Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat sich mit der CSU zum Spitzengespräch getroffen. Beide beschäftigt aktuell die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit der Unternehmen in Bayern.
Angst vor knapper Energie
Wenn es nach der CSU und der vbw geht, dann darf es kein Gas-Embargo gegenüber Russland geben. So ein Versorgungs-Stopp "hätte verheerende Folgen", sagte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz. Für die Unternehmen gehe es schon jetzt "ans Eingemachte". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich klar gegen ein Embargo aus.
Gleichzeitig befürworteten beide Seiten einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energieversorgung dürfe weder zum Standortnachteil für Deutschland werden, noch zur "Armutsfalle" für die Mittelschicht. Wie genau die Versorgung mit Strom und - ja, auch - Gas und Öl sichergestellt werden kann, dazu gab es einige Vorschläge.
- Zum Artikel: "Experte - Erneuerbare Energien sichern Wirtschaftsstandort Bayern"
Gasspeicher und Gasnetze aufrecht erhalten
So forderte der Ministerpräsident, die Gasspeicher jetzt so gut es geht zu befüllen. Auch im benachbarten Österreich. Außerdem sprachen sich Söder und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft gemeinsam dafür aus, "zumindest vorübergehend" an der Kernkraft festzuhalten. Bei einem Ausstieg im Dezember würden drohende Energielücken massiv vergrößert.
Zudem sei die Aufrechterhaltung der Gasnetze weiterhin erforderlich, so Markus Söder. Auch, um Gas gegebenenfalls aus anderen Ländern beziehen zu können. Das Nachdenken über ein Auflösen dieser Infrastruktur sei "verstörend". Eine solche Infrastruktur dürfe man nicht einfach aufgeben.
"Heimat-Energien" zur Selbstversorgung
In diesem Zuge warb Söder nochmals für die "Heimatenergien". Also erneuerbare Energien, mit denen Bayern sich besser als bisher selbst versorgen könnte. Hier werde ein neues Energiekonzept auf den Weg gebracht, das bis zum Jahr 2030 eine Verdreifachung von Wind- Solar- und Wasserkraft vorsehe, so der Ministerpräsident. Die einseitige Fokussierung auf eine erneuerbare Energieform lasse zu viele Lücken.
Hier zeigte sich eine der wenigen Uneinigkeiten zwischen vbw und CSU: Während die bayerische Wirtschaft einen noch stärkeren Ausbau der Windenergie fordert, befürchtet Söder "Unfrieden auf den Dörfern". Es gehe "nur mit und nicht gegen die Bürger". Söder verwies zudem auf die zahlreichen Ausnahme-Regelungen beim Bau von Windrädern. Unter anderem in "Industrienähe". Hier seien verkürzte Abstandsregeln möglich.
- Zum Artikel: "Analyse - Windkraft in Bayern - ein neuer Start?"
"Belastungs-Moratorium" gegen Bürokratie soll kommen
Zusätzlich soll die Wirtschaft von weiteren Belastungen verschont bleiben. Hierzu ist von politischer Seite ein "Belastungsmoratorium" geplant, das unter anderem eine Energiepreisbremse und den Abbau von Bürokratie beinhalten soll. Die vbw bringt außerdem ins Spiel, die Energiesteuer auf ein europäisches Mindestmaß abzusenken.
Markus Söder betonte, dass Bayerns Wirtschaft eigentlich "bärenstark" sei. Den Krisen der letzten Jahre habe man erfolgreich getrotzt. Und auch momentan gebe es keine Einbrüche. Das zeige sich allein schon an den übervollen Auftragsbüchern. Derentwegen tritt in den Unternehmen inzwischen der Fachkräftemangel wieder mehr in den Vordergrund. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich, woher sie das Fachpersonal für Bau, Industrie oder auch Tourismus bekommen können.
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