Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen verbilligten Strompreis für die Wirtschaft verständigt. Die Preisdämpfung soll nicht nur der Industrie, sondern auch dem Mittelstand zugutekommen. Allein im nächsten Jahr gebe es Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro. Die geplante Senkung soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden, ist aber insgesamt für fünf Jahre vorgehen.
Aiwanger: Absenkung der Stromsteuer überfällig
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Absenkung der Strompreissteuer für die kommenden zwei Jahre als überfällig bezeichnet. Er habe schon seit Jahren und nicht erst seit Monaten gefordert, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß heruntermüsse, sagte Aiwanger zum Bayerischen Rundfunk. Das entlaste natürlich die Firmen, weil es ungefähr 1,5 Cent pro Kilowattstunde ausmache. Laut Aiwanger bleibt die Frage, wie hoch der Basispreis ist. Insgesamt liege Deutschland bei den Stromkosten drei- bis viermal höher als die Mitbewerber in den USA beispielsweise, in der Türkei, in China.
Aiwanger sprach sich dafür aus, weiter für einen bezahlbaren, grundlastfähigen Strom zu kämpfen. Der Strompreis müsse insgesamt deutlich runter, so Aiwanger. Er plädierte dafür, auch die nicht-produzierenden Betriebe profitieren zu lassen, wie beispielsweise die Gastronomie oder Autowerkstätten. Im internationalen Vergleich seien die Energiepreise in Deutschland nach wie vor deutlich zu hoch.
Maßnahmenbündel zur Strompreissenkung für Wirtschaft
Die Regierunt plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Pläne berichtet.
Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen des produzierenden Gewerbes konnten allerdings schon bisher einen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde geltend machen.
Eine direkte Subvention des Strompreises soll es nicht geben, dafür wird an verschiedenen Stellschrauben gedreht: Neben der Stromsteuersenkung für die Wirtschaft werden die Netzentgelte für die Stromautobahnen mit staatlicher Hilfe gesenkt, worauf sich die Regierung allerdings schon verständigt hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Unternehmen hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.
Unterstützung für 350 Unternehmen im internationalen Wettbewerb
Geplant ist ferner, die Strompreiskompensation für etwa 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dauerhaft zu verlängern und auszuweiten. Dies sind Unternehmen, für die wegen ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko ihrer Verlagerung und damit auch von Treibhausgas-Emissionen ins Ausland besteht.
Weiterhin gilt, dass die frühere Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Strompreis entfällt. Die bisherigen Strompreisbremsen für Verbraucher und Industrie wurden zwar verlängert, gelten aber nur noch bis April.
Zusätzliches Geld aus Bundeshaushalt
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärte aber jetzt: "Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert." In Kreisen seines Ministeriums hieß es, im nächsten Jahr gebe es 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Steuerentlastung.
Die großen Stromverbraucher in Deutschland klagen seit den gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs über massive Nachteile im internationalen Wettbewerb etwa mit den USA. Im Mittelstand und auch bei Maschinenbauern hatte eine Subvention für wenige Branchen jedoch Bedenken ausgelöst, da der Wettbewerb so verzerrt werden könnte. Nun kommen die Steuerentlastungen auch dem produzierenden Gewerbe, also auch kleineren Unternehmen, zu Gute.
Kein Industriestrompreis, wie Habeck ihn forderte
Einen reinen Industriestrompreis hatte unter anderem das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zuletzt gefordert. Die FDP lehnte dies jedoch strikt ab. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen mit Subventionen vergünstigten Industriestrompreis geworben hatte, hatte Lindner für steuerliche Entlastungen plädiert.
Scholz selbst hatte sich lange skeptisch zu Habecks Vorstoß geäußert. Habeck wollte mit Steuergeld für Industriebranchen wie Chemie oder Stahl den Kilowattpreis bis 2030 subventionieren und ihn so auf sechs Cent senken. In einer internen Mitteilung der Regierung hatte er zunächst erklärt, dass die sechs Cent 2025 auch auf diesem Weg erreicht würden. In der offiziellen Mitteilung wurde dieser Passus gestrichen.
Kritik von CDU, Lob von FDP
Der Unionspolitiker Jens Spahn zeigte sich enttäuscht: "Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät." Habeck sei mit seinem ursprünglichen Plan krachend gescheitert. "Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an." Die Wirtschaft sei in einer tiefen Krise. Die Strompreise werden Spahns Ansicht nach "noch viele Jahre sehr hoch bleiben".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen sprach von einem "großen Wurf". "Es ist immer sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Er halte es für richtig, dass sich die Koalition für den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Weg entschieden habe, erklärte Dürr. "Ein Industriestrompreis hätte Unmengen an Steuergeld verschlungen, ohne die Preise langfristig runter zu bringen. Das hätten am Ende kleine Betriebe und private Verbraucher mit ihren Steuern bezahlen müssen", so Dürr.
IHK: Handel, Dienstleister, viele Handwerker haben nichts davon
Zwiegespalten reagierte der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Manfred Gößl. Zu BR24 sagte er: "In Bayern profitieren etwa 8.000 Betriebe aus dem verarbeitenden Gewerbe von diesem Strompaket. Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass weit über eine Million Betriebe – aus dem Handel, Dienstleistungen, ganz viele Handwerksbetriebe, freie Berufe – gar nichts davon haben." Die IHK habe eine Senkung der Stromsteuer für die gesamte Wirtschaft und auch die Bürger gefordert.
Gößl bedauerte außerdem, dass das Paket keine Maßnahmen vorsehe, wie die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden könnten. Die angekündigten Entlastungen seien bis 2026 befristet und es gebe keinerlei Anzeichen, dass die Strompreise in Deutschland bis dahin ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreichten.
IG Metall: Maßnahmenpaket reicht nicht aus
"Das jetzt vorgestellte Paket greift zu kurz und kann darum allenfalls ein Anfang sein", kritisierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Ein Teil des Pakets verlängere schlicht bestehende Maßnahmen wie Strompreiskompensation oder gleiche bereits beschlossene Verschlechterungen wieder aus. Lediglich die geplanten Subventionen der Netzentgelte bringe eine wirkliche Entlastung. "Die reicht aber nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu retten."
Gewerkschaften hatten den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Industriestrompreis unterstützt.
Familienunternehmer: "Booster für Standort Deutschland"
Positiv äußerte sich die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen: "Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und deren Ausweitung auf alle produzierenden Unternehmen ist ein Booster für den Standort Deutschland", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Nun müssten noch das Energieangebot ausgeweitet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Es gebe noch viel zu tun, aber dieser Kompromiss mache Hoffnung, dass es in die richtige Richtung geht.
Kritik übte hingegen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Wichtige energieintensive Branchen aus dem Handwerk abermals durch das Raster fallen, da sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehören – etwa Textilreinigungen oder Betriebe des Kfz-Handwerks.
Wirtschaftsweise Grimm: "Erleichterung in angespannter Lage"
Die Einigung auf ein Strompreispaket mit milliardenschweren Entlastungen für die Wirtschaft stößt bei Ökonomen überwiegend auf ein positives Echo. "Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Weg nun endlich geht", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Entlastungen der energieintensiven Industrie zu verlängern und noch zu erhöhen, schafft für die Unternehmen sicherlich Erleichterung in einer angespannten Lage." Auch die Haushalte sollten einbezogen werden. Denn die Energiewende gehe umso schneller voran, je attraktiver die Elektrifizierung sei. Grimm forderte, den notwendigen Strukturwandel in den Blick zu nehmen.
"Die Entscheidung der Regierung ist endlich mal ein gutes und starkes Zeichen", sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. "Fünf Jahre geben Planungssicherheit und verhindern die weitere Erosion des Standorts Deutschland", sagte Brzeski. Auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer findet es gut, dass der Staat die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes so weit wie möglich senkt. "Auf Dauer sind die Strompreise für alle Unternehmen aber nur wettbewerbsfähig, wenn hierzulande mehr Strom produziert wird", sagte Krämer. "Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energie viel schneller vorangehen." Das Energieproblem der deutschen Wirtschaft sei noch lange nicht gelöst.
Wirtschaftsprofessor: "Teure Gießkannenförderung"
Kritik an dem Paket kommt von Wirtschaftsprofessor Jens Südekum von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. "Es ist fraglich, ob diese Steuersenkung große Auswirkungen haben wird", sagte er. Mit der Senkung der Stromsteuer werde die Kilowattstunde für die Unternehmen rund 1,5 Cent billiger. Das sei viel weniger als beim Wegfall der EEG-Umlage im Jahr 2022, wo es um mehr als sechs Cent gegangen sei.
Die Unternehmen seien also schon erheblich von Steuern und Umlagen entlastet worden. Es bleibe offen, ob die erneute Stromsteuersenkung so viel zusätzlich bringe. "Insgesamt ist das Paket also eine teure Gießkannenförderung für alle, die kaum spürbare Effekte haben dürfte", sagte Südekum.
Kritik kommt auch von der Umweltorganisation Greenpeace. Deren Energieexperte Bastian Neuwirth sagte: "Die beschlossenen Maßnahmen untergraben Anreize, den Energieverbrauch und Emissionen zu senken." Damit bremse die Bundesregierung die notwendige klimagerechte Transformation der Wirtschaft und riskiere die Klimaziele. Um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, sollte die Bundesregierung Unternehmen "gezielt dabei unterstützen, auf energieeffiziente Produktionsverfahren mit erneuerbaren Energien umzusteigen", so Neuwirth.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Video: Der Industrie-Strompreis kommt
Die deutsche Industrie soll konkurrenzfähig sein gegenüber dem Ausland.
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