Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht die AfD als einen wichtigen Akteur bei der Verbreitung russischer Propaganda in Deutschland. "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird", sagte Haldenwang im ARD-"Morgenmagazin".
Warnung vor russischer Einflussnahme
Deutschland habe sicherlich eine der stabilsten Demokratien der Welt, erklärte Haldenwang. Er betonte aber auch: "Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Wir sehen tatsächlich Angriffe auf diese Demokratie von verschiedenen Seiten, von innen und von außen."
Haldenwang warnte insbesondere vor russischer Einflussnahme: "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative." Es werde auf vielen Ebenen versucht, das demokratische System in Deutschland zu destabilisieren. Verbreitet werde etwa die Erzählung, dass der Kreml den Krieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien. Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".
Haldenwang: Russland hat "gute Kanäle"
Laut Haldenwang nutzt Russland zur gezielten Einflussnahme unter anderem Kanäle im Internet, aber auch "Einflusspersönlichkeiten" in Deutschland, zum Beispiel Agenten. "Deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten", sagte Haldenwang.
Solche Erzählmuster würden unter anderem von Teilen der AfD in Deutschland weitergetragen, sagte Haldenwang. Russland habe "gute Kanäle auch in weite Bevölkerungskreise hinein. Insofern braucht es dann keine russischen Medien mehr, sondern auch deutsche Medien in diesem Umfeld übernehmen dann diese Narrative."
Mit Informationen von dpa und AFP
Sendungsbezug: ARD-Morgenmagazin, 22.5.2023
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