Inzwischen sind sich viele westliche Geheimdienste und Politiker sicher: Der Iran beliefert die russische Armee mit Drohnen für die Attacken auf ukrainische Städte. Jetzt reagieren die EU-Staaten: Sie werfen der iranischen Führung vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen – und haben neue Sanktionen auf den Weg gebracht.
Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland. Die betroffenen Personen und Organisationen sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Darunter sind dem Vernehmen nach der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den iranischen Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert. Zuletzt hatten mehrere Außenminister der EU-Staaten solche Sanktionen in Aussicht gestellt.
Ukraine: Zuletzt weit über 100 Angriffe mit "Kamikaze-Drohnen"
Laut der ukrainischen Seite startete die russische Armee seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den sogenannten Kamikaze-Drohnen. Die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, erklärte jetzt die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Der Einsatz iranischer Drohnen gegen die Ukraine soll auch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats an diesem Mittwoch Thema sein. Laut Diplomaten haben die ständigen Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien um die Besprechung gebeten. Wegen Russlands Veto-Recht im Sicherheitsrat wird es aber keine Resolution geben.
EU-Sanktionen auch gegen iranische Sittenpolizei
Anfang der Woche hatten EU-Vertreter bereits Sanktionen gegen Mitglieder der Sittenpolizei im Iran angekündigt. Auf der offiziellen Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden ebenfalls Einreiseverbote verhängt. Zudem wird auch hier ihr Vermögen in der EU eingefroren, sofern es welches gibt.
Diese Maßnahmen sind eine Reaktion darauf, dass das iranische Regime laut Beobachtern seit Wochen brutal gegen Demonstrierende im eigenen Land vorgeht. Bei Protesten nach dem Tod einer jungen Kurdin wurden laut Menschenrechtsgruppen inzwischen weit über 200 Menschen getötet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach mit Blick auf das iranische Regime zuletzt von Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, "die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben".
Mit Informationen von dpa und AFP
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