Draußen vor der Messe Berlin mehrere Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag – in der Halle viel Selbstvergewisserung der CDU: 20 Tage vor der Bundestagswahl hat sich die Union auf einem Parteitag für das eigene Vorgehen in der Migrationsdebatte vergangene Woche gefeiert. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker attestierten dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Standfestigkeit trotz widriger Umstände, CSU-Chef Markus Söder lobte die "Leitentscheidung" des CDU-Vorsitzenden.
Merz selbst wiederum dankte der ganzen Partei und den Bundestagsabgeordneten für ihre Unterstützung in der vergangenen Woche. Die CDU werde gerade angegriffen wegen ihrer Politik, sagte er in seiner Rede. "Gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten."
Merz kritisiert Demonstranten
Der Kanzlerkandidat kritisierte die Großdemonstrationen der vergangenen Tage gegen das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag. "Ich sage denen, die hier gestern unterwegs waren: Ihr habt euch im Datum und ihr habt euch im Thema geirrt. Ihr hättet zu einem ganz anderen Zeitpunkt in Deutschland auf den Straßen in dieser großen Zahl unterwegs sein müssen", rief Merz und verwies auf antisemitische Vorfälle.
Ähnlich hatte sich zuvor schon CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner geäußert: "Es wäre besser, eine Demo gegen Gewalt in diesem Land zu veranstalten, besser eine Demo gegen Judenhass in diesem Land zu veranstalten, als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren." Klöckner beklagte ein "hemmungsloses Aufhetzen" gegen die CDU, auch von Extremisten. Die Vorschläge von Merz zur Migration würden am Ende rechte Extremisten mehr minimieren "als alle Demonstrationen gegen Rechts in den vergangenen Jahren davor".
In vielen Städten hatten in den vergangenen Tagen Tausende dagegen demonstriert, dass die Union vergangenen Mittwoch erstmals mit Stimmen der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag durchgebracht hatte – mit Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik. Auch bei einem Gesetzentwurf stimmten Union und AfD am Freitag gemeinsam, verfehlten aber die Mehrheit. Kritiker beklagen ein Aufweichen der "Brandmauer".
CDU-Chef: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Merz versicherte den Wählerinnen und Wählern: "Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals!" Die AfD stehe gegen alles, was die CDU in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut habe: gegen die Westbindung, gegen den Euro, gegen die Nato.
Es gebe keine Duldung, keine Minderheitsregierung, betonte der CDU-Chef. "Sie ist der wichtigste Gegner für uns in diesem Wahlkampf. Wir wollen sie wieder klein machen."
"Im Gegenwind stehen geblieben"
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein betonte, Merz habe die "exakt richtige Entscheidung" getroffen, im Bundestag über die Migrationspolitik abstimmen zu lassen. Die Bürger wüssten nun, "dass es mit SPD und Grünen keinen Politikwechsel in der Migration gibt". Rhein dankte Merz, "dass du stehen geblieben bist, dass du gekämpft hast". Die CDU stehe zu ihren Überzeugungen, auch wenn es einen Sturm gebe. "Das ist Kanzler, und so verhält sich ein Kanzler, wie Friedrich Merz sich verhalten hat in dieser Situation."
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dankte seinem Parteichef, dass er "im Gegenwind stehen geblieben" sei. Die Debatte der vergangenen Tage habe gezeigt, dass es der SPD nie um die Sache gegangen sei, sondern um "wahltaktisches Kalkül". Er warf den Sozialdemokraten vor, "niederträchtig" agiert zu haben.
Söder: "Steiler Move"
CSU-Chef Markus Söder betonte die Geschlossenheit der Schwesterparteien. Es gebe keinen Platz für Eitelkeiten oder Streitigkeiten. Deutschland brauche einen Richtungswechsel. "Der geht nur gemeinsam." Zugleich attestierte der bayerische Ministerpräsident Merz in seinem Grußwort einen "steilen Move", den viele der CDU nicht zugetraut hätten. Der Kanzlerkandidat habe "unsere Unterstützung verdient".
Auch Söder grenzte sich klar von der AfD ab: "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD! Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen. liebe Freundinnen und Freunde, mit ganzer Entschlossenheit."
"Sofortprogramm" verspricht Stopp der "illegalen Migration"
Die Delegierten beschlossen auf dem Parteitag per Handzeichen einstimmig ein "Sofortprogramm". Es rückt die Themen Wirtschaft, Sicherheit und Migration in den Mittelpunkt. "Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder", heißt es in dem Papier unter anderem.
Das Cannabis-Gesetz und das Heizungsgesetz der Ampel will die CDU abschaffen, die Agrardiesel-Beihilfe für Landwirte soll wieder eingeführt werden. Darüber hinaus will die CDU die Stromsteuer senken, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduzieren. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden.
Mehr als ein Dutzend Kundgebungen
Der Parteitag wurde von mehreren Demonstrationen begleitet. Rund um die Messe gab es laut Polizei mehr als ein Dutzend Kundgebungen. Die Demonstranten forderten unter anderem, dass die CDU ihre "Brandmauer" gegen die AfD aufrechterhält. Teils wurden Transparente und Plakate mit Sprüchen wie "Merz: Schande" und "Gemeinsam Nazis stoppen" hochgehalten. Rund 700 Polizisten sicherten die CDU-Veranstaltung ab.
Video: CDU-Parteitag geschlossen hinter Merz
CDU-Chef Friedrich Merz
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