"Schluss mit dem Niedriglohn" – so steht es im Kapitel zum Thema "Gute Arbeit, gute Löhne". Reiche sollen zur Kasse gebeten werden. Der Kampf für gute Löhne gehört zur DNA der Linken. Schließlich hat sich die Linke aus dem Zusammenschluss der PDS und der WASG gegründet.
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Höhere Renten, höhere Löhne und kein Hartz IV mehr
Vor allem enttäuschte, ehemalige SPD-Mitglieder warfen dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder Verrat am Wert der Arbeit vor. Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die Linke möchte nun Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen.
Die Abschaffung von Hartz IV fordert die Partei seit ihrer Gründung. Die Linke kämpft für eine "sanktionsfreie Mindestsicherung"; einen Betrag, wie hoch diese Mindestsicherung ausfallen soll, nennt die Linke aber nicht. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen. Über ein bedingungsloses Grundeinkommen streitet die Partei intern seit Jahren. Es ist daher keine Forderung des Wahlprogramms.
Die Linke fordert eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für alle, ganz gleich, ob jemand ein langes Berufsleben hinter sich hat oder nicht. Die Rente ab 67 will die Linke wieder abschaffen, jeder soll mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer 40 Jahre lange Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt hat, für den soll dies bereits ab 60 Jahren möglich sein.
Mehr Steuern und Abgaben für Reiche und Gutverdiener
Die Bewältigung der Corona-Krise will die Linke mit einer Vermögensabgabe finanzieren. Wer mehr als zwei Millionen Euro Privatvermögen hat, soll davon jährlich zwischen 0,1 und 1,5 Prozent an den Staat abgeben, und zwar 20 Jahre lang. Allein diese Maßnahme soll dem Staat 310 Milliarden Euro einbringen.
Die Erbschaftssteuer soll erhöht werden. Dafür nennt die Linke keine Summe, im Wahlprogramm findet sich nur der Hinweis, dass "normales, selbstgenutztes Wohneigentum" davon freigestellt bleibt.
Bei der Einkommenssteuer hat die Linke nicht nur Bestverdiener im Visier. Bereits ab einem Einkommen von 70.000 Euro im Jahr soll ein Steuersatz von 53 Prozent fällig werden. Wer mehr als 260.000 Euro verdient, müsste eine Reichensteuer von 60 Prozent bezahlen. Wer als Single in der Steuerklasse Eins weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern.
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Mietendeckel, sozialer Wohnungsbau und mehr Kosten für Vermieter
Der von der Linken mitinitiierte Mietendeckel in Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, nun fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel. Er soll auch für Kleingewerbe, Handwerk und kulturelle Einrichtungen gelten.
Der Staat soll 15 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will die Linke größtenteils verbieten. Eine Kündigung seitens der Vermieter wegen Eigenbedarf soll bei Mietern, die alt oder krank sind, nicht mehr möglich sein.
Vermieter sollen Sanierungskosten für Wohnungen überwiegend selbst tragen. Die sogenannte Modernisierungsumlage will die Linke abschaffen. Damit können Vermieter bislang einen Teil der Kosten auf die Miete aufschlagen. Gleichzeitig soll die Sanierungsquote älterer Gebäude verdreifacht werden.
Sozial gerechter Klimaschutz
Die Linke fordert einen konsequenten Klimaschutz, den sich aber auch jeder Mensch leisten können muss. Die Partei stellt ihren Forderungen zu Klimaschutz daher das "Fundament: Soziale Sicherheit" voran: "Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen."
Bis zum Jahr 2035 sollen erneuerbare Energien die fossilen komplett ersetzen. Auch die Industrie soll bis dahin klimaneutral produzieren. Den Kohleausstieg strebt die Linke bis 2030 an.
Für den klimagerechten Umbau sollen deutsche Firmen gemeinsam mit der Belegschaft, Gewerkschaften und der Wissenschaft einen Zukunftsplan entwickeln. Der Staat soll dafür jährlich einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds auflegen.
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Knackpunkt für mögliche Koalitionen: Außen- und Sicherheitspolitik
Während die Linke bei sozialen Themen, Steuern und Klimaschutz durchaus Schnittmengen mit SPD und Grünen hat, bleibt die Partei in zwei wesentlichen Punkten auf Abstand zu ihren einzigen möglichen Koalitionspartnern.
Die wenigen Russland-kritischen Stimmen in der Partei haben im Wahlprogramm der Linken keinen Platz gefunden. Stattdessen heißt es dort: „In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab.“
Abrüstung in der NATO-Frage
Die Linke lehnt jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, auch Ausbildungsmissionen oder einen Einsatz mit friedenssicherndem UN-Mandat. Die Partei fordert die Auflösung der NATO.
Auf den letzten Metern im Wahlkampf kocht dieses Thema nun hoch. Der Druck auf die Linke steigt. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne fordern ein klares Bekenntnis zur NATO. Und tatsächlich entschärfen die Spitzenkandidaten der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, ihre Rhetorik. So sagt die bislang strikte NATO-Gegnerin Wissler, es gehe vielmehr darum, die NATO aufzulösen und eine neue globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Das sei aber ein langfristiges Ziel und keine Koalitionsbedingung. Im Wahlprogramm aber bleibt der Begriff „Auflösung der NATO“ freilich so stehen.
- Die Wahlprogramme der Parteien und Themen zur Bundestagswahl im Überblick
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