Drei Stimmen. Sie machten am Ende im Bundestag den Unterschied. 345 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Union, dem sogenannten Fünf-Punkte-Plan in der Migrationspolitik. 348 votierten dafür, darunter auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Sie verhalfen CDU und CSU also zur Mehrheit. Ein Novum.
Auch ein Dammbruch? Aus Sicht der Union nicht. Er bedauere, dass sich eine solche Mehrheit ergeben habe, sagte Friedrich Merz nach der Abstimmung. Dass es so kommen könnte, war dem CDU-Chef vorher klar. Die AfD hatte ihre Zustimmung angekündigt. Merz hielt dennoch an dem Antrag fest. Seine Sicht: Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen. Merz habe sehenden Auges Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen, erklärte Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen.
AfD triumphiert
Darin besteht das Novum. Der Antrag der Union über Grenzkontrollen und Einreiseverbot konnte nur mit der AfD eine Mehrheit finden. Von einem historischen Moment sprach triumphierend AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann und er fuhr fort, Friedrich Merz habe geholfen, diesen Moment hervorzubringen.
Jetzt beginne etwas Neues, das von der AfD angeführt werde, schwärmte Baumann und er rief dem Unions-Fraktionschef zu: Merz könne folgen. Wenn er noch die Kraft dazu habe.
Scharf geführte Debatte
Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige, hochemotionale Debatte, geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Migrationspolitik. Die Union warf Kanzler Scholz Versagen vor. Der sieht Vollzugsdefizite in den Bundesländern und erklärte mit Blick auf die Tat von Aschaffenburg, in Bayern seien Dinge schiefgelaufen. Regierung und Opposition gingen sich scharf an. Versuche des politischen Brückenbaus, um auch ohne die AfD zu Mehrheiten zu kommen, gab es nicht.
Neuauflage am Freitag
So endete dieser Tag im Parlament, den am Ende sowohl die Grüne Fraktionschefin Haßelmann als auch AfD-Geschäftsführer Baumann historisch nannten, mit einem Abstimmungsergebnis, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
Einzelfall? Dammbruch? Einsturz der Brandmauer? Am Freitag kommt es zu einer Neuauflage – wenn CDU und CSU ihren Gesetzentwurf zur Zustrombegrenzung zur Abstimmung stellen. Auch hier will die AfD mit der Union stimmen. Auch die Zustimmung des BSW und der FDP wird erwartet. SPD, Grüne und Linke sind gegen den Entwurf. Eine Mehrheit für die Union erscheint also auch hier nur mit der AfD möglich. Dann allerdings geht es nicht um einen Antrag mit reinem Symbolcharakter, sondern um ein Gesetz.
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