Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre Fraktion, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet (externer Link, gegebenenfalls Bezahl-Content).
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".
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Lindner: "Koalitionspartner hatte sehr ehrgeizige Zeitpläne"
Damit hat die Ampel-Regierung ein Ziel gerissen, das sie selbst ausgegeben hat: "Schön wäre, Ziel wäre, wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Ende November gesagt. Die Union kritisierte, Scholz habe die Kontrolle über seine Regierung verloren. "Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer", sagte Fraktionsvize Jens Spahn der "Rheinischen Post".
Finanzminister Christian Lindner ließ am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel durchblicken, die FDP habe sich mehr Zeit lassen wollen. "Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten", sagte er.
Söder: "Sehr, sehr schlechtes Signal"
CSU-Chef Markus Söder übt heftige Kritik an den vorerst gescheiterten Haushaltsgesprächen. "Es wäre jetzt die vorderste Pflicht gewesen, den Menschen, dem Land, der Wirtschaft Sicherheit zu geben, wie es denn weitergeht in dieser Situation", sagte Söder in der Bayern 2-radioWelt. Er erkenne "keine echte Idee, wie man das Ganze machen soll". Dies sei ein "sehr, sehr schlechtes Signal. Wieder ein Knackser in dem Vertrauen gegenüber der Ampel."
Der CSU-Vorsitzende schlug erneut vor, das Heizungsgesetz rückgängig zu machen und beim Bürgergeld zu sparen. Letzteres sei hinsichtlich der Kosten "völlig aus dem Ruder gelaufen". Die vorerst gescheiterte Haushaltseinigung zeige die "Ohnmacht der Koalition", sagte Söder. "Denn wer sich nicht auf einen Haushalt einigen kann und mit Notverfahren regieren muss - das ist doch eine katastrophale Situation. Um uns herum toben Kriege, Terror. Und Deutschland ist nicht in der Lage, seine eigenen Probleme zu lösen." Der CSU-Chef forderte deshalb erneut Neuwahlen.
Noch keine Lösung für 17 Milliarden Euro-Loch im Haushalt
Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus.
Ursprünglich hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch vor dem Jahreswechsel abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln.
Vorläufige Haushaltsführung als Folge
Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann. Für Lindner ist ein später Beschluss daher auch kein Drama: "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", betonte er.
Mit Informationen von dpa und AFP
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