In Hamburg und im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist es den deutschen Sicherheitsbehörden zuletzt gelungen, islamistische Anschlagspläne zu vereiteln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ermittler in der "Bild am Sonntag" gelobt und auch für die Zukunft ein hartes Durchgreifen angekündigt.
Schnell und konsequent zuschlagen
"Unsere Sicherheitsbehörden schlagen schnell und konsequent zu, um uns vor islamistischen Bedrohungen zu schützen", sagte Faeser und erklärte, dass es in beiden Fällen einen intensiven Austausch im Terrorismusabwehrzentrum gegeben habe. "Es hat sich erneut bewährt, dass hier alle Fäden zusammenlaufen", betonte die Innenministerin.
BKA zählt über 500 Gefährder
Die "Bild am Sonntag" berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise von 501 islamistischen Gefährdern und 499 Unterstützern, die als sogenannte "relevante Personen" beim Bundeskriminalamt geführt werden. Demnach sind aktuell 89 Gefährder und 22 Unterstützer in Deutschland inhaftiert, rund 200 Gefährder halten sich im Ausland auf, mehrheitlich in Syrien, dem Irak und in der Türkei. Das Blatt zitiert einen Fahnder, der erklärt, die anderen "laufen frei herum, werden aber beobachtet."
Eine wesentliche Rolle spielt in Deutschland der sogenannte Salafismus. "Salafisten orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und wollen in Deutschland frühislamische Herrschafts- und Gesellschaftsformen einführen", heißt es vom Bayerischen Verfassungsschutz.
Der Salafismus sei die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Strömung in Deutschland, so die Verfassungsschützer: "Von Salafisten geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Deutschlands aus. Fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen waren salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt."
Rund 690 Personen – davon rund 18 Prozent gewaltbereit - werden im Freistaat dem salafistischen Spektrum zugeordnet, so die bayerischen Verfassungsschützer in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Jahresbericht 2022.
Syrer plante in Hamburg offenbar Sprengstoffanschlag
Ein 28-jähriger Syrer, der einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, konnte am vergangenen Dienstag in Hamburg festgenommen werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt mitteilte, soll er gemeinsam mit seinem im bayerischen Kempten lebenden Bruder "aus einer radikalislamistischen und dschihadistischen Grundhaltung" heraus einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben. Ein konkretes Anschlagsziel konnten die Behörden nicht ermitteln.
Bereits im Januar war im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ein Iraner wegen des dringenden Tatverdachts der Verabredung zum Mord festgenommen worden. Er soll vorgehabt haben, sich die Giftstoffe Cyanid und Rizin zu beschaffen, um damit an Silvester 2022 zahlreiche Menschen zu töten. Er wird verdächtigt, Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat gehabt zu haben.
Bayerns Verfassungsschutz: Propaganda ruft zu Einzeltaten auf
In Bayern stellen die Verfassungsschützer fest: "Die Zunahme von Einzeltaten korreliert mit einer islamistischen Internetpropaganda, die in den letzten Jahren gezielt zur Verübung von Einzeltaten aufruft." Bei allen in Bayern verübten Anschläge sei dem "Internet für Tatplanung, Durchführung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle" zugekommen. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München Ende 2022 gegen den ICE-Messerstecher eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren verhängt - unter anderem des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung.
Der damals 27-Jährige hatte im November 2021 in einem ICE auf der Fahrt nach Nürnberg vier Männer mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen schwer verletzt. Laut Gericht hat er die Tat aus einer nachweislich islamistisch-dschihadistischen Überzeugung heraus begangen.
Verfassungsschützer warnen auch vor Al-Qaida
Neben dem Islamischen Staat (IS) warnen die bayerischen Verfassungsschützer in ihrem aktuellsten Bericht aber auch von einem Konkurrenten des IS - dem altbekannten Terrornetzwerk al-Qaida (AQ). Ein al-Quaida nahestehender Propagandist mit Wurzeln in Bayern soll nach BR-Recherchen vor mehreren Jahren nach Syrien ausgereist sein.
"Insbesondere die Online-Propaganda von AQ-nahestehenden Gruppierungen und der AQ-Unterstützerszene hat zuletzt eine neue Qualität erreicht und spricht verstärkt wieder ein globales, das heißt verstärkt ein in Deutschland lebendes Publikum an", heißt in dem Bericht der Verfassungsschützer. Neben einer neuen Ausgabe des bereits 2021 veröffentlichen dschihadistischen englischsprachigen Online-Magazins "Wolves of Manhattan" sei im Februar 2022 die erste Ausgabe von "O Mujahideen in the West" erschienen.
In mehreren Heften finden sich darin Bombenbauanleitungen und Anschlagsaufrufe, unter anderem vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Krieges. Die durch den Krieg hervorgerufenen innen- und außenpolitischen Spannungen in Europa werden als vermeintlich günstige Gelegenheit für neue islamistische Terrorakte angesehen.
Immer wieder Spenden für Dschihadisten
Auch aus Deutschland, unter anderem aus Bayern, waren in den vergangenen Jahren deutsche Dschihadisten ausgereist, um sich in Syrien al-Qaida-nahen Gruppierungen anzuschließen. Bis heute ist im Nordwesten Syriens im Gouvernement Idlib die sogenannte "Hayat Tahrir al-Sham (HTS) aktiv, die sich inzwischen von al-Qaida losgesagt hat. Doch Deutsche, die sich laut Sicherheitsbehörden im Umfeld dieser Gruppierung bewegen, ließen zuletzt ihre Sympathie für al-Qaida erkennen, etwa über den Messenger-Dienst Telegram.
Nach ARD-Recherchen fordern sie etwa auf Telegram zur Ausreise nach Syrien auf, verbreiten antisemitische Botschaften und bitte um Geldspenden für Kleidung oder Essen. Darunter sind auch Personen aus Süddeutschland und damit auch Bayern. Die Ausreisen sind inzwischen zum Erliegen gekommen. Aber die Spendenbereitschaft scheint immer noch vorhanden zu sein.
Seit dieser Woche muss sich in Stuttgart vor dem Oberlandesgericht ein mutmaßlicher HTS-Unterstützer verantworten. Der heute 42-jährige Deutsche soll die Organisation zwischen November 2017 und Mai 2020 unterstützt haben, indem er einem Kämpfer in Syrien insgesamt rund 4.600 Euro zukommen ließ.
Teilweise habe es sich bei dem Geld um sein eigenes Vermögen gehandelt, teils seien es aber auch Spenden Dritter gewesen. Dass es für Ausrüstung und Lebensunterhalt für Kämpfer gedient habe, habe er billigend in Kauf genommen
Mit Informationen von dpa und AFP
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