Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt.
Ziel : Schwächung der militärischen Schlagkraft des Iran
Die US-Sanktionen sollen sich unter anderem gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm richten, wie der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen. "Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines problematischen Verhaltens" zu begegnen. Weiter hieß es, die USA gingen davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen folgen.
EU bereitet Handelsbeschränkungen vor
Die Europäische Union arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell noch an einer Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Nach Angaben von Borrell könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist demnach geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.
Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!