Deutschland tut sich offensichtlich schwer mit dem Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag mitteilte, wurden im Jahr 2022 insgesamt 12.945 Abschiebungen vollzogen. Dem steht die Zahl von 23.337 geplanten Rückführungen gegenüber, die nicht vollstreckt wurden.
Häufigster Grund: Kurzfristig abgesagte Flüge
Etwa ein Drittel gegenüber zwei Dritteln also. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus der Antwort der Bundesregierung an die Unionsfraktion und nennt dabei auch die Gründe, warum es so oft nicht geklappt hat mit den geplanten Rückführungen: Meistens habe es an geplatzten Flügen gelegen.
Demnach ist von "Stornierung des Ersuchens" immer dann die Rede, wenn geplante Flüge kurzfristig gestrichen werden. Dazu kam es laut Bundesregierung im vergangenen Jahr 15.075 Mal. Dabei wird auch der Ukraine-Krieg als Hintergrund genannt: Flüge in die am Krieg beteiligten Länder seien abgesagt worden.
Knapp 7.000-mal waren Ausreisepflichtige nicht auffindbar
Ein weiterer Grund für gescheiterte Abschiebungen: Die Ausreisepflichtigen sind am Tag der Rückführung nicht da, wo sie sein sollten, nämlich an ihrem Wohnort. Wenn die Landespolizei sie nicht findet, können die Betroffenen auch nicht der Bundespolizei übergeben werden.
Auch Widerstandshandlungen werden von der Bundesregierung als Grund genannt, außerdem die Weigerung von Piloten, Ausreisepflichtige zu befördern - und Rechtsmittel, die kurz vor knapp noch eingelegt werden.
Union: "Erfolgreiche Rückführungspolitik muss Priorität haben"
Für die Union sind die genannten Zahlen Anlass für scharfe Kritik. Deutschland befinde sich "in der schwersten Migrationskrise seit 2016", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Da müsse eine "erfolgreiche Rückführungspolitik" einfach "Priorität in Bund und Ländern" sein. Nach Throms Worten hat die Ampel-Koalition bisher nichts von ihrer Rückführungsoffensive umgesetzt. Sogar Straftäter würde immer seltener in ihre Heimat zurückgebracht.
Geht es nach der Union, dann sollte die Ampel unter anderem an der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams schrauben: Die Zeitspanne solle von zehn auf mindestens 30 Tage ausgeweitet werden, fordert Throm. Diesbezüglich herrsche bei der Ampel aber eine "Arbeitsverweigerung". Und weiter: "Bei Gefährdern und schweren Straftätern können wir uns keinen Abschiebestopp mehr leisten."
Mehr sichere Herkunftsländer? Bundestag sagt Nein
Schon länger stoßen die Kommunen in Deutschland an ihre Grenzen, was die Aufnahme von Geflüchteten angeht. Vor diesem Hintergrund hatte die Union im Parlament erst kürzlich den Vorschlag eingebracht, mehr Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Die Initiative wurde im Bundestag aber abgelehnt - mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei.
Clara Bünger von der Linken warf der Union im Parlament vor, sie betreibe damit "Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchen". Und die SPD-Abgeordnete Helge Lindh ergänzte, es sei geschmacklos, dass die CDU/CSU-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe, kurz nachdem mehr als 60 Menschen bei der Havarie eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Italiens ums Leben gekommen waren.
Zahl der Abschiebungen insgesamt rückläufig
Generell ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland rückläufig - gemessen an der Zahl abgelehnter Asylbewerber und ausländischer Straftäter. 1994 etwa wurde mit 53.043 Rückführungen ein Höchststand verzeichnet. Danach ging die Zahl stetig zurück. Im Corona-Jahr 2020 waren es nur noch 10.800 Abschiebungen, im vergangenen Jahr dann knapp 13.000.
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