Die US-Republikaner haben die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus zurückgeholt. Mehr als eine Woche nach den Zwischenwahlen sicherte sich die Partei den einen noch nötigen Sitz, um künftig die große Kongresskammer zu kontrollieren. Bei den sogenannten Midterms kommen die Republikaner nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP aktuell auf 218 Mandate, die Demokraten erreichen 211.
Das Endergebnis für das Repräsentantenhaus dürfte noch Tage oder sogar Wochen auf sich warten lassen, da die Stimmenauszählung in etlichen engen Rennen um die Abgeordnetensitze noch läuft. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben ihre Dominanz im Senat, der anderen Kongresskammer, hingegen verteidigt – und können diese mit einem Sieg in einer Stichwahl im letzten offenen Rennen um einen Senatssitz in Georgia im Dezember ausbauen.
Für US-Präsident Biden wird es komplizierter
Dennoch ist nach dem Ergebnis im Repräsentantenhaus klar: US-Präsident Joe Biden wird die verbliebenen zwei Jahre seiner Amtszeit ohne Mehrheit im Kongress regieren müssen. Denn mit ihrer vorläufig feststehenden Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner die politische Agenda von Biden torpedieren und eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. Sie können auch die Kontrolle über wichtige Parlamentsausschüsse übernehmen und damit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Das Augenmerk dürfte dabei vor allem geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter im Ausland gelten. Einige Hardliner unter den Republikanern haben auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Spiel gebracht, wobei das mit ihrer erwarteten knappen Mehrheit kaum zu bewerkstelligen sein dürfte. Das Repräsentantenhaus spielt in den USA zudem bei Haushaltsfragen die entscheidende Rolle. Mit ihrer Mehrheit könnten die Republikaner dort etwa die Gelder für die Ukraine im Krieg gegen Russland kürzen.
Republikaner trotzdem unzufrieden – Abkehr von Trump?
Allerdings blieben die Midterm-Ergebnisse der Republikaner hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück. In den politisch gemäßigten Wahlbezirken in Vororten von Virginia bis Minnesota über Kansas konnten Demokraten ihre Kongresssitze halten, eine von vielen prognostizierte "rote Welle" der Republikaner blieb aus. In wirtschaftlich harten Zeiten mit hoher Inflation und einem demokratischen Präsidenten mit schlechten Umfragewerten hatten sich die Republikaner deutlich mehr erhofft.
Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte zudem eine der knappsten in der jüngeren Geschichte werden. Viele in der Partei stellen nach den eher enttäuschenden Resultaten die Schuldfrage – und nicht wenige zeigen auf Ex-Präsident Donald Trump. Er unterstützte bei den republikanischen Vorwahlen Kandidaten, die seine Lüge vom angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 teilten und die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 herunterspielten. Etliche Schützlinge Trumps scheiterten letztlich bei den Zwischenwahlen.
US-Präsident Joe Biden wird bald ohne Mehrheit im Kongress regieren müssen – die Republikaner holen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus.
2024: Trump will kandidieren – Biden bisher unklar
Trotz der parteiinternen Debatte über die Frage, ob Trump noch eine Führungsrolle bei den Republikanern einnehmen sollte, verkündete der 76-Jährige am Dienstag seine erneute Kandidatur fürs Weiße Haus. Ob es soweit kommt, steht aber noch nicht fest. Es wird angesichts von Trumps schwindendem Rückhalt damit gerechnet, dass sich auch noch andere Parteigrößen um die Nominierung bewerben.
Ob Amtsinhaber Biden für die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal antritt, ist bislang offen.
Repräsentantenhaus: McCarthy wohl neuer Vorsitzender
Die eher mauen Midterm-Ergebnisse der Republikaner erschweren auch die Pläne ihres bisherigen Minderheitenführers im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der nächste Vorsitzende der Kammer zu werden. Zwar wurde er diese Woche von der Fraktion für den Posten nominiert, doch gibt es intern Vorbehalte gegen den 57-Jährigen. Im Januar muss er sich einem formalen Votum stellen, wenn der neue Kongress zusammentritt. Via Twitter feierte McCarthy am Mittwochabend die "offizielle" Rückeroberung des Repräsentantenhauses. "Die Amerikaner sind bereit für eine neue Richtung, und die Republikaner im Haus sind bereit zu liefern", schrieb er.
Die aktuelle Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, dass ihre Demokraten auch im nächsten Kongress eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Agenda Bidens spielen würden – "mit einem starken Druckmittel gegen eine spärliche republikanische Mehrheit".
Biden: "Stärke und Resilienz der amerikanischen Demokratie"
Präsident Biden beglückwünschte McCarthy und erklärte, er sei zur Zusammenarbeit mit den Republikanern im Repräsentantenhaus bereit, um arbeitenden Familien Ergebnisse zu liefern. "Die Wahlen vergangene Woche demonstrierten die Stärke und Resilienz der amerikanischen Demokratie", teilte Biden weiter mit. "Es gab eine starke Ablehnung von Wahlleugnern, politischer Gewalt und Einschüchterung. Es gab ein nachdrückliches Statement, dass in Amerika der Wille des Volkes obsiegt."
Auch ansonsten signalisierte Biden Tatendrang. "Das amerikanische Volk will, dass wir die Dinge angehen", erklärte er.
Mit Informationen von AP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!