Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem denkbar knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Antrag sei heute in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie.
Das BSW hatte diesen Schritt bereits kurz nach der Wahl erwogen. BSW-Gründerin Wagenknecht hatte damals darauf verwiesen, dass nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen an der Abstimmung habe teilnehmen können. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses.
Endgültiges bundesweites Ergebnis am Freitag
Das endgültige bundesweite Ergebnis wird der Bundeswahlausschuss am kommenden Freitag bekanntgeben. Erfahrungsgemäß ist dort höchstens mit minimalen Verschiebungen zu rechnen. Das BSW war mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Nach Angaben der Partei fehlten etwa 13.400 Stimmen. Seither ergaben einzelne Nachzählungen an mehreren Orten, dass offenbar einige Stimmen falsch zugeordnet wurden. Große Verschiebungen der Stimmverhältnisse wurden aber nicht bekannt.
Wagenknecht will mögliche Fehler prüfen lassen
Wagenknecht sprach in der "FAZ" von "einigen Tausend BSW-Stimmen", die offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden seien. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", sagte die BSW-Chefin. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".
Vertreten wird das BSW unter anderem vom Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er sagte: "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich. Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens."
BSW-Einzug hätte große politische Folgen
Für die erst Anfang 2024 gegründete Partei ist der Einzug in den Bundestag politisch von höchster Bedeutung. Doch auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnten betroffen sein: Sollte das BSW Erfolg haben und doch noch in den Bundestag kommen, hätte eine Zweier-Koalition von Union und SPD womöglich keine Mehrheit mehr.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte der dpa den Eingang einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das BSW plant nach eigenen Angaben weitere Klagen im Laufe der Woche.
Mit Informationen von dpa
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