US-Präsident Donald Trump will offenbar die Behörde für internationale Entwicklungshilfe (USAID) auflösen. Er hatte nach seinem Amtsantritt vor zwei Wochen zunächst jegliche Gelder für Entwicklungshilfe für drei Monate eingefroren und lediglich für humanitäre Hilfe Ausnahmen genehmigt. In den vergangenen Tagen wurden hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt, wie unter anderen CNN berichtete.
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Regierungsberater Musk: USAID "kriminelle Organisation"
Jetzt kündigten Trump und Regierungsberater Elon Musk weitere Schritte an: Am Sonntagabend (Ortszeit) sagte Trump nach Medienangaben, USAID werde von "einem Haufen radikaler Verrückter geführt, und die holen wir raus". Anschließend werde er über die Zukunft der Behörde entscheiden.
Musk erklärte am Montagmorgen auf seiner Plattform X, er habe mit Trump ausführlich über USAID gesprochen. "Er stimmte zu, dass wir sie schließen sollten", sagte der Milliardär. "Es wurde deutlich, dass es sich nicht um einen Apfel mit einem Wurm darin handelt", fügte er hinzu. "Was wir haben, ist einfach ein Knäuel von Würmern." USAID sei eine kriminelle Organisation. Es sei Zeit, dass sie sterbe. Mit dem für ihn gegründeten "Department of Government Efficiency" soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen.
Schritt mit Symbolkraft
Das Vorgehen gegen die Entwicklungshilfe passt zu Trumps Strategie des America First. Wie US-Medien berichten, zeigten sich mehrere demokratische Senatoren entsetzt über das radikale Vorgehen: Der Präsident könne nicht einfach aus eigener Machtvollkommenheit eine Behörde auflösen, laufende Programme beenden und die Auslandshilfe einfrieren. "Das wäre illegal und auch gegen die amerikanischen Interessen", erklärte Senator Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, auf X.
USAID war bislang ein zentraler Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Sie hatte zuletzt ein Jahresbudget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und arbeitete in rund 100 Ländern. Die Agentur beschäftigte weltweit mehr als 10.000 Mitarbeitende, von denen knapp 7.000 in den rund 80 USAID-Auslandsbüros (Missions) tätig sind. Finanziell und personell spielt USAID gemessen am Gesamthaushalt der Vereinigten Staaten nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Behörde große Bedeutung.
Schulze: Mehr internationale Zusammenarbeit nötig
Das drohende Aus besorgt auch die deutsche Politik: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, einige der ärmsten Länder seien massiv von amerikanischer Unterstützung abhängig. Weder Deutschland noch die EU könnten die Lücken füllen.
Sie warnte vor vorschnellen Schlüssen: "Dass sich eine neue US-Regierung erst einmal genauer ansieht, wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist und Überlegungen über die weitere Ausrichtung anstellt, ist nichts Neues." Entscheidend sei, welche Schlüsse Präsident Trump aus der laufenden Überprüfung ziehen werde.
Das Hilfswerk Brot für die Welt erklärte in Berlin, da die USA der größte Geber von Auslandshilfen seien, drohe vielen Menschen weltweit mehr Not. Umso mehr brauche es nun einen engagierten Einsatz der künftigen Bundesregierung für Entwicklungs- und Klimafinanzierung.
Mit Informationen von KNA und Reuters
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