- Direkt zum aktuellen Artikel: Wahlarena: Keine Patzer - aber auch keine neuen Erkenntnisse
In der ARD-Wahlarena haben sich zunächst Unions-Kandidat Merz und Kanzler Scholz von der SPD den Fragen der Bürger gestellt. Die Themen reichten vom Deutschlandticket bis zur Außenpolitik. Auf Merz und Scholz folgen AfD-Chefin Weidel und der Vizekanzler Habeck von den Grünen.
Scholz und Merz wollen nicht gemeinsam im Kabinett sitzen
Bundeskanzler Scholz und sein Unions-Herausforderer Merz machten unter anderem klar, dass sie nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen wollen. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: "Wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden." Zu dem Wortwechsel kam es, als beide für einen kurzen Moment gemeinsam auf der Bühne standen.
Die ersten Fragen waren zuvor an Merz gegangen: Wie seine Pläne finanziert werden, fragt ein Mann aus dem Publikum. Die Pläne ließen sich nicht allein durch Wirtschaftswachstum finanzieren. Eine Möglichkeit zum Sparen sieht Merz beim Thema Bürgergeld: Diejenigen, die nicht arbeiten wollten, sollen deutlich weniger bekommen. Bei der nächsten Frage zur individuellen Steuerlast bekräftigt Merz, dass auch untere Einkommensklassen entlastet werden sollen - "mehr Netto vom Brutto", lautet sein bekanntes Motto. Am Deutschlandticket will Merz nur festhalten, "wenn es bezahlbar bleibt".
Scholz: "Können uns stabiles Rentenniveau leisten"
Scholz wird von einer Pflegerin in Rente auf ihre nicht ausreichende Rente angesprochen. Der Kanzler stellt klar: Wer mehrere Jahrzehnte in der Pflege gearbeitet habe, müsse von seiner Rente leben können. "Wir können uns stabiles Rentenniveau leisten", sagt er. Viele Experten lägen da falsch.
Zur neuen US-Regierung sagt Olaf Scholz: "Wir müssen die Beziehung auch künftig konstruktiv ausgestalten." Das gelte auch, wenn man sich nicht einig sei, wie die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance gezeigt habe. Beim Thema Zollpolitik müsse die Europäische Union Einigkeit beweisen und mit einer Stimme sprechen. Scholz sagt: "Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA." So habe er etwa Dänemark in der Grönland-Frage nicht allein gelassen.
Weidel bekennt sich zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte
Alice Weidel wird gefragt, wie die AfD sicherstellen wolle, dass Fachkräfte von Deutschland nicht abgeschreckt würden, insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege. Die AfD mache das Klima einer Willkommenskultur kaputt. Die AfD-Kandidatin sagte, sie wolle zwischen "illegaler Migration" und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheiden. Das sei bislang nicht der Fall gewesen. Zu einem konkreten Fall eines Menschen in Pflegeausbildung, der nur eine Duldung habe, sagt Weidel: Er müsse das Land verlassen. Nur wer qualifiziert sei und nach Deutschland komme, sei willkommen.
Außerdem sprach sich Weidel dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit dem Rechtsstatus der Ehe gleichgesetzt werden sollten. "Warum sollten ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein wie in einer normalen Ehe?", sagt sie in der ARD-Wahlarena. Eine Angleichung müsse es auch beim Erbschaftsrecht geben. Sie finde, "dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe." Weidel lebt mit einer Frau und zwei Kindern zusammen. Die Forderung steht nicht in dem Wahlprogramm der Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Dort steht: "Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft." Dies sei aber kein Widerspruch, sagt Weidel.
Habeck zu Pensionen: "Das ist ungerecht"
Zuletzt stellt sich Robert Habeck von den Grünen den Fragen. Er räumt ein, dass das Rentensystem massiv unter Druck ist. Ein mehr an Rente könne er nicht versprechen – nur, dass die derzeitigen Konditionen erhalten bleiben, so wie es Olaf Scholz zuvor gesagt habe. Dass Beamte in ein eigenes System einzahlen, sei ungerecht. Beide Systeme könnten aber nicht kurzfristig zusammengeführt werden. Deswegen traue sich die Politik nicht an das Thema heran.
Habeck kritisiert den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor in der Sendung erhobenen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen. "Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele", sagte Habeck. "Es ist eine Schimäre, ein trojanisches Pferd, das nicht meint, was es sagt." Habeck betonte etwa, dass trotz des Verbrenner-Aus bei Neuwagen ab 2035 alle anderen Antriebsarten frei gewählt werden dürften.
Scholz, Habeck, Merz und Weidel wurden bereits am vergangenen Donnerstag in der ZDF-Sendung "Klartext" nacheinander von Zuschauerinnen und Zuschauern befragt. Am Sonntagabend diskutierten sie erstmals in einer Viererrunde beim Sender RTL und ntv.
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