Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage – kurz die "Wirtschaftsweisen" – ist seit diesem Jahr neu besetzt. Erstmals sind in diesem Gremium mit der Vorsitzenden Monika Schnitzer, Veronika Grimm und Ulrike Malmendier die Frauen gegenüber den Männern - Achim Truger und Martin Werding – in der Überzahl. In ihrem Bericht sagen sie unruhige Zeiten voraus. So werde das Bruttoinlandsprodukt nach ihren Berechnungen um 0,2 Prozent sinken. Ihr Gutachten haben sie mit dem Satz überschrieben: "Die Energiekrise solidarisch überwinden und die neue Realität gestalten".
Hohe Inflation belastet Verbraucher und Unternehmen
Mit einem Wert von 10,4 Prozent im Oktober 2022 hat die Inflation den höchsten Wert seit den 1950er-Jahren erreicht. Das wird sich nach Ansicht des Sachverständigenrats auch im kommenden Jahr nicht wesentlich ändern. Die Wirtschaftsweisen erwarten für das Jahr 2023 eine durchschnittliche Inflation von 7,4 Prozent. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sagte, die Inflation sei deswegen besonders kritisch, weil die Energiepreise so hoch seien. Die Gefahr, tiefer in eine Rezession zu schlittern, werde größer.
Untere Einkommensschichten brauchen Unterstützung
Die Preise bleiben also hoch, die Verbraucher werden das deutlich spüren. Der Sachverständigenrat schlägt daher eine gezielte Unterstützung von geringen und mittleren Einkommensschichten vor. Konkrete Vorschläge machen die Wirtschaftsweisen nicht, mahnen aber vor dem Gießkannenprinzip. Maßnahmen wie der Tankrabatt hätten auch Gutverdienern genützt, die die Belastungen eigentlich selbst schultern könnten. Der Rat plädiert dafür, den Abbau der kalten Progression zu verschieben.
Gutverdiener sollen Kosten der Krise mitfinanzieren
Das Fazit der Wirtschaftsweisen in ihrem über 500 Seiten langen Gutachten lautet: Es gehe jetzt darum, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen. Darunter verstehen sie eine höhere Belastung von Spitzenverdienern. Immer wieder kommt im Jahresgutachten das Wort "zielgenau" vor.
Sie schlagen vor, zur Gegenfinanzierung der milliardenschweren Entlastungspakete Steuern und Abgaben für Reiche zu erhöhen, "etwa durch eine befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energiesolidaritätszuschlag". Wie hoch diese Abgaben sein sollen und ab welchem Einkommen sie greifen sollten, überlassen die Sachverständigen der Politik.
Scholz: Dank für die "Politikberatung"
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Gutachten am Mittag entgegengenommen. Scholz sagte, der Sachverständigenrat nehme seine Arbeit ernst, nämlich die Politik zu beraten. Auf die Handlungsempfehlungen der Wirtschaftsweisen ging der Bundeskanzler nicht ein. Er betonte lediglich: "Wir müssen die Krise solidarisch bewältigen."
Die SPD-Spitze und die Grünen allerdings hatten bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie eine höhere Belastung von Spitzenverdienern für richtig halten. SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte es, "dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten Forderungen der SPD aufgreifen".
Arbeitgeber und FDP gegen Steuererhöhungen
In der Wirtschaft ließ die Antwort auf das Jahresgutachten nicht lange warten. Einen befristet höheren Spitzensteuersatz oder auch einen Energie-Soli lehnen die Arbeitgeber entschieden ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, die Politik sei aufgerufen, alles zu tun, um Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Dazu gehörten Steuererhöhungen "ganz sicher nicht". Auch die FDP-Führung sprach sich gegen den Vorschlag aus. Die Steuerlast zu erhöhen, sei "grundfalsch", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
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