Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, Deutschland solle sofort Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen, um ausreisepflichtige Afghanen besser in ihr Heimatland abschieben zu können.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Baerbock am Sonntagabend, bevor man mit Radikal-Islamisten verhandle, sollten alle noch mal gründlich darüber nachdenken, ob das wirklich dem Schutz Deutschlands diene oder nicht noch mehr Unsicherheit in Deutschland schüre.
Söder fordert regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte die Bundesregierung im Sonntagsstammtisch im BR Fernsehen aufgefordert, mit Afghanistan zu verhandeln, um dorthin regelmäßig per Flugzeug Migranten abschieben zu können. Die Bundesregierung lehnt jedoch direkte Gespräche mit den Machthabern in Afghanistan ab. Die dort herrschenden Taliban werden von Deutschland nicht als legitime Regierung anerkannt.
Laut Söder leben allein in Bayern fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen. Von ihnen seien knapp 200 schwere Straftäter. Wer ausreisepflichtig sei, müsse Deutschland schnell verlassen, so Söder, und es dürfe auf absehbare Zeit keine neuen Visa geben.
Im Video: Markus Söder im BR Sonntagsstammtisch
Markus Söder
Baerbock: Viele Afghanen vor Taliban geflohen
Außenministerin Annalena Baerbock wies im "Bericht aus Berlin" darauf hin, dass man – bei aller Trauer um die Opfer in Aschaffenburg oder München – unterscheiden müsse zwischen Schwerstverbrechern und Menschen, die vor den Islamisten in ihrer Heimat hätten fliehen müssen. "Ich habe immer gesagt, Schwerstverbrecher, Extremisten, (…) die das Asylrecht missbrauchen, um unser Land, unsere liberale Demokratie kaputtzumachen, indem sie Anschläge begehen, Polizisten angreifen oder gar Kinder, die haben ihren Schutzanspruch verloren, sie haben in Deutschland nichts zu suchen."
Im vergangenen August hatte Deutschland 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Mit Unterstützung von Katar. Es war der erste und bislang einzige Abschiebeflug in das Land seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021.
Im Video: Abschiebedebatte nach Anschlag in München
Abschiebedebatte nach Anschlag in München
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