Die Insolvenz der Signa-Gruppe Ende Dezember beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft München. Sie hat am Mittwoch bestätigt, dass mehrere Verdachtsanzeigen wegen möglicher Geldwäsche bei ihr eingegangen sind. Auch andere Staatsanwaltschaften in Deutschland seien mit dem Fall befasst; derzeit müssten aber noch die örtlichen Zuständigkeiten geklärt werden.
Benkos Verteidiger halten sich bedeckt
Wie inzwischen bekannt wurde, lässt sich René Benko in dieser Sache von zwei bekannten Münchner Strafverteidigern vertreten, von Florian Ufer und Norbert Scharf aus der Kanzlei Ufer Scharf. Dort heißt es dazu auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft kann von der Verteidigung nicht kommentiert werden. Offensichtlich prüft die Behörde richtigerweise selbst noch, ob die vorliegenden Geldwäscheverdachtsanzeigen überhaupt Anlass geben zu weiteren Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die in der bisherigen Berichterstattung gehandelten Thesen und behaupteten Vorwürfe sind haltlos. Sie werden zurückgewiesen."
Die Staatsanwaltschaft München hat zwar bestätigt, dass Verdachtsanzeigen wegen möglicher Geldwäsche bei ihr eingegangen sind, jedoch ohne den Namen eines oder mehrerer Beschuldigter zu nennen. Dies hat am Mittwoch auch der ORF in seiner Berichterstattung betont.
Münchner Bauprojekte im Mittelpunkt der Ermittlungen
Im Mittelpunkt steht dabei das Bauprojekt "Münchens neue Mitte" zwischen dem Hauptbahnhof und dem Karlsplatz, mit einem Finanzierungsvolumen von fast einer Milliarde Euro. Die Kredite kamen von mehreren Banken aus Deutschland und Österreich. Ein Teil dieses Geldes soll über eine Beteiligungsgesellschaft aus Luxemburg, die mit René Benko in Verbindung stand, ins Ausland abgeflossen sein.
Die Behauptung, die Kreditgeber in München und anderswo seien bei diesem Darlehensgeschäft mit völlig überhöhten Angaben über künftige Mieteinnahmen getäuscht worden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber weder bestätigen noch widerlegen. Denn bevor Banken oder Sparkassen sich mit hohen zweistelligen oder gar dreistelligen Millionenbeträgen bei solchen Bauprojekten engagieren, werden im Vorfeld in der Regel mehrere eigene Gutachten in Auftrag gegeben, welche Mieten sich künftig an dem betreffenden Standort erzielen lassen.
Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits seit Ende 2023
Tätig wurde die Staatsanwaltschaft München bereits Ende vergangenen Jahres, ausgelöst offenbar durch Hinweise der sogenannten Financial Intelligence Unit. Die FIU ist eine Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums, sie hat das bislang allerdings noch nicht bestätigt.
Dass es im Umfeld großer Insolvenzen immer auch zu Anzeigen wegen möglicher Delikte wie Untreue, Betrug oder Geldwäsche kommt, ist nicht ungewöhnlich. Dies war auch bei den Pleiten von Schlecker und Wirecard so.
Leiten auch österreichische Behörden Ermittlungen ein?
Interessant wird sein, ob die zuständigen Behörden in Österreich ihrerseits Ermittlungen aufnehmen; gegen René Benko oder andere Verantwortliche im Umfeld der Signa-Gruppe. Wie österreichische Medien berichten, soll es einige hundert Anzeigen und Hinweise im Signa-Komplex dazu geben, dass es im Umfeld der Insolvenz oder auch kurz vorher zu Vermögensdelikten wie Untreue und Betrug gekommen sein könnte.
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