Die Corona-Pandemie bringt es mit sich: "Freiheit" ist zum Kampfbegriff geworden – mit doppelter Schlagkraft: Zum einen ist er positiv besetzt. Selbst die Verfassung der unfreien DDR schmückte sich mit der Aussage, "Freiheit der Persönlichkeit" sei "Gebot für alle staatlichen Organe". Zum anderen ist der Freiheitsbegriff hinreichend schwammig. Nicht alle verstehen dasselbe darunter. Diese Mischung aus Blendwerk und Uneindeutigkeit macht das Ideal der Freiheit anfällig für Instrumentalisierungen.
Seit Beginn der Pandemie gehen Gegner der Corona-Maßnahmen mit der Forderung auf die Straße, die "freiheitsberaubenden Maßnahmen der Bundesregierung" zu beenden. In legitimen Protest gegen die einschneidenden Einschränkungen der Grundrechte mischt sich eine Freiheitsauffassung, die hinter der des Grundgesetzes, auf das man sich ständig beruft, zurückbleibt.
Egoismus versus Verantwortung
Als 1952 die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei verboten wurde, formulierte das Bundesverfassungsgericht eine Art Beipackzettel. Es sollten keine Zweifel darüber aufkommen, was genau man vor Extremisten zu schützen gedenkt, nämlich den Kernbestand der freiheitlichen Demokratie. Dazu gehört "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung". Freie Entfaltung, das klingt nach ungebremstem Spaß an der Freud'.
Doch genau das ist es nicht. Artikel 2 des Grundgesetzes zieht dort eine Grenze, wo "die Rechte anderer verletzt" werden. "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Der Kantische Imperativ, man kennt ihn aus der Schule, ist eine Absage an alle, die Freiheit mit Egoismus identifizieren – und ein Appell an die Verantwortung. Gesetze beugen der Missachtung der Freiheitsrechte vor, und Gerichte ziehen Schuldige zur Rechenschaft. Jeder und jede kann seine oder ihre Freiheit einklagen, auch gegenüber dem Staat. In akuten Fällen kommt die Polizei.
Autonomie und Selbstbestimmung bei den "Querdenkern"
Die Initiatoren der "Querdenker" inszenieren den Protest als große Party. Man umarmt sich, tanzt und singt auf den Demonstrationen. Keine Maske zu tragen, gilt als Symbol der Freiheit und des Widerstands gegen die Corona-Maßnahmen. "Querdenken steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung", heißt es im sogenannten Manifest von "Querdenken 711". Und wer die neueste Ausgabe der Zeitung "Demokratischer Widerstand", eine Art Theorieorgan der Szene, aufschlägt, erfährt: Freiheit bedeutet "persönliche Autonomie" und "individuelle Selbstbestimmung". Nicht weniger – aber offenkundig auch nicht mehr.
Das Grundgesetz sei neben grundlegenden Freiheits- und Menschenrechten auch der gesellschaftlichen Solidarität und dem Gemeinwohl verpflichtet, sagt der Historiker Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, im Gespräch mit BR24. Davon sehe er bei den "Querdenkern" nichts: "Ihnen geht es um die Durchsetzung individueller Freiheitsrechte zu Lasten der durch Corona besonders Gefährdeten."
Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fragte rhetorisch im Handelsblatt: "Was aber ist mit den Freiheitsrechten der Covid-Risikogruppen, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja ihr Recht auf Leben bedroht sehen?" Grundrechtliche Freiheit bedeute "eben kein Recht auf Selbstverwirklichung um jeden Preis." Doch genau damit ködern die "Querdenker"-Strategen offensichtlich Menschen, die sich vom Staat, den Medien oder Gesetzen bevormundet fühlen.
Die Haltung "Ich lasse mir von niemandem reinreden" geht Hand in Hand mit der Vorstellung, von sinisteren Mächten ferngesteuert zu werden. Eine empirische Studie der Universität Osnabrück vom Mai 2020 belegt: Die Corona-Proteste und Verschwörungstheorien docken nahtlos aneinander an. Die Sozialpsychologin Julia Becker, Leiterin der Untersuchung, sagte dazu im Tagesspiegel, wenn diese Menschen "glauben, dass ihre persönliche Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden soll, reagieren sie sehr empfindlich."
Von Schlafschafen und Gutverdienern
Freiheit verstanden als reine Selbstbestimmung sei bei vielen Verschwörungsideologen ein wiederkehrendes Motiv, sagt Christian Schiffer, Buchautor und BR24-Experte auf diesem Gebiet: "Das zeigt sich zum Beispiel an Szene-Begriffen wie 'Schlafschafe' oder auch NPC (Non Player Charakter – Spielfiguren aus Computerspielen), mit denen anderen unterstellt wird, sie hätten keinen freien Willen."
Die Überbetonung der Selbstbestimmung passt zu dem, was die Psychologie über Verschwörungsgläubige weiß: "Viele Menschen", sagt Schiffer, "die an Verschwörungstheorien glauben, leiden unter sogenannten Selbstwirksamkeitsstörungen. Das heißt, sie haben das Gefühl, nicht auf ihre Umwelt einwirken zu können. Die eigene Autonomie und Selbstbestimmung überzubetonen, ist eine Reaktion darauf."
Neben diese psychologische Dimension tritt eine soziale. Der Historiker Jens-Christian Wagner stellt fest: "Um die wirklich wichtigen demokratischen Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Wahlrecht geht es ihnen offenbar nicht, denn dieses Recht haben sie. Eher geht es um Konsumrechte: ein Restaurant aufzusuchen, einkaufen gehen zu können oder auch eine Flugreise zu buchen." Es sei deshalb kaum verwunderlich, "dass 'Querdenken' vor allem in der gut verdienenden Mittelschicht beheimatet ist."
"Querdenker" gegen den Staat
Das Freiheitsverständnis der Querdenker richte sich in erster Linie "gegen den Grundgedanken der gesellschaftlichen Solidarität", sagt Jens-Christian Wagner. "Und dann richtet es sich gegen den Staat, von dem sie – verblendet durch Verschwörungslegenden – glauben, er sei eine faschistische Diktatur." Im Originalton des "Demokratischen Widerstands" hört sich das so an: "Das verfassungsbrüchige Corona-Regime unter Kanzlerin Angela Merkel und der Ministerkonferenz sowie dem weitgehend gleichgeschalteten Bundesparlament hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses als Handy-Funktion ab 2022 beschlossen."
Die Parlamente gelten in dieser Sicht als willfährige Erfüllungsgehilfen. Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt die Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie steht der FDP nahe, einer Partei also, die sich ebenfalls nachdrücklich für die Wahrung der Freiheitsrechte einsetzt, den Corona-Maßnahmen kritisch gegenübersteht und mehr Mitsprache der Volksvertretungen fordert. In einem von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitverfassten Positionspapier heißt es, der Parlamentarismus habe "sich in der Corona-Pandemie als resilient und agil erwiesen."
"Querdenker" wehren sich gegen den Staat und seine Institutionen wie gegen einen übelwollenden Nachbarn. Das erinnert an ein Freiheitsverständnis, das vor 150 bis 200 Jahren noch Sinn machte. Damals musste sich das liberale Bürgertum gegen die Zumutungen des feudalen Staates zur Wehr setzen. Das war die einzige Chance, sich zu behaupten, denn der demokratische Zugang zur Macht blieb dem Bürgertum – wie überhaupt dem Volk – versperrt.
"Querdenker" und Rechtsextremismus
Die Dämonisierung des demokratischen Staates als "faschistisch" ist in Wagners Augen "das eigentlich Gefährliche an den 'Querdenkern': Sie leisteten dem Geschichtsrevisionismus mit geschmacklosen und ahistorischen NS-Gleichsetzungen Vorschub und delegitimieren zugleich unsere Demokratie, deren Schutz der Grundrechte eine explizite Lehre aus dem Nationalsozialismus ist." Wagner warnt, "Querdenkern" könne man "nicht nur die mangelnde Abgrenzung von Rechtsextremen vorwerfen, sondern auch, dass sie diesen aktiv in die Hände spielen."
Freiheit als bloße Abwehr vermeintlicher Fremdbestimmung und Bevormundung durch höhere Instanzen – auf diesem ideologischen Boden können sich auch Rechtsextremisten gut bewegen. Der rechtsextreme Denker Ludwig Klages schrieb in den 1930er-Jahren: "Nach dem Zeugnis der Selbstbestimmung hat das Ich die 'Freiheit' der Entscheidung in jedem Falle." In diesem Satz verdichtet sich ein Freiheitsverständnis, das dem individuellen Handeln Vorrang einräumt. Allgemeingültige Werte und Prinzipien wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder eine bestimmte Moral galten Klages als Hindernis der Selbstbestimmung.
Heute zieht die verbreitet als neonazistisch eingestufte Kleinstpartei Der III. Weg mit der Parole "Freiheit statt Corona-Diktatur" in den Bundestagswahlkampf. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu rechtsextremen Einflüssen auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen beschreibt die Argumentation des III. Wegs so: "Die Krisensituation würde […] genutzt, um durch einen Ausbau der staatlichen 'Machtfülle' bürgerliche Freiheiten einzuschränken." Rechtsextremisten und Querdenker schwimmen hier im selben Strom.
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