Knapp vier Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten wie zum Beispiel den USA an, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Öffentlich bekanntgegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden die Lieferungen nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.
Panzerfäuste, Granaten, Maschinengewehre, Munition
Die nun im Internet abrufbare Liste der Bundesregierung enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge sowohl um Güter aus Beständen der Bundeswehr als auch um Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie. Bisher war die Liste nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.
Geliefert wurden demnach bisher unter anderem 3.000 Panzerfaust-Patronen, 100.000 Handgranaten, 2.700 Fliegerfäuste, 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1.200 Krankenhausbetten, 100 Zelte, gut 350 Nachtsichtbrillen, 68 Lkw-Ladungen Lebensmittel und einiges mehr.
Panzer bisher nicht geliefert - Raketenwerfer auch nicht
Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem mehrere Panzer - konkret die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Mai angekündigten sieben "Panzerhaubitzen 2000". Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass die sieben Panzer inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. Auf der Liste finden sich auch 30 Gepard-Flugabwehrpanzer. Sie werden gerade ertüchtigt und sollen als Lieferung der deutschen Rüstungsindustrie laut Medienberichten im Juli in der Ukraine eintreffen.
Das ist aber nicht alles: Die Ukraine soll weitere Lieferungen aus Deutschland erhalten, unter anderem Munition für Artillerie, Flakpanzer und Handwaffen. Auf der Liste stehen auch 40 Aufklärungsdrohnen, zehn geschützte Fahrzeuge, vier ferngesteuerte Minenräumgeräte, 54 gepanzerte Truppentransporter und weiteres Material. Das vor rund drei Wochen von Scholz angekündigte Flugabwehrsystem "Iris-T" wurde demnach ebenfalls noch nicht geliefert. Das gilt auch für drei Mehrfachraketenwerfer - hier hatte Scholz zunächst vier angekündigt.
Gespräche über Ringtausch laufen
Weitere militärische Unterstützungsleistungen werden laut Bundesregierung hinzukommen. So liefen Gespräche mit mittel- und osteuropäischen Staaten zum sogenannten Ringtausch. Dabei geht es darum, dass diese Länder Geräte sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und dafür von Deutschland Waffensysteme als Ersatz bekommen. So solle "gewährleistet werden, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann", hieß es.
Zuletzt hatte die Union im Bundestag den Druck auf die Regierung erhöht. Anlässlich der für diesen Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, "die schnell zur Verfügung stehen".
- Zur Liste der Bundesregierung: "Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine" (externer Link)
(mit Informationen von dpa und epd)
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