CDU will Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl nicht mehr zustimmen

Berlin: Die Union wird Steuererleichterungen zum Abbau der sogenannten kalten Progression vor der Bundestagswahl im Parlament nicht mehr zustimmen. CDU-Generalsekretär Linnemann erteilte entsprechenden Plänen der rot-grünen-Minderheitsregierung in der "Augsburger Allgemeinen" eine Absage. Man sei nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition, sagte Linnemann. Die Union werde ein solches Gesetz erst nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsmehrheit beschließen. Der CDU-Generalsekretär kündigte an, der Abbau der kalten Progression werde kommen, wenn die Union regieren sollte. Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion, betonte Linnemann.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.12.2024 04:00 Uhr