Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will beim Thema irreguläre Migration weiter größte Entschlossenheit demonstrieren. Aktuell bereitet die Unionsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Thema vor. Das kündigte der CDU-Parteichef nach einer Präsidiumssitzung am Montagmittag in Berlin an. Die Erfolgsaussichten für dieses Vorhaben sind vier Wochen vor der Bundestagswahl aber fraglich.
Inhalt noch unklar
Worum es bei dem Gesetzesentwurf inhaltlich genau gehen soll, ist noch unklar. Das Ziel sei es, die "illegale Migration" nach Deutschland deutlich zu begrenzen, so Merz. Das fordert die Union auch in einem von zwei Anträgen, die die Union ebenfalls noch diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestags setzen will.
In einem der Anträge verlangt die Fraktion unter anderem dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen an der Grenze für alle ohne gültige Einreisepapiere – auch für Menschen, die um Asyl bitten. Die Bundesregierung solle diese Maßnahmen unverzüglich umsetzen. Die Union reagiert damit auf die Gewalttat eines offenbar psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch. Der ausreisepflichtige Asylbewerber hatte zwei Menschen erstochen.
Die Zeit wird knapp
Der Bundestag kommt vor der Wahl nur noch in dieser Woche sowie am 10. und 11. Februar zusammen. Ob es die Anträge der Union noch in dieser Woche auf die Tagesordnung schaffen, steht aktuell noch nicht fest. Für die Tagesordnung ist der Ältestenrat des Parlaments zuständig. Eine Entscheidung dazu wird am Dienstag erwartet.
Gesetzgebungsverfahren sind langwierig
Für den angekündigten Gesetzesentwurf dürfte die Zeit noch knapper werden. Damit aus einem Gesetzesentwurf ein Gesetz wird, muss der Bundestag in drei Lesungen darüber beraten und schließlich über das Gesetz abstimmen. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Entwurf der Union so weit kommt. Um die üblichen Verfahren abzukürzen – etwa die Beratung im Ausschuss – bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Mehrheit für Vorhaben der Union ungewiss
Für ihre Vorhaben ist die Union auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. CDU-Chef Merz forderte erneut die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) auf, für die Initiativen der Union zu stimmen. Diese müssten angesichts der Lage im Land und der Verunsicherung der Menschen jetzt zur Vernunft kommen, so Merz.
Merz nimmt Zustimmung der AfD in Kauf
Doch auch die Unterstützung durch die in Teilen rechtsextreme AfD schließt Merz nicht aus: "Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", so Merz. CSU-Chef Markus Söder unterstützt seinen Unions-Kollegen im Gespräch mit dem BR. Das einzige Bollwerk gegen Populisten sei eine Änderung der derzeitigen Situation, so Söder. Der Kanzlerkandidat der Union war zuletzt heftig kritisiert worden, weil er Mehrheiten mit der AfD für seine Migrationsanträge in Kauf nimmt.
Scholz: Recht auf Asyl nicht in Frage stellen
SPD und Grüne lehnen die Anträge ab und äußern rechtliche Bedenken. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Sonntag im Bericht aus Berlin der ARD davor, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl in Frage zu stellen.
Der Parteivorstand der SPD forderte am Montag "alle demokratischen Fraktionen" auf, verschiedene bereits bekannte Vorschläge der Partei zusammen auf den Weg zu bringen. So etwa das Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das Paket wurde im Herbst von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat blockiert.
Die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, forderte Merz auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Friedrich Merz am Montagvormittag, dieser wolle "Europarecht brechen und einen Zaum um Deutschland bauen".
Mehrheit mit FDP, BSW und AfD?
Eine Mehrheit hätte die Union aber auch ohne SPD und Grüne – mit der FDP, AfD und dem BSW. Das BSW signalisiert bereits Zustimmung für die Anträge der Union, genauso die FDP. Diese entsprächen dem, was die Partei unter Realpolitik in der Migration verstünde, so der designierte Generalsekretär Marco Buschmann am Montag.
Wie sich die AfD verhält, hat die Fraktion noch nicht entschieden. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Sonntag im BR Fernsehen. Im Antrag der Union findet sich auch ein Absatz zur AfD. Die Union wirft der Partei darin vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.
Straffer Zeitplan, unsichere Mehrheiten: Inwieweit Friedrich Merz Ankündigung, jetzt Entscheidungen zu treffen, einlösbar ist, muss sich noch zeigen.
Im Video: Aschaffenburg - Debatte um Konsequenzen
Zahlreiche Kerzen und Blumen stehen am Eingang des Parks Schöntal in Aschaffenburg.
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