedrigen Steuern, Deregulierung und hohen Zöllen durchsetzen.
Nominierungen müssen noch vom US-Senat gebilligt werden
Die Nominierungen für die Ministerien müssen nun vom US-Senat gebilligt werden. Dort verfügt die Republikanische Partei Trumps seit der Kongresswahl vom 5. November wieder über die Mehrheit der Mandate. Geritzt ist die Sache für Trump damit aber noch nicht: Schon eine geringe Zahl von Abweichlern könnte dazu führen, dass ein von Trump nominierter Kandidat die Mehrheit verfehlt.
- Zum Überblick auf tagesschau.de: Team des neuen US-Präsidenten – Das sind Trumps erste Personalien
Mit Material von dpa, Reuters und AFP.
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