Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bayern Versäumnisse im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg vorgeworfen. "Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen, er hätte festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Scholz bezeichnet Vorgehen Bayerns als "peinlich"
"Das muss aufgeklärt werden", so Scholz. Er wünsche sich, "dass man ordentlich mit der Sache umgeht". Es müsse geklärt werden, "was schiefgelaufen" sei "und nicht mit dem Finger auf andere gezeigt" werden.
Die CSU-geführte Landesregierung wolle mit bloßen Schuldzuweisungen an den Bund eine wirkliche Aufklärung verhindern, so Scholz. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen."
Täter hätte abgeschoben werden sollen
Am vergangenen Mittwoch hatte ein als psychisch krank eingestufter Geflüchteter aus Afghanistan in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer attackiert. Ein zweijähriger Junge und ein Passant, der schützend eingreifen wollte, wurden getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt.
Laut Bundesregierung wurde die bayerische Staatsregierung 2023 mit ausreichendem Vorlauf durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert, dass der Mann in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden könne. Dort war er zuerst in der EU angekommen und hätte nach den europäischen Regeln sein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Regierung in München weist das zurück und wirft dem Bamf vor, die bayerischen Behörden mit wochenlanger Verspätung informiert zu haben.
Dobrindt: "Bundesbehörden waren zu langsam"
Diese Haltung bekräftigte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt: "Wenn es da ein Versäumnis gegeben hat, dann waren es die Bundesbehörden, die zu langsam waren", sagte er am Sonntagabend – ebenfalls im "Bericht aus Berlin".
Es sei nötig, dass solche Fälle den zuständigen Behörden "schnellstmöglich bekannt werden und nicht an anderer Stelle im Bund liegen bleiben". Die bayerischen Behörden seien "ganz kurz vor knapp" und "wenige Tage vor Fristende" informiert worden, "sodass eine Abschiebung definitiv nicht mehr möglich" gewesen sei.
Im Video: Trauerfeier in Aschaffenburg
Trauerfeier in Aschaffenburg
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