Am Mittwoch, den 6.11., stimmte der Ausschuss für Kultur und Medien für das neue Filmförderungsgesetz und gab eine Beschlussempfehlung für den Bundestag. Aber am selben Abend zerbrach die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Was heißt das jetzt für die Reform der Filmförderung?
Zweimal war die Novellierung der Filmförderung wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, von den Grünen hatte auf der Berlinale 2022 eine große Reform versprochen. Passiert ist erstmal nicht viel.
Filmförderungsgesetz läuft nur noch bis Ende des Jahres
Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, glaubt man den Warnungen aus der Branche. 120.000 Menschen arbeiten in der Filmbranche. Björn Böhning, der Chef der Produktionsallianz, die 375 Unternehmen aus der Filmbranche vertritt, warnt: "Wenn das Filmförderungsgesetz wirklich auslaufen sollte, dann würde es ab dem 1.1.2025 keine Filmabgabe mehr geben. Also keine Einnahmen mehr für die Filmförderungsanstalt. Und dann gäbe es in Deutschland faktisch nur noch die Länderförderungen und keine entsprechenden Investments der Bundesregierung. Das wäre wirklich der Super-GAU für die deutsche Filmbranche und viele Schauspielende, kreative Produzenten würden schlicht vor dem Nichts stehen."
Bayerische Filmbranche abhängig von Bayern und Bund
Der Bund stellt 60 Prozent der Filmförderung, die Länder die anderen 40 Prozent. In Bayern zählt die Filmbranche knapp 12.000 Beschäftigte und setzt jährlich zwei Milliarden Euro um.
Das Thema der Filmförderung beschäftigt auch das bayerische Kabinett. Erst vergangene Woche stand es auf der Tagesordnung. Es wurde eine schnelle Umsetzung der Reform gefordert: "Der Bund ist aufgefordert, für eine Novelle oder zumindest eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes zu sorgen. Andernfalls würde die Einnahmequelle Filmabgaben für die Filmförderanstalt des Bundes wegfallen", hieß es in einer Mitteilung.
Neues Filmförderungsgesetz – was steht drin?
Von Bund und Ländern können jährlich ungefähr 600 Millionen Euro Förderung für Filme und Serien vergeben werden. Die Prozesse dazu sind bislang oft langwierig und bürokratisch. Das soll sich ändern. Die geplante Reform der Filmförderung besteht aus drei Säulen: das Filmförderungsgesetz, Steuererleichterungen und Investitionsverpflichtungen.
Der Entwurf des Filmförderungsgesetzes soll im Prinzip eine Erfolgsgarantie beinhalten. Björn Böhning von der Produktionsallianz erklärt es so: Produzenten, die in der Vergangenheit entweder an der Kinokasse durch Zuschauererfolg oder aber bei internationalen und nationalen Festivals erfolgreich gewesen sind, werden künftig bessere Ausgangsbedingungen haben, indem sie eine einfachere Förderung bekommen.
Die zweite Säule, so Böhning, ist eine steuerliche Förderung von 30 Prozent. "Wir brauchen eine wettbewerbsfähige steuerliche Filmförderung, die es schafft, dass wir Filmproduktion in Deutschland und nicht anderswo realisieren können", sagt Böhning.
Investitionsverpflichtung von Netflix und Co
Die dritte Säule ist eine Investitionsverpflichtung für Sender oder Streamingangebote. Die Zahl von 20 Prozent stand im Raum. Also von dem Umsatz, den sie auf dem deutschen Markt im Vorjahr mit ihren Onlineangeboten machten.
Böhning erklärt: "Wir haben gesehen, dass die Verpflichtung, die wir zum Beispiel in Frankreich, in Italien, in Spanien haben, dazu führt, dass deutsche Investments von internationalen Streamern an Deutschland vorbeigehen. Die Streamer verdienen in Deutschland sehr, sehr gutes Geld und haben sehr hohe Umsätze, investieren im Vergleich dessen aber sehr wenig in deutsche Produktionen."
Ministerium: "Reform kurz vor Ziellinie"
Ein Interview oder Statement wollte Kulturstaatsministerin Claudia Roth nicht geben. Einer ihrer Sprecher sagt, dass man im Ministerium mit Hochdruck dabei sei, die Reform umzusetzen. Bei der ersten Säule sei man kurz vor der Ziellinie, und auch die anderen beiden Säulen wolle man noch ins Kabinett bringen. Viel Zeit bleibt aber nicht. Denn der Bundestag, der anschließend noch abstimmen müsste, tritt bis Jahresende nur noch wenige Male zusammen.
Björn Böhning, der CEO der Produktionsallianz, bleibt aber optimistisch: "Ich sehe durchaus jetzt die Potenziale, dass insbesondere SPD und CDU/CSU sich auf einen Konsens verständigen, um die weiteren Säulen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen."
Sollte das nicht gelingen, sieht er in den Koalitionsverhandlungen neue Chancen. Je schneller im nächsten Jahr die gesamte Filmreform umgesetzt werden könne, würden dann weiterhin Produktionen aus Deutschland zusehen sein – in den Kinos, den Streamingplattformen und im Fernsehen.
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