Die USA haben ihre vorerst letzte Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar (gut 226 Millionen Euro) freigegeben. Das Außenministerium in Washington teilte mit, das letzte Hilfspaket in diesem Jahr umfasse unter anderem Luftabwehr- und Artilleriemunition. Außenminister Antony Blinken forderte das Parlament nun auf, so "schnell wie möglich" zu handeln, um weitere Militärhilfen zu ermöglichen. Besteht die Gefahr, dass nun aus den USA keine weiteren Hilfen kommen - und was bedeutet das für Deutschland und die EU? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Warum ist es die vorerst letzte Militärhilfe aus den USA?
Trotz langer Verhandlungen und eines persönlichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington hatten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und McConnell, vor gut einer Woche eingeräumt, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen werde.
Eine Einigung auf neue Ukraine-Hilfen ist somit am Widerstand der oppositionellen Republikaner im US-Kongress gescheitert: Mittlerweile haben Bidens Demokraten nämlich die Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus, an die Republikaner verloren. Die Konservativen können Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Besteht die Gefahr, dass die USA die Ukraine fallen lassen?
US-Präsident Biden will die Ukraine weiter unterstützen. Aber Biden muss mit einem Kongress regieren, in dem - zumindest im Repräsentantenhaus - die Republikaner die Mehrheit haben. Und wenn es um Geld geht, hat der Kongress das letzte Wort.
Aktuell knüpfen die Republikaner weitere Ukraine-Hilfen an die Bedingung, dass der Grenzschutz zu Mexiko verstärkt wird. Finanzhilfen für die Ukraine und Migration - zwei Themenbereiche, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, sind hier eng verwoben.
Hat die Ukraine ohne Unterstützung der USA überhaupt noch eine Chance in diesem Krieg?
Ohne Hilfe der USA wird es sehr schwierig für die Ukraine. Darin sind sich alle Experten einig. Die USA sind der größte Geldgeber, liefern am meisten Waffen, Munition und Material. Die Europäer haben zwar zusammen mindestens genauso viel Hilfe geleistet, aber mit Blick auf die einzelnen Mitgliedstaaten wird klar: Die Europäer schaffen das kaum, wenn die USA wegfallen würden.
Das Maximalziel der Ukraine zu erreichen und alles zurückzuerobern, ist sowieso schwierig. Doch auch den jetzigen Stand zu halten, würde ohne die USA-Hilfe sehr schwierig.
Warum lehnen so viele Republikaner weitere Hilfen für die Ukraine ab?
Ein Grund für die Skepsis vieler Republikaner ist sicherlich der Ermüdungsfaktor und die mitten im Wahlkampf aufgeworfene Frage, wie lange das mit den Ukraine-Hilfen weiter gehen soll. Entweder Hilfe für die Ukraine oder besserer Grenzschutz: Bei etlichen Republikanern scheint es nur ein Entweder-oder zu geben. Sie treiben Biden mit Forderungen nach mehr Mitteln für den Schutz der US-Südgrenze vor sich her.
Und: Die republikanische Partei hat sich gewandelt. Es ist ein konservativer Isolationismus, der sich durchsetzt. Er hat schon unter Ex-Präsident Donald Trump Schule gemacht. Die Trump-Partei, zu der die Republikaner geworden sind, plädiert für einen Rückzug aus der Welt – ganz im Stil von Trumps Parole "America first".
Wie könnte es im neuen Jahr mit den Militärhilfen aus den USA weitergehen?
Noch gibt es keinen Kompromiss. Wie es künftig mit der Unterstützung weitergeht, ist offen, denn ein weiteres Hilfspaket wird im Kongress derzeit von den Republikanern blockiert. Die Hoffnung von Außenminister Blinken ist nun, zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" zu handeln. Der Kongress kommt am 8. Januar aus der Winterpause zurück.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress bereits im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies bekanntlich auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell für neue Hilfen ist.
Welche Hilfen plant aktuell die Europäische Union?
Eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe für die Ukraine sollte im kommenden EU-Haushalt festgehalten werden. Ein solcher Beschluss scheiterte auf dem EU-Gipfel im Dezember jedoch - und zwar, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte. Im Januar soll es einen Sondergipfel in Brüssel geben.
Sind die EU-Hilfen angesichts des Widerstands aus Ungarn auch gefährdet?
Die EU wird die Ukraine nach Angaben der Bundesregierung trotz des Vetos aus Ungarn "in jedem Fall" weiter unterstützen. Das hat ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin betont.
"Für uns als Bundesregierung ist klar, dass die Ukraine-Fazilität aus unserer Sicht die beste und nachhaltigste Lösung bleibt", fügte er mit Blick auf den Plan hinzu, die 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe in den kommenden EU-Haushalten zu verankern.
Was passiert, wenn Ungarn sich weiter querstellt?
Laut Medienberichten wird an einem Plan B gearbeitet, der etwa einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den 26 EU-Staaten ohne Ungarn oder Garantien dieser Staaten für eine erneute Kreditaufnahme der EU-Kommission vorsehen könnte.
Priorität für die Bundesregierung bleibe aber eine Verankerung im EU-Haushalt, betonte der Sprecher. Dies geht nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zudem, man rechne damit, dass US-Präsident Joe Biden seine Zusage einhalten werde, der Ukraine weiter Waffen zu liefern.
Wie unterstützt Deutschland die Ukraine 2024?
Die Bundesregierung wird die Ukraine auch im kommenden Jahr unterstützen - und hat die Militärhilfe im Bundesetat 2024 von vier auf acht Milliarden Euro sogar verdoppelt.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Verdopplung der Ukraine-Hilfe, sondern es geht um eine Verdopplung des Zusatzbudgets im Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Dieses Budget soll anteilig zwar auch für direkte Ukraine-Hilfen genutzt werden, vor allem aber Waffen, Ausrüstung und Munition der Bundeswehr ersetzen, die bislang der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.
Mit Informationen von AFP, dpa, Reuters
Im Video: Vorerst letzte Militärhilfe für Ukraine
Wann die USA die nächsten Militärhilfen für die Ukraine beschließen, ist aktuell unklar.
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