Dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Haushaltsplan 2025 rund fünf Milliarden Euro mehr ausgeben wird als in diesem Jahr, hat vor allem mit der steigenden Arbeitslosigkeit zu tun. Die BA rechnet mit 2,76 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2025, woraus sich eine Summe von 22,1 Milliarden Euro Arbeitslosengeld ableitet. Für das laufende Jahr waren 19,8 Milliarden eingeplant. Nicht enthalten in diesen Zahlen ist das Bürgergeld. Es wird, wie auch die Kosten für den Betrieb der Jobcenter, direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt.
Von Berliner Koalitionswirren nicht betroffen
Der am Freitag verabschiedete Plan regelt, wie die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung verwendet werden sollen. Darüber müssen sich Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und öffentlicher Hand im Verwaltungsrat der BA einigen. Das geschieht in Selbstverwaltung, das heißt: Bundestag und Bundesrat sind nicht beteiligt. Der Haushalt muss lediglich vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) genehmigt werden. BA-Chefin Nahles geht davon aus, dass er das auch tut. Er sei dazu auch in einer geschäftsführenden Bundesregierung befugt.
Arbeitsförderung: Gewerkschaften und Arbeitgeber für Mehrausgaben
Obwohl der BA-Haushalt auch dadurch 2025 ins Defizit rutschen wird, einigten sich die Verwaltungsräte auf 1,6 Milliarden zusätzliche Ausgaben für Maßnahmen der sogenannten "Aktiven Arbeitsmarktpolitik". Das sind Förderungen und Qualifikationsangebote für Arbeitslose, zunehmend aber auch für Beschäftigte in den Betrieben. Sie seien in diesem Umfang notwendig, "da sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Hochphase der Transformation befindet", erklärte Nahles.
Arbeitgebervertreterin Christina Ramb, die derzeitige Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, erwartet, "dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Menschen so gut wie möglich wieder in Beschäftigung kommen oder gar nicht erst arbeitslos werden." In früheren Jahren hatten die Arbeitgeberverbände meist auf eine Begrenzung der Mittel gedrungen. Jetzt aber seien sie wichtig, "auch für die Gesellschaft insgesamt, für Stabilität und Zusammenhalt bedeutend", so Ramb.
Haushalt schon jetzt überholt?
Geholfen bei der Einigung hat, dass die BA Ende 2024 voraussichtlich noch über eine Rücklage von 2,8 Milliarden Euro verfügt. Damit kann sie die veranschlagten 1,3 Milliarden Defizit finanzieren. Allerdings ist es möglich, dass die Rücklage doch nicht ausreicht. Denn die BA ist verpflichtet, bei der Aufstellung des Haushalts die Herbstprognose der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde zu legen. Die geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent aus und daraus abgeleitet einer Zahl von 2,76 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. "Das ist sehr optimistisch", warnt die Verwaltungsratsvorsitzende.
Die Wirtschaftsweisen etwa gingen von geringerem Wachstum aus, und die Bundesregierung habe noch die Wachstumsinitiative einkalkuliert, die nun erst einmal nicht komme. Geringeres Wachstum bedeute aber mehr Arbeitslose und weniger Beitragszahler.
Die Bundesagentur für Arbeit schließt nicht aus, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung langfristig steigen könnten.
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