Brüssel distanziert sich von ungarischer Ratspräsidentschaft

Brüssel: Die EU-Kommission hat Konsequenzen aus den Alleingängen der neuen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen und einen teilweisen Boykott beschlossen. Anfang nächster Woche kommt beispielsweise in Budapest der Rat der Innen- und Justizminister zusammen, aber ohne die zuständige EU-Innenkommissarin. Mit diesem Vorgehen demonstriert die EU-Kommission Distanz zum Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, etwa für seine unabgesprochene Initiative für eine Friedensmission im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außerdem hat EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen entschieden, auf den üblichen Antrittsbesuch der Kommission in Budapest zu verzichten. Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten reagierte empört. Auf der Plattform X schrieb er, die EU-Kommission könne sich nicht aussuchen, mit welchem Land sie zusammenarbeiten wolle.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.07.2024 12:15 Uhr