Auch die neue Variante der geplanten Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sorgt für Kritik. Neben der CSU sieht vor allem die Linke einen "Angriff auf die Demokratie". Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. "Man will damit linke Kritik an der Ampel, insbesondere Rot-Grün wollen das, verhindern", sagte Bartsch am Dienstag den Sendern RTL/ntv.
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Streichung der Grundmandatsklausel träfe vor allem die Linke
Am Sonntag war bekannt geworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor.
Neben den Überhang- und Ausgleichsmandaten soll die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen werden, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Sie müssen dafür mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen. Das traf bei der Wahl 2021 auf die Linke zu.
Fraktionschef Bartsch will vors Bundesverfassungsgericht
Die Grundmandatsklausel sei vor drei Wochen noch im Gesetzentwurf enthalten gewesen, plötzlich sei sie gestrichen worden, sagte Bartsch. Das sei ein brutaler Angriff, dagegen werde man sich wehren. "Ich sage ganz klar: Da werden wir auch das Bundesverfassungsgericht bemühen." Man werde alles versuchen, dass dieses Gesetz so nicht Realität werde – letztlich sei das ein Angriff auf die Demokratie.
Kritik von Söder: "Attacke auf die Demokratie"
Kritik kam auch aus den Reihen der Union. "Würde das passieren, dann würden auch 30 Direktmandate oder mehr keine Rolle spielen", sagte CSU-Chef Markus Söder. "Theoretisch ist das möglich, das befürchten wir aber eher weniger, weil die Wahrscheinlichkeit gering ist." Noch nie habe die CSU bundesweit ein Ergebnis von unter 5 Prozent gehabt. Söder kritisierte den Entwurf zur Wahlrechtsreform als "Attacke auf die Demokratie". Er kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es keine Änderung mehr daran geben.
Mützenich: Reform ist "Zeichen gegen Politikverdrossenheit"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestags gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. In einem Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag wirft er der Union vor, eine Reform des Wahlrechts in den vergangenen Legislaturperioden blockiert zu haben. "Heute haben wir die Möglichkeit, den entscheidenden Schritt zu machen, ohne von den Interessen einer Partei aufgehalten zu werden, die nur in einem Bundesland zur Wahl steht", zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus dem Schreiben. Damit meint Mützenich die CSU.
Auf dem Bild ist der leere Bundestag zu sehen.
Mit Informationen von dpa
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