Das Bundesdigitalministerium hat seine neue Gigabitförderung vorgestellt: In diesem Jahr stehen drei Milliarden Euro für die Förderung des Glasfaseraubaus zur Verfügung. Das Geld soll vor allem Kommunen mit dem größten Nachholbedarf zugutekommen.
Damit endet ein sechsmonatiger Förderstopp: Im Oktober 2022 hatte der Bund seine Gigabitförderung gestoppt, weil das Geld aufgebraucht war. Viele Kommunen - auch in Bayern - waren darüber verärgert, weil sie den Glasfaserausbau ohne Zuschüsse des Bundes nicht finanzieren konnten.
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Bayern stockt Förderung des Bundes auf 90 Prozent der Kosten auf
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begrüßt, dass die neue Gigabitförderung des Bundes endlich gestartet ist. Er kündigte an, dass Bayern weiterhin die Fördersätze des Bundes anheben werde. Der Bund fördert 50 bis 70 Prozent der Ausbaukosten, Bayern stockt diesen Wert auf 90 Prozent auf.
Privatwirtschaftlicher Ausbau soll Vorrang haben
Neu ist, dass die Mittel aus dem Förderprogramm auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden. Auf Bayern entfallen 450 Millionen der drei Milliarden Bundesmittel. Füracker riet den bayerischen Gemeinden, sich schnell um die Förderung zu bemühen, denn das Antragsverfahren ist kompliziert:
- Bevor Kommunen einen Förderantrag stellen können, müssen sie im sogenannten Branchendialog klären, ob sich nicht ein Telekommunikationsunternehmen findet, das in Erwägung zieht, ein Glasfasernetz auf eigene Kosten zu verlegen und zu betreiben.
- Anschließend müssen Kommunen ein zweimonatiges Markterkundungsverfahren durchführen, bei dem Unternehmen verbindlich sagen müssen, ob sie Ausbaupläne für das betroffene Gebiet haben.
- Erst danach können Kommunen Fördermittel des Bundes beantragen.
Mit diesem Verfahren will Digitalminister Wissing (FDP) sicherstellen, dass der privatwirtschaftliche Glasfaserausbau Vorrang vor dem staatlichen geförderten Ausbau bekommt.
Kommunen mit größtem Nachholbedarf sollen zuerst gefördert werden
Kommunen, die noch in diesem Jahr Bundesmittel bekommen wollen, müssen ihren Antrag bis zum 15. Oktober beim Bund einreichen. Zuerst sollen Kommunen zum Zug kommen, die einen besonders hohen Nachholbedarf an schnellem Internet haben. Je mehr "weiße Flecken" (Downloadrate von nur 30 MBit/s) eine Kommune hat, desto höher wird sie priorisiert.
Alle Gebiete, die noch gigabit-fähig sind, können nun gefördert werden
Neu ist auch, dass die Gigabit-Förderung auf alle Gebiete ausgeweitet wird, die noch nicht gigabit-fähig sind (Downloadrate von 1000 Mbit/s). Bislang konnte der Glasfaserausbau in Gebieten, in denen es schon eine Downloadrate von 100 Mbit/s gab, nicht gefördert werden, von nun an schon.
Deutschland gilt beim Glasfaserausbau international weiter als Nachzügler: Nur 15 Prozent der Haushalte haben einen Glasfaseranschluss, das ist einer der niedrigsten Werte in der EU.
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