Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Joe Biden die Ukraine besucht. Vor einer angekündigten Visite in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gedachte Biden in einer Kathedrale der Gefallenen im Krieg gegen Russland. Als die beiden Präsidenten die Kirche verließen, gab es Luftalarm.
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Der Präsident verspricht weitere Waffen
Bei einem Gespräch mit Selenskyj sagte Biden der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte zusätzliche Waffenlieferungen der USA im Umfang von 500 Millionen Dollar an. Dabei geht es nach Angaben aus Washington um Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.
Biden sprach in Kiew konkret Munition für die Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars an, Selenskyj sagte, er habe mit Biden über "Waffen mit großer Reichweite und die Waffen" gesprochen, "die der Ukraine noch geliefert werden könnten". Eine Lieferung von Kampfflugzeugen erwähnten beide Seiten nicht ausdrücklich.
Eine Geste mit hohem Stellenwert
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Dass Biden seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat einen besonders hohen Symbolwert - als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. "Ihr Besuch ist ein extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer", sagte Präsident Selenskyj, "diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher", erklärte er.
Biden: Putin lag "völlig daneben"
Der US-Präsident lobte den Mut der Ukraine beim Widerstand gegen den russischen Angriff. "Als Putin vor fast einem Jahr seine Invasion startete, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen sei gespalten. Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da hat er sich gewaltig geirrt", sagte Biden. Putin habe einfach "völlig daneben" gelegen, der Beweis sei, dass er hier nun neben Präsident Selenskyj stehe.
Vor knapp einem Jahr habe es die Sorge gegeben, dass die Russen die ukrainische Hauptstadt Kiew schnell einnehmen könnte, so Biden. "Ein Jahr danach hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand", sagte er. Der Preis, den die Ukraine zu zahlen habe, sei aber "außerordentlich hoch. Die Opfer waren viel zu groß (...) Wir wissen, dass schwierige Tage, Wochen und Jahre vor uns liegen".
USA weiten Hilfe für Kiew aus
In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge bereits diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme wie etwa Patriot-Raketen.
Biden und seine Regierung haben der Ukraine mehrfach zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen - solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens angekündigten Besuch in Polen ausgegeben. Der Präsident hatte der Ukraine bereits in seiner Rede zur Lage der Nation dauerhafte Unterstützung zugesagt - nun überbrachte er diese Botschaft persönlich in Kiew.
Biden und Selenskyj gedachten gemeinsam der Kriegstoten
Moskau war vorab informiert
Aus Sicherheitsgründen war über Bidens Reise nach Kiew in der Öffentlichkeit vorab nichts verlautet. Russland sei jedoch über den Besuch Bidens in Kiew informiert gewesen, erklärte das Weiße Haus. Es habe eine "grundlegende Kommunikation mit den Russen zur Konfliktvermeidung" gegeben, hieß es.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern hatten die Ukraine in den vergangenen Monaten seit Kriegsbeginn bereits besucht - einige auch mehrfach. Auch aus den USA waren bereits mehrere Regierungsmitglieder dort, ebenso Bidens Ehefrau Jill. Als Präsident war Biden bislang noch nie in der Ukraine, er hatte Präsident Selenskyj bei dessen Kurz-Visite in Washington im Dezember getroffen. Für ihn gelten generell deutlich höhere Sicherheitsanforderungen.
Weiterreise nach Warschau
Am frühen Nachmittag verließ Biden Kiew in Richtung Warschau. In der polnischen Hauptstadt will er Präsident Andrzej Duda treffen sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss halten. Am Mittwoch will Biden zudem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen.
Der US-Präsident hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Den jetzigen Besuch von Joe Biden in Kiew bewertete die Regierung in Warschau als Bekräftigung des amerikanischen Engagements für die Ukraine und Zeichen für den Glauben an ihren Sieg. "Wir nehmen die Ankündigung von militärischer Hilfe mit Zufriedenheit auf, denn das bringt uns dem Frieden bedeutend näher", schrieb der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, auf Twitter.
Deutsche Politiker: Besuch ist Zeichen des Zusammenhalts
Auch in Deutschland wurde Bidens Reise als Bekräftigung der Haltung des Westens interpretiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb auf Twitter: "Bidens Reise nach Kiew ist nach bald einem Jahr des Angriffskrieges ein starkes Zeichen des westlichen Zusammenhalts und der fortwährenden Unterstützung der Ukraine." Dabei sei klar, dass auch Deutschland weiter an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Europa angesichts des Besuchs von US-Präsident Joe Biden zu mehr Engagement in der Sicherheitspolitik auf. "Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa", schrieb Röttgen auf Twitter: "Das ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, dass wir Europäer dem amerikanischen Engagement Respekt zollen, indem wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun."
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