Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf Weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ministerium werde seinen Kanal ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ressort von Minister Boris Pistorius (SPD). Auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs und nachgeordneter Bereiche, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sollen ruhen, ebenso der zentrale X-Kanal der Bundeswehr.
Ministerium: Sachlicher Austausch auf X "zunehmend erschwert"
Als Grund gibt das Ministerium in einem Post auf X an, dass "ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird". Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, sei der konkrete Anlass nicht, dass X-Besitzer Elon Musk zur Wahl der AfD aufgerufen habe.
Künftig will das Ministerium auf der Plattform nur in Ausnahmefällen reagieren – etwa um Desinformationskampagnen entgegenzutreten.
Ministerium will auf WhatsApp informieren - Regierung bleibt auf X
Das Bundesverteidigungsministerium will künftig einen WhatsApp-Kanal benutzen, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie über Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren.
Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag auf dem Dienst Bluesky mitgeteilt, dass es ab sofort dort seine Nachrichten verbreitet. Der Account auf X bleibt aber erhalten.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass die Ministerien jeweils ihre eigenen Entscheidungen treffen müssten. Die Bundesregierung als solche bleibe trotz der Kritik an der Plattform und seiner Arbeitsweise vorerst weiter auf X.
60 Wissenschaftsorganisationen wollen X verlassen
Vergangene Woche hatten mehr als 60 deutsche und österreichische Wissenschaftsorganisationen angekündigt, ihre Präsenz auf X zu beenden. Sie begründeten dies mit "der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen: Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischer Diskurs". X verstärke über seinen Algorithmus die Verbreitung rechtspopulistischer Inhalte und schränke die Reichweite für andere Inhalte ein.
X verstärke über seinen Algorithmus die Verbreitung rechtspopulistischer Inhalte und schränke die Reichweite für andere Inhalte ein. Der Besitzer von X, der umstrittene US-Milliärdär und Trump-Berater Elon Musk, hatte zuletzt unter anderem zur Wahl der AfD aufgerufen und etliche Staats- und Regierungschefs mit von ihm abweichenden Ansichten auf X persönlich scharf attackiert.
Bayerische Politiker stellten Aktivitäten auf X ein
Bereits im Dezember hatten das bayerische Digitalministerium sowie die Landtagsfraktionen der Freien Wähler und der SPD mitgeteilt, ihre Aktivitäten auf X einzustellen. Dem vorausgegangen war die Wahlempfehlung von Musk für die AfD. Andere Politiker wie die bayerische Grünen-Landesgruppenchefin im Bundestag, Jamila Schäfer, hatten sich schon vorher von der Plattform abgewendet. X sei ein toxischer Ort geworden.
X-Rückzug auch in anderen Ländern
Auch in einigen anderen Ländern gibt es Absetzbewegungen von X-Nutzern. Mehrere britische Institutionen, darunter Universitäten und Polizeikräfte, haben sich zurückgezogen. Als Grund werden Bedenken über Fehlinformationen oder gewaltverherrlichende Inhalte angegeben. Zahlreiche britische Akademiker haben die Plattform ebenfalls verlassen.
Die britische Regierung postet immer noch auf X, nutzt es aber nicht für bezahlte Kommunikation. Sie wirbt jedoch auf den Diensten von Mark Zuckerbergs Unternehmen Meta, Instagram und Facebook. Allerdings hatte auch Zuckerberg vor der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident angekündigt, dass seine Dienste künftig auf Faktenchecks verzichten.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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