Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Mittwoch neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa hat ihm die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag gemeldet, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht.
Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose einem Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 2,01 Prozent bedeuten. Die Bundesrepublik würde erstmals seit 1992 das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen - in den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote für Westdeutschland meist sogar bei über drei Prozent gelegen.
Ein Plus von über 20 Prozent
Die neuen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es laut dpa aus Nato-Kreisen heißt. Im vorangegangenen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnis-Staaten war für Deutschland lediglich eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar im Jahr 2023 und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben gewesen.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin klargemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keine Erfolgschancen hätte.
Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden.
Mit Sondervermögen zum Zwei-Prozent-Ziel
Das derzeit gültige Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben, das vorsieht, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Erreicht wird diese Vorgabe in Deutschland derzeit nur durch das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses wird allerdings voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt deswegen darauf, schnell einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben erreichen kann. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren", sagte Pistorius jüngst dem "Spiegel". Das absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung niederschlagen.
Pistorius will mehr Geld aus dem regulären Haushalt
Folgerichtig steht Pistorius auch Anregungen zu einer Aufstockung des Sondervermögens zurückhaltend gegenüber, wie sie zuletzt von dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kamen. Kiesewetter hatte eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfs für die Bundeswehr ins Spiel gebracht. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte er am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".
"Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden", erklärte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu. Ein weiteres Sondervermögen sei aber nur "eine Variante - aber nicht meine favorisierte". Stattdessen plädierte der Minister dafür, dass der Verteidigungsetat im regulären Bundeshaushalt steigt: "Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht."
Ein in der Verfassung verankertes Sondervermögen habe zwar den Vorteil, dass ein bestimmter Betrag für Ausrüstung, Waffen und Munition ausgegeben werden könne. Ein Nachteil sei aber, dass die Inflation einen Teil des Sondervermögens auffresse. Zudem könne "das Sondervermögen nicht für Wartung, Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbildung eingesetzt werden".
Der Faktor Trump
Vorläufig könnten die deutschen Rekordausgaben für Verteidigung jedoch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November hilfreich sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
Wenn nun beim Treffen der Verteidigungsminister in der Brüsseler Bündniszentrale über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten beraten wird, wird Deutschland immerhin zu den etwa 20 der 31 Nato-Staaten zählen, die das Zwei-Prozent-Ziel erreichen - und das dürfte auch Boris Pistorius recht sein.
Mit Informationen von dpa
Zum Video: Militärausgaben – Kassensturz bei der NATO
Auch heuer verfehlen 13 der 31 NATO-Länder das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben.
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