Nur sechs Wörter lang ist der Post des US-Milliardärs Elon Musk auf der Plattform X, die ihm gehört: "Only the AfD can save Germany" ("Nur die AfD kann Deutschland retten"). Es sind sechs Wörter, die im deutschen Wahlkampf für reichlich Wirbel sorgen. Der bayerische Digitalminister und Social-Media-Fan Fabian Mehring verkündete kurzerhand auf X seinen Abschied von der Plattform. Die AfD leugne den Klimawandel und hetze gegen E-Autos, schrieb der Freie-Wähler-Politiker. "Sorry, aber langsam wird‘s mir zu absurd. Zeit für (m)einen X-Exit."
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Wenig später informierte dann auch das bayerische Digitalministerium darüber, dass es "mit sofortiger Wirkung" seine Aktivitäten auf X einstelle. "Desinformation und der Umgang mit Fakten sind für uns nicht verhandelbar." Für einen konstruktiven Dialog und echte Fakten stehe das Ministerium weiterhin in anderen sozialen Netzwerken bereit. Das Ministerium hatte heute Nachmittag 471 Follower, Mehring mit seinem Privataccount rund 2.800.
"Abdriften von Elon Musk"
In einer Pressemitteilung beklagte Mehring ein "Abdriften von Elon Musk in die Welt der Schwurbler und politischen Geschäftemacher". Wenn der Eigentümer eines "Plattformgiganten" selbst Fakenews verbreite und die Werbetrommel für Extremisten rühre, wolle er sich damit nicht länger als Nutzer gemein machen. Seinen Abschied von X halte er für den richtigen Schritt und gehe "davon aus, dass meinem Beispiel viele Demokraten folgen werden".
Fraktionen von Freien Wählern und SPD verlassen X
Auch die Landtagsfraktionen der Freien Wähler und der SPD machen Schluss auf der Plattform. "Heute stellen wir unsere Aktivitäten auf X ein", schrieb die FW-Fraktion. Die Entwicklung der Plattform unter Musk und dessen Wahlempfehlung für die AfD sei mit den Werten der Fraktion nicht vereinbar.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer teilte mit: "Ich sehe keinen Grund, auf X zu bleiben, und habe meinen persönlichen Account wie auch den der Fraktion bereits gelöscht. Meine Stellvertreter Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn, Doris Rauscher und Arif Taşdelen werden dasselbe tun." Es sei unerträglich, wie versucht werde, anti-demokratische Kräfte zu unterstützen. "X ist ohnehin schon seit längerem ein Hort für Hass und Desinformation – das macht das Abschalten leichter", betonte Grießhammer.
Grünen-Politikerin Schäfer: Toxischer Ort
Andere Politiker hatten X schon vorher verlassen – unter ihnen die bayerische Grünen-Landesgruppenchefin im Bundestag, Jamila Schäfer. X sei ein toxischer Ort geworden, "eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen", schrieb sie Anfang des Monats auf Instagram. Betreiber Elon Musk dulde dies nicht nur, sondern fördere es aktiv. "Momentan kehren immer mehr Menschen Twitter den Rücken und ziehen auf Elon-Musk-freie Alternativen um."
Mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt es aber auch einen prominenten Rückkehrer: Der Grünen-Politiker hatte sich pünktlich zu seiner Kanzlerkandidatur wieder bei X angemeldet.
Kanzler Scholz: Meinungsfreiheit gilt auch für Milliardäre
Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner appellierte an "alle Bürger", dem Beispiel von Musk zu folgen und klar zu sagen, dass nur die AfD Deutschlands Zukunft retten könne. "Jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen."
Der CSU-Politiker und Digitalexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, zeige sich dagegen besorgt und sagte über Musk: "Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte dagegen gelassen auf den Post von Musk. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte er in Berlin. "Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und die keinen guten politischen Ratschlag beinhalten."
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