Abgasaffäre: Verkehrsminister Scheuer verteidigt Prüfbehörde

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich heute vor das in die Kritik geratene Kraftfahrt-Bundesamt gestellt. BR Recherche und das Handelsblatt hatten zuvor berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München dem Kraftfahrt-Bundesamt mangelnde Kooperationsbereitschaft bei den Ermittlungen zum Abgas-Skandal vorgeworfen hatte. Die Strafverfolger kritisierten, dass die Behörde Informationen zuerst an Audi gegeben hätten, nicht wie gefordert zunächst an die Staatsanwaltschaft.

Scheuer stellt sich vor Kraftfahrt-Bundesamt

"Das Kraftfahrt-Bundesamt hat alles überprüft, was die illegalen Abschalteinrichtungen betrifft", sagte Scheuer zu den Vorwürfen gegen das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt. Es sei nie etwas Illegales zugelassen worden, betont der Verkehrsminister, außerdem lasse er nicht zu, "dass irgendwer sagt, man hätte sich nicht gekümmert – bei einem Prozess der mittlerweile schon Jahre läuft".

BR-Recherche: KBA prüfte nicht selbst

Aus nicht öffentlichen Bescheiden des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), die BR und Handelsblatt vorliegen, geht hervor, dass die Behörde in größeren Diesel-Motoren der Hersteller Audi, Porsche und Volkswagen meist vier Abschalt-Softwarestrategien gefunden hat. In der Regel stufte das KBA nur eine als unzulässig ein. Die anderen Strategien durften die Hersteller freiwillig entfernen. Beschieden worden sei dabei "nach Aktenlage" und ohne eigene technische Prüfungen.

Neue Unternehmenskultur bei Audi gefordert

Audi äußert sich bislang nicht zu den neuen Enthüllungen. Aus dem eigenen Aufsichtsrat kommt Kritik - von Johann Horn, IG Metallchef in Bayern: "Nach jetzt fast drei Jahren ist die Belegschaft immer noch geschockt über den Dieselskandal. Vieles von dem, was wir im Nachhinein über die Ermittlungsbehörden und die Medien erfahren haben, war für die Kolleginnen und Kollegen unvorstellbar. Zu dem Schock kam auch der Zorn."

Audi, so Horn weiter, brauche "tatsächlich eine neue Unternehmenskultur, damit sich solch ein Betrug nicht wiederholen kann". Offenheit und Transparenz müssten zentrale Werte der neuen Unternehmenskultur werden.

Söder zurückhaltend – Althusmann fordert Aufklärung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte heute zu den BR-Recherchen: "Solche Sachen müssen immer geklärt werden, müssen belegt werden und dann wird man drüber diskutieren, welche Konsequenzen so was hat."

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der im Aufsichtsrat des Audi-Mutterkonzerns Volkswagen sitzt, äußerte sich im NDR verärgert über die jüngsten Enthüllungen. "Ich bin mehr als verärgert, überrascht auch, zumal ich davon ausging, dass die Verhandlungen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt inzwischen zu einem guten Ergebnis geführt hätten." Er werde für die nächste Sitzung des Gremiums einen umfangreichen Bericht einfordern, so Althusmann.