Für den früheren VW-Boss Martin Winterkorn hatte der Diesel-Abgasskandal bisher kaum juristische Folgen. Ein Verfahren gegen ihn wegen Marktmanipulation wurde vor fast drei Jahren eingestellt. Die Begründung damals: Aufgrund eines parallel laufenden Gerichtsprozesses wegen gewerbsmäßigen Betrugs würde eine Strafe für Täuschung der Kapitalmärkte nicht ins Gewicht fallen. Nun hat das Landgericht Braunschweig aber umgeschwenkt.
Winterkorn soll Anleger nicht über Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung informiert haben
Wie das Landgericht bestätigte, wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation wieder aufgenommen. Konkret wird Winterkorn von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorgeworfen, im Jahr 2015 nach Bekanntwerden der massenhaften Abgasmanipulation bei Dieselmotoren des Konzerns den Kapitalmarkt bewusst nicht rechtzeitig informiert haben. Dazu wäre heute 78-Jährige aber nach dem Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet gewesen.
Gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden wurde damals auch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs ermittelt. Ein paralleles Strafverfahren wegen der Abgasmanipulationen selbst wurde aber wegen Winterkorns Gesundheitszustands bisher zurückgestellt. Erst im Juni wurde der frühere Chef der Volkswagen-Tochter Audi, Rupert Stadler, vom Landgericht München deshalb zu einer Bewährungsstrafe und einer millionenschweren Geldauflage verurteilt.
Bisherige Hinderungsgründe für Prozess fallen weg
Das Marktmanipulationsverfahren gegen Winterkorn wurde Anfang 2021 ebenfalls vorläufig eingestellt, mit der Begründung, dass eine mögliche Strafe wegen Täuschung der Kapitalmärkte nicht ins Gewicht fallen würde - angesichts einer möglichen Strafe wegen des eigentlichen Abgasbetrugs. Weil das Betrugsverfahren bisher nicht in Gang kam, wurde das Marktmanipulationsverfahren den Angaben zufolge auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen.
Außerdem kommt die Kammer nach eigenen Angaben inzwischen zu dem Schluss, dass sich die Strafe wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz doch auswirken könnte. Wann der Prozess gegen Winterkorn beginnen soll, ist nach Angaben des Landgerichts Braunschweig bisher nicht bekannt.
Emissionswerte mithilfe von Software geschönt
Der Herbst 2006, in dem die gezielten Täuschungen begonnen haben sollen, fiel in eine Zeit, in der VW auf dem schwierigen US-Markt den Rückstand zu Wettbewerbern aufholen wollte. Mit einer großen Marketing-Offensive zum "clean diesel" sollten mehr Kunden gewonnen werden.
Im September 2015 gab Volkswagen auf Druck der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA zu, dass das Unternehmen statt des Einsatzes teurerer Abgastechnik die Messwerte mithilfe versteckter Software-Codes fälschte. Diese sorgte dafür, dass die Motoren die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser giftigen Abgase ausstießen.
Diesel-Skandal schwerste Krise in der Geschichte des VW-Konzerns
Der Skandal über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren von Volkswagen stürzte das Unternehmen in die schwerste Krise seiner Geschichte. Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen waren die Konsequenz. Die Gesamtkosten für die "Folgen der Dieselthematik" bezifferte der Autobauer auf rund 32 Milliarden Euro. Winterkorn selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nach Angaben seines Anwalts zurück. Dennoch war der 2015 nach Auffliegen des Dieselskandals von allen Ämtern im Konzern zurückgetreten.
Mit Informationen von dpa und AFP.
Diesel-Skandal: KBA ordnet weiteren Rückruf an
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