Der aktuelle Stand:
- Senat: Demokraten: 48 Sitze, Republikaner: 49 Sitze, noch offen: 3 Sitze
- Repräsentantenhaus: Demokraten: 187 Sitze, Republikaner: 203 Sitze, offen: 45 Sitze
Bei dieser Wahl wird über 35 der 100 Sitze im Senat entschieden, vor der Wahl hatten die Republikaner und Demokraten je 50 Sitze. Im Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre über die 435 Sitze neu entschieden. Vor der Wahl hatten die Demokraten 220 Sitze, die Republikaner 212.
Die wichtigsten News zu den "Midterm Elections" in den USA:
- Biden zu erneuter Kandidatur: Entscheidung Anfang kommenden Jahres (23.15Uhr)
- US-Präsident Biden will sich gegen 22.00 Uhr (MEZ) äußern (18.44 Uhr)
- Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin (17.54 Uhr)
- US-Wähler stärken Recht auf Abtreibung (16.50 Uhr)
23.15 Uhr: Biden zu erneuter Kandidatur: Entscheidung Anfang kommenden Jahres
US-Präsident Joe Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. "Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen", sagte der Demokrat am Mittwoch im Weißen Haus. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten.
Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.
Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Der 79-Jährige hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung unter anderem von seiner Gesundheit abhänge.
Trump hatte am Montag angekündigt, am 15. November eine große Ankündigung machen zu wollen. Es wird davon ausgegangen, dass er dann seine Kandidatur für die Wahl 2024 ankündigen wird. Bei den US-Zwischenwahlen waren zum Teil überwältigende Siege der Republikaner erwartet worden, die letztlich aber ausblieben. Es war offen, was das für Trumps mögliche Pläne bedeuten könnte.
22.45 Uhr: Biden will mit Republikanern zusammenzuarbeiten
US-Präsident Joe Biden geht nach der US-Zwischenwahl auf seinen politischen Gegner zu. "Ich bin bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten", sagt Biden in einer Rede. Dies gelte unabhängig davon, wie die Kongresswahl ausgehe. Nach dem G20-Gipfel werde er führende Vertreter von Demokraten und Republikanern ins Weiße Haus einladen, um zu beraten, wie man kooperieren werde. Biden bewertet die Ergebnisse bei den Zwischenwahlen als "guten Tag für die Demokratie".
22.31 Uhr: IT-Behörde: Keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei US-Wahl
Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. "Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei", teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.
22.25 Uhr: Biden sieht guten Tag für Demokraten - "Rote Welle" ist nicht passiert
US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokraten. Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagt Biden in einer Rede. Aber die von vielen erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikanern, "das ist nicht passiert."
22.15 Uhr: Wahlleiter: Auszählung in US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern
Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.
21.29 Uhr: Verstorbener gewinnt Abstimmung bei US-Zwischenwahlen in Pennsylvania
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter. "Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten2, hieß es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen.
21.28 Uhr: Wahlbehörde in Arizona weist Betrugsvorwürfe nach technischen Pannen zurück
Nach technischen Pannen an Wahlmaschinen in einem Bezirk im US-Bundesstaat Arizona haben die Behörden Vorwürfe der Wahlfälschung bei den Kongresswahlen zurückgewiesen. Online verbreitete "Kommentare wie 'kriminell' oder 'manipuliert' entbehren jeglicher Grundlage", sagte der Vorsitzende der Wahlaufsichtsbehörde des Landkreises Maricopa, Bill Gates, am Mittwoch.
In rund 60 der 223 Wahllokale in Maricopa County war es am Dienstag zu Problemen gekommen, da die Maschinen in einigen Fällen die Stimmzettel nicht lesen oder drucken konnten. Der Behörde zufolge waren etwa 17.000 Stimmzettel betroffen.
21.17 Uhr: Trump: Midterms "etwas enttäuschend" aber "sehr großer Sieg" für mich
Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in "gewisser Weise etwas enttäuschend" bezeichnet - sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. "Wer hat jemals besser abgeschnitten?", fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.
19.50 Uhr: Experten erwarten mehr Fake News bei Twitter & Co zur US-Wahl
Experten zufolge verbreiten sich auf sozialen Medienplattformen wie Twitter und Facebook Fehlinformationen über die US-Wahl. Fachleute, die sich mit Fake News beschäftigen, haben schon vor der Wahl versucht, gegen irreführende Darstellungen vorzugehen.
Dazu gehört etwa die Behauptung, dass nur die am Dienstagabend - also am Wahlabend - verkündeten Ergebnisse legitim seien. "Wir haben gesehen und werden auch weiterhin sehen, wie böse Akteure die Behauptung verbreiten, dass nur die Resultate der Wahlnacht gültig sind", sagt Emma Steiner, Expertin bei der gemeinnützigen Gruppe Common Cause, bei einer Pressekonferenz.
19.25 Uhr: Biden will sich um 22.00 Uhr zur US-Wahl äußern
US-Präsident Joe Biden will sich noch am Mittwoch in einer Rede zu den Zwischenwahlen in den USA äußern. Das US-Präsidialamt teilt mit, die Rede werde um 16.00 Uhr Ortzeit (22.00 Uhr MEZ) stattfinden.
19.05 Uhr: Wichtiges US-Senatsrennen in Georgia geht in die Stichwahl
Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA geht das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Georgia in die Stichwahl - damit könnte womöglich erst im Dezember feststehen, welche Partei die Kongresskammer künftig kontrollieren wird. Der demokratische Senator Raphael Warnock landete in dem Südstaat nach Angaben der Sender CNN und NBC vom Mittwoch mit 49,2 Prozent der Stimmen knapp vor seinem republikanischer Herausforderer Herschel Walker.
Weil Senatskandidaten in Georgia für einen Sieg aber mehr als 50 Prozent der Stimmen brauchen, wird es nun am 6. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Diese könnte womöglich darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.
18.44 Uhr: US-Präsident will sich nach Zwischenwahlen äußern
Nach den Zwischenwahlen in den USA will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde. Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den "Midterms", deren Ausgang noch offen war. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlugen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus.
18.12 Uhr: Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona-Gouverneursrennen
Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12.000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Die Behörden hatten laut US-Medienberichten aus Arizona angekündigt, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen.
17.54 Uhr: US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag am Dienstag noch nicht entschieden war. Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Dieser wird darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.
17.46 Uhr: Republikaner gewinnen umkämpftes Mandat in New York
Die Republikaner haben offenbar ein umkämpftes Mandat für das US-Repräsentantenhaus gewonnen. Der demokratische Abgeordnete Sean Patrick Maloney räumt seine Niederlage gegen den republikanischen Herausforderer Michael Lawler bei der Wahl im 17. Bezirk von New York ein. Maloney, Vorsitzender des Wahlkampfausschusses der Demokratischen Partei, sagt aber, es sei noch zu früh, um das Ergebnis einer Reihe anderer Rennen vorherzusagen oder die gar Frage zu beantworten, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrollieren werde.
16.50 Uhr: US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung
Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.
15.32 Uhr: Stichwahl in Georgia erwartet
Die Kontrolle über den US-Senat könnte sich möglicherweise erst am 6. Dezember entscheiden. Im US-Bundesstaat Georgia scheint nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen weder der demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent erreicht zu haben. Deshalb könnte eine Stichwahl am 6. Dezember nötig sein. Warnock, Pastor aus Atlanta, hatte seinen Sitz im Jahr 2021 ebenfalls in einer Stichwahl gewonnen.
13.42 Uhr: Politikexperte sieht keinen Kurswechsel in der US-Außenpolitik
Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten steht nach Einschätzung des US-Experten Michael Werz bei den bisherigen Wahlergebnissen nicht auf dem Spiel. In Bezug auf US-Hilfen an die Ukraine sagt der Politikwissenschaftler bei einer Veranstaltung des Progressiven Zentrums in Berlin: "Selbst wenn sich der Senat mehrheitlich in republikanische Richtung bewegen sollte, kann man davon ausgehen, dass es nicht zu einer Abwendung kommen sollte."
Es habe im Wahlkampf der Republikaner einen "hohen Grunddruck (gegeben), stärker isolationistische Politik in den Vordergund zu stellen". Dennoch sei auch bei einem knappen Wahlausgang davon auszugehen, dass die Regierung von Präsident Joe Biden im Kongress Mehrheiten finden werde, Budgets für Ukrainehilfen freizugeben.
12.07 Uhr: Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen schlecht
Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.
11.55 Uhr: Abtreibung bleibt nach Referendum im US-Bundesstaat Michigan legal
Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden. Bei den Zwischenwahlen in den USA wurde für ein entsprechendes Referendum die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC meldeten. Abtreibung bleibt in dem Bundesstaat damit legal. Der Ausgang der Entscheidung in Michigan galt als ungewiss. Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt.
Auch in den Bundesstaaten Kalifornien, Vermont und Kentucky wurde darüber abgestimmt, ob ein Recht auf Abtreibung in der jeweiligen Verfassung verankert werden soll. Aus den Staaten gab es zunächst noch keine eindeutigen Ergebnisse. In Montana wiederum ging es bei einer Abstimmung um die Frage, ob ein Fötus bereits eine juristische Person ist, also eigene Rechte hat. Auch zahlreiche andere Themen wie die Legalisierung von Marihuana oder die Erhöhung des Mindestlohns standen am Dienstag bei lokalen Referenden zur Abstimmung.
11.15 Uhr: Trumps Macht, Trumps Grenzen
Der bisherige Verlauf der Wahlnacht zeigt, dass Donald Trumps Einfluss als Königsmacher für andere Grenzen hat. Während Trumps schärfster Rivale Ron DeSantis, Gouverneuer von Florida einen überzeugenden Sieg eingefahren hat, verlieren ein paar besonders schillernde und teils radikale Kandidaten, die er offensiv unterstützte: der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz etwa, der sich in einem aufsehenerregenden Rennen gegen den Demokraten John Fetterman um einen Senatssitz in Pennsylvania bewarb. Oder der Gouverneurskandidat in Pennsylvania Doug Mastriano - ein glühender Trump-Anhänger, der dessen Wahlbetrugsfantasien verbreitete und der bei der Präsidentschaftswahl 2024 als Wahlleugner auf dem Posten hätte gefährlich werden können: Gouverneure sind in den USA in die Bestätigung von Präsidentschaftsergebnissen eingebunden.
Allerdings: Bei den Republikanern gingen bei den Midterms hunderte Kandidaten ins Rennen, die Trumps Erzählung der "gestohlenen Wahl" von 2020 teilen und Zweifel am Ablauf von Wahlen verbreiten. Mehr als 150 dieser Wahlleugner setzten sich bereits durch.
10.40 Uhr: Wähler in mindestens zwei US-Staaten stimmen für Marihuana-Freigabe
Parallel zu den Zwischenwahlen haben die Wähler in mehreren US-Staaten auch über die Freigabe von Marihuana für den privaten Konsum abgestimmt. In Maryland und Missouri gab es am Dienstag jeweils eine Mehrheit dafür, in Arkansas und North Dakota votierten die Wählerinnen und Wähler dagegen. Wie die Abstimmung in South Dakota ausgegangen ist, ist zur Stunde noch offen.
09.43 Uhr: Über Senatssitz von Georgia wird womöglich in Stichwahl entschieden
Im Rennen um den wichtigen Senatssitz des US-Staates Georgia hat sich noch keine Entscheidung abgezeichnet. Der Demokrat Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker lagen bei der Stimmenauszählung so dicht beieinander, dass nicht abzusehen war, wer die Wahl gewonnen hat. Das Ergebnis könne womöglich noch einige Zeit auf sich warten lassen, sagte Warnock. Vielleicht gebe es sogar eine Stichwahl.
Der frühere Footballspieler Walker gab sich optimistisch. "Ich bin nicht zum Verlieren gekommen", sagte er. Da es noch einen dritten Kandidaten gab, bestand die Möglichkeit, dass weder Warnock noch Walker die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. In diesem Fall griffe wie schon vor zwei Jahren eine Sonderregel des Staates Georgia und es gäbe eine Stichwahl am 6. Dezember.
08.37 Uhr: Republikaner sehen sich schon auf Kurs für Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer großen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei bereits zum Sieger.
"Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden", sagte McCarthy bei einem Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. "Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein", versicherte McCarthy den Anhängern der Partei. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.
08.12 Uhr: Republikanischer Kandidat räumt Niederlage in Wisconsin ein
Im US-Staat Wisconsin hat der republikanische Kandidat für das Gouverneursamt seine Niederlage gegen den demokratischen Amtsinhaber Tony Evers eingestanden. Michels äußerte sich am Morgen nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen. Evers lag zu diesem Zeitpunkt mit drei Prozentpunkten in Führung. Die Nachrichtenagentur AP erklärte nach ihrer Zählung das Rennen für noch nicht entschieden.
07.59 Uhr: Demokrat Evers als Gouverneur in Wisconsin wiedergewählt
Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften US-Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige besiegte bei der Abstimmung Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS zufolge seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen.
07.43 Uhr: Demokratin Whitmer bleibt Gouverneurin in Michigan
Die Demokratin Gretchen Whitmer ist Prognosen zufolge erneut zur Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan gewählt worden. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 51-Jährige besiegte bei der Abstimmung die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon (45).
Whitmer war vor der Wahl 2020 in der engeren Auswahl Joe Bidens als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Für viele Republikanerinnen und Republikaner gilt sie als Feindbild. Sie werfen ihr unter anderem vor, mit Corona-Maßnahmen der Wirtschaft geschadet zu haben.
07.22 Uhr: Abtreibung bleibt nach Referendum in Michigan legal
Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden. Bei den Zwischenwahlen in den USA wurde für ein entsprechendes Referendum die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC meldeten. Der Ausgang der Entscheidung galt als ungewiss. Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt.
Auch in den Bundesstaaten Kalifornien, Vermont und Kentucky wurde darüber abgestimmt, ob ein Recht auf Abtreibung in der jeweiligen Verfassung verankert werden soll. Aus den Staaten gab es zunächst noch keine eindeutigen Ergebnisse.
07.11 Uhr: Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in Pennsylvania
Die US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania riefen die Sender NBC und Fox News den Demokraten John Fetterman zum Sieger aus. Der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates gewann demnach gegen seinen republikanischen Rivalen Mehmet Oz. Den Senatssitz hatte bislang ein Republikaner inne. Dass die Demokraten von Präsident Joe Biden das Mandat gewinnen konnten, könnte es ihnen ermöglichen, ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu verteidigen.
07.06 Uhr: Pelosi als Abgeordnete wiedergewählt
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.
06.33 Uhr: Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York
Der US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen kam Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt laut dem US-Sender CNN auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Mastriano ins Rennen gegangen.
Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New York konnte sich Amtsinhaberin Kathy Hochul von den Demokraten laut US-Sendern klar gegen ihren republikanischen Herausforderer Lee Zeldin durchsetzen. Die Demokraten hatten zuletzt befürchtet, dass sie das Gouverneursamt dort womöglich verlieren könnten.
06.15 Uhr: Zwei Demokratinnen verteidigen Abgeordnetensitze in Virginia
Zwei von drei Abgeordneten der Demokraten in Virginia haben ihre Sitze verteidigen können. Abigail Spanberger gelang die Wiederwahl im Wahlkreis in Virginia Beach, den die Republikaner um ihre Herausforderin Yesli Vega zur Priorität in ihren Bemühungen um eine Rückeroberung der Mehrheit in der Parlamentskammer erklärt hatten. Im Wahlkampf setzte Spanberger vor allem auf das Thema Abtreibungsrechte und ließ unter anderem Kampagnenspots mit Äußerungen Vegas schalten, in denen sie bezweifelte, ob Frauen durch Vergewaltigung schwanger werden können.
Im 10. Wahldistrikt von Virginia, der sich in den äußeren Vororten von Washington D.C. befindet, räumte die Republikanerin Hung Cao ihre Niederlage gegen die demokratische Amtsinhaberin Jennifer Wexton ein.
06.00 Uhr: Weitere Entscheidungen in Senatsrennen
In einigen weiteren Senatsrennen hat es eine Entscheidung gegeben: Im Staat Colorado wurde Senator Michael Bennet für eine dritte Amtszeit bestätigt. Seinen Wahlkampf hatte er vor allem mit dem Versprechen bestritten, Abtreibungsrechte zu schützen. Sein republikanischer Widersacher Joe O'Dea gehörte zu den wenigen Republikanern, die das Grundsatzurteil im Fall Roe gegen Wade unterstützen, das der Oberste Gerichtshof im Sommer gekippt hatte. Doch half ihm das letztlich nicht.
Für den Staat Missouri sitzt künftig der Republikaner Eric Schmitt im Senat, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AP hervorgeht. Im Amt bestätigt wurde zudem John Kennedy, republikanischer Senator von Louisiana.
05.22 Uhr: Bestseller-Autor Vance gewinnt Senatssitz für Republikaner in Ohio
Der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäußert - dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten.
Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren "Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise". Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Diese Menschen, die einen Groll gegen die Elite in Washington hegten, setzten auf den Außenseiter. Vance beschreibt in dem Buch seinen Werdegang. Das Werk kletterte bei der "New York Times" auf Platz eins der Bestsellerliste.
05.15 Uhr: Republikaner Kemp verteidigt Gouverneursamt in Georgia
Der Republikaner Brian Kemp hat sein Amt als Gouverneur des wichtigen US-Bundesstaates Georgia Prognosen zufolge verteidigt. Der 59-Jährige gewann nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams (48).
Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen. Kemp und seine Regierung hielten dem anschließenden Druck des damaligen Präsidenten Donald Trump stand, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte und Unterstützung für seine Unwahrheiten über Wahlbetrug forderte.
05.12 Uhr: Gouverneur Newsom verteidigt Amt in Kalifornien souverän
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sein Amt Prognosen zufolge souverän verteidigt. Der 55-Jährige besiegte den Republikaner Brian Dahle (57) bei der Wahl Vorhersagen der TV-Sender CNN und Fox News zufolge. Der größte US-Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen, Newsoms Sieg war nie in Gefahr. Er gilt als einer der demokratischen Hoffnungsträger und möglicher Präsidentschaftskandidat.
05.10 Uhr: Demokratin Healey schreibt in Massachusetts Geschichte
Die Demokratin Maura Healey wird die erste offen lesbische Gouverneurin in den Vereinigten Staaten. Die bisherige Generalstaatsanwältin von Massachusetts bezwang den Republikaner Geoff Diehl, ein früheres Mitglied des Repräsentantenhauses des Neuenglandstaats. Im Wahlkampf hatte Diehl den Rückhalt von Ex-Präsident Donald Trump.
Mit Healeys Sieg kommt das Gouverneursamt von Massachusetts wieder unter die Kontrolle der Demokraten. Acht Jahre hatte dort der populäre Republikaner Charlie Baker regiert, der sich jedoch gegen eine erneute Kandidatur entschieden hatte.
Haley ist außerdem die erste Frau, die ins Gouverneursamt von Massachusetts gewählt wurde. Sie beendete mit ihrem Triumph zudem eine als "Fluch des Generalstaatsanwalts" bekannte Negativserie: Seit 1958 waren alle früheren Generalstaatsanwälte, die in Massachusetts nach dem Gouverneursamt griffen, mit ihren Kampagnen gescheitert.
04:52 Uhr: Demokrat Shapiro holt Gouverneurswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania
Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der bisherige Generalstaatsanwalt des Schlüsselstaates mit etwa 13 Millionen Einwohnern gewann Vorhersagen der TV-Sender NBC und Fox News zufolge gegen den Republikaner und glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano (58).
Shapiro konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie. Der staatliche Senator Mastriano verbreitete derweil Trumps Unwahrheiten von der gestohlenen Wahl 2020. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Corona-Maßnahmen aus und ist strikter Abtreibungsgegner.
Pennsylvania gilt als ein sogenannter "Swing State", in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen. Bei der Präsidentenwahl 2020 war der Staat einer der Umkämpftesten.
04.44 Uhr: Republikaner Abbott als Gouverneur von Texas wiedergewählt
Der Republikaner Greg Abbott hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Texas Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 64-Jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O'Rourke (50) durch.
Ein Sieg im konservativen Texas, dem zweitgrößten US-Bundesstaat, war für den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Abbott immer wahrscheinlich, im Wahlkampf konnte er O'Rourke stets auf Abstand halten. Bei wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler - vor allem die Migration an der Grenze zu Mexiko und die Wirtschaft - wurden Abbott und den Republikanern Umfragen zufolge mehr Expertise zugetraut.
Der Amtsinhaber regiert den Staat seit 2015 und hatte zuletzt immer wieder Politik am rechten Rand betrieben. Er gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur für 2024.
04.32 Uhr: Viele Leugner der US-Präsidentenwahl setzen sich bei Wahl durch
Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der "Washington Post" gewannen in den ersten gut vier Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 79 sogenannte Wahlleugner ihre Rennen, darunter diverse Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen.
Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten.
03.25 Uhr: Top-Demokrat Schumer als New Yorker Senator wiedergewählt
Der Senator von New York, Chuck Schumer, hat sich mühelos eine fünfte Amtszeit gesichert. Bei den Zwischenwahlen schlug der 71-Jährige aus Brooklyn den Republikaner Joe Pinion, der als Moderator beim rechtskonservativen Sender Newsmax tätig ist.
Im Staat New York, wo die Wähler der Demokraten zahlenmäßig weit überlegen sind, schien Pinions Kandidatur aussichtslos. In den Senat wurde Schumer erstmals 1998 gewählt, im vergangenen Jahr wurde er der Mehrheitsführer der Parlamentskammer, in der die politischen Lager jeweils 50 Mandate halten. Den Ausschlag gibt bei Abstimmungen die Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten ihrer Demokraten. Sollten die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über den Senat erobern, wäre Schumers Amtszeit als Mehrheitsführer beendet.
03.15 Uhr: Rechtsaußen Marjorie Taylor Greene wiedergewählt
Rechtsaußen Marjorie Taylor Greene, deren rassistische und antisemitische Verschwörungserzählungen bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren an den Rand der Republikanischen Partei brachten, wurde wiedergewählt. Sie wird im nächsten Kongress damit wohl eine zentralere Rolle spielen.
03.04 Uhr: Illinois' Gouverneur Pritzker wiedergewählt
Im US-Staat Illinois bleibt der Demokrat J.B. Pritzker Gouverneur. Der milliardenschwere Geschäftsmann wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, das Nachsehen hatte sein republikanischer Herausforderer Darren Bailey, ein Mitglied des Senats von Illinois und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump. Im Wahlkampf verfing Pritzkers Botschaft offenbar, wonach Bailey "zu extrem" für das mehrheitlich von Demokraten bewohnte Illinois sei.
In Alabama sicherte sich die republikanische Gouverneurin Kay Ivey ebenfalls eine zweite Amtszeit. Sie gewann gegen die Demokratin Yolanda Flowers, die als erste schwarze Frau die Nominierung einer großen Partei für die Kandidatur um den Gouverneursposten in dem Südstaat errungen hatte. Ivey wiederholte Trumps Lügen von einem angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 und ließ einen Wahlkampfspot ausstrahlen, in dem sie eine Pistole aus ihrer Handtasche holt.
02.55 Uhr: Keine besonderen Vorfälle bislang bei den Zwischenwahlen in den USA
Die Wahlbehörden in den USA berichten bislang nur von vereinzelten Vorfällen. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten.
02.48 Uhr: Ex-Trump-Sprecherin Huckabee Sanders wird Gouverneurin von Arkansas
Die frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Ex-Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird die neue Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 40-Jährige Republikanerin schlug demnach ihren demokratischen Kontrahenten Chris Jones (52).
Im konservativen Arkansas galt der Sieg der von Trump unterstützten Huckabee Sanders als sicher. Sie war von 2017 bis 2019 Sprecherin im Weißen Haus. Während dieser Zeit war ihr immer wieder vorgeworfen worden, unwahre oder irreführende Stellungnahmen zu verbreiten.
02.33 Uhr: Demokraten erobern Gouverneursamt in zwei Staaten von Republikanern
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA in zwei Bundesstaaten an der Ostküste die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland.
02.12 Uhr: Ron DeSantis als Gouverneur von Florida wiedergewählt
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat die Wiederwahl für seine zweite Amtszeit gewonnen und den Demokraten Charlie Crist besiegt. Der Sieg von DeSantis dürfte ihm helfen, eventuell den Weg zu ebnen für eine Kandidatur der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024. DeSantis gilt als heftigster Konkurrent von Donald Trump.
In 36 Staaten werden bei den US-Zwischenwahlen neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt - das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland.
Auch der republikanische Senator Marco Rubio wird die Wiederwahl in Florida laut CNN gewinnen. Er besiegt die demokratische Herausforderin Val Demings.
02.10 Uhr: Noch kein klarer Trend bei US-Zwischenwahlen
Zwei Stunden nach dem Schließen der ersten Wahllokale bei den US-Zwischenwahlen hat es bei der Stimmenauszählung noch keinen klaren Trend gegeben. Unterschiedliche Auszählungsverfahren sorgten für ein gemischtes Bild.
Die US-Sender haben wie erwartet einige Senatoren-Rennen bereits früh ausgerufen, darunter Indiana und South Carolina für die Republikaner und Vermont für die Demokraten.
In Florida, wo der auch national bekannte Gouverneur Ron DeSantis zur Wiederwahl antritt, lagen die Republikaner sowohl in seinem Rennen als auch bei der Entscheidung um den Senatsposten nach Auszählung vieler Briefwahlstimmen bereits vorne. Dies gilt als gutes Zeichen für die Partei, weil die Stimmen normalerweise deutlich stärker für die Demokraten abgegeben werden.
Auch in Georgia wurden schon kurz nach Schließung der Wahllokale Auszählungsergebnisse der nicht am Wahltag abgegebenen Stimmen bekanntgegeben. Dort lagen die Demokraten vorne, allerdings stammten viele Ergebnisse aus der Gegend rund um die Großstadt Atlanta.
01.45 Uhr: Georgia - Too close to call
Beim wichtigen Senatssitz um den US-Bundesstaat ist es laut TV-Sender CNN noch zu früh, einen klaren Sieger auszurufen. Derzeit liegt der Demokrat Raphael Warnock mit gut 60 Prozent der Stimmen vor dem dem Republikaner Herschel Walker. Allerdings sind erst gut 16 Prozent der Stimmen ausgezählt.
01.37 Uhr: Republikaner Rand Paul wiedergewählt
Der Republikaner Rand Paul ist als Senator von Kentucky wiedergewählt worden. Er setze sich bei den Kongresswahlen gegen seinen demokratischen Herausforderer Charles Booker durch, wie die Auszählung der Nachrichtenagentur AP ergab.
Rand war 2010 erstmals in den Senat gewählt worden, als Vertreter der libertären Tea-Party-Bewegung. Mehrfach stand er seither auch über Kreuz mit der eigenen Partei. 2016 trat er im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner an, bei dem sich letztlich Donald Trump durchsetzte.
01.29 Uhr: Top-Demokratin Pelosi gibt sich optimistisch
Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, hat sich mit Blick auf die wegweisenden US-Zwischenwahlen optimistisch gezeigt. "Wir beabsichtigen zu gewinnen", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses in einem Interview des Senders öffentlich-rechtlichen TV-Senders PBS.
Die Demokraten hätten "weit überlegenere" Kandidaten, und die Wähler würden sie letztlich unterstützen. "Also denke ich, dass Sie heute Abend überrascht sein werden", ergänzte sie.
Den Demokraten droht der Verlust ihrer knappen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus. In letzterer Parlamentskammer könnte der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy im kommenden Jahr Pelosi nachfolgen, falls die Demokraten dort ihre Dominanz einbüßen.
Rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat standen zur Abstimmung und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Dazu kamen noch Abstimmungen über Gouverneure in 36 US-Staaten sowie über zahlreiche andere Ämter.
01.22 Uhr: Wähler in fünf Staaten entscheiden über die Legalisierung von Marihuana
Am Wahltag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in fünf US-Bundesstaaten auch über die Legalisierung von Marihuana. Dies könnte selbst in den konservativen Teilen des Landes einen großen Schritt in Richtung Legalisierung bedeuten.
Die Vorschläge stehen in Arkansas, Maryland, Missouri, North Dakota und South Dakota auf dem Stimmzettel. Sie folgen einem Vorstoß von Präsident Joe Biden zur Entkriminalisierung von Marihuana. Letzten Monat kündigte Biden an, Tausende von Amerikanern zu begnadigen, die nach Bundesrecht wegen des einfachen Besitzes von Marihuana verurteilt wurden.
01.13 Uhr: Erste Entscheidungen der Wahlnacht in Vermont und South Carolina
Bei der Kongresswahl in den USA sind die ersten Entscheidungen gefallen. In Vermont gewann der Demokrat Peter Welch im Rennen um einen der Sitze im Senat gegen den Republikaner Gerald Malloy, wie aus Zählungen der Nachrichtenagentur AP nach Schließung der Wahllokale hervorging. In South Carolina sicherte sich der Republikaner Tim Scott die Wiederwahl gegen seine Herausforderin Krystle Matthews.
01.11 Uhr: Umfrage: Viele Amerikaner bezweifeln Rechtmäßigkeit der Wahl Bidens
Ein Drittel der amerikanischen Wähler ist einer Erhebung zufolge der Meinung, dass US-Präsident Joe Biden 2020 nicht rechtmäßig ins Amt gewählt wurde. Das ging aus der Nachwahlbefragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie den Fernsehsender CNN hervor, die am Abend (Ortszeit) veröffentlicht wurde - kurz nach der Schließung der ersten Wahllokale bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit.
63 Prozent der Befragten gaben nach CNN-Angaben an, Biden habe die Wahl vor zwei Jahren rechtmäßig gewonnen, 34 Prozent der Befragten wiederum verneinten dies. Die Umfrage basiert nach Angaben des Senders auf der Befragung von mehreren Tausend Wählern, die entweder am Wahltag oder bereits vorab ihre Stimme abgaben.
Der Demokrat Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden - und streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen.
01.04 Uhr: Vereinzelte Probleme bei Stimmabgaben für Midterm-Wahlen
Die Zwischenwahlen in den USA sind ohne große Probleme vonstatten gegangen. Die ersten landesweiten Wahlen seit dem Kapitolsturm standen nach zwei Jahren haltloser Behauptungen des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 und Verschwörungserzählungen über den Wahlprozess unter verschärfter Beobachtung. Es gab zunächst offenbar keine verbreiteten Probleme mit Stimmzetteln, langen Schlangen oder der Einschüchterung von Wählern, vereinzelt gab es aber an Wahltagen nicht unübliche, kleinere Probleme.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten diese im Staat Arizona, im Bezirk Maricopa County, zu dem auch die Metropole Phoenix zählt. Dort meldeten Wahlhelfer Pannen bei Wahlautomaten in rund 20 Prozent der Wahllokale. Reporter der Nachrichtenagentur AP konnten zunächst kaum längere Warteschlangen deswegen sehen, aber vor allem unter Republikanern löste die Nachricht Ärger und Skepsis aus. Arizona war 2020 nach längerer Auszählung hauchdünn an den späteren US-Präsidenten Joe Biden gegangen.
Wahlbeauftragte versicherten der Öffentlichkeit, dass jede Stimme gezählt werde. Eine Sprecherin der staatlichen Wahlbehörde in Arizona, Megan Gilbertson, verwies auf alternative Möglichkeiten der Stimmabgabe. Das Wahlamt von Maricopa County sagte, die Lösung des Problems sei ermittelt und werde umgesetzt. Bis Dienstagmittag vermeldete fast die Hälfte der 232 Wahllokale des Bezirks überhaupt keine Wartezeiten.
Auch in einem Bezirk von New Jersey wurden Probleme mit den Wahlautomaten gemeldet. In Philadelphia beschwerten sich einige Briefwähler, dass sie abgewiesen worden seien, als sie persönlich an den Wahllokalen erschienen, nachdem es mit den Briefwahlstimmen offenbar ein Problem gegeben hatte. Die Behörden dort teilten mit, es sei ausreichend Zeit, die Gültigkeit der Briefwahlstimmen sicherzustellen.
In North Carolina öffneten einige Wahllokale mit Verzögerung, weil Mitarbeiter verspätet eintrafen. Sie blieben deshalb länger geöffnet.
In einem Bezirk in Pennsylvania bemühten sich Wahlstätten darum, geringe Vorräte an Stimmzetteln wieder aufzufüllen. Wahlexperten sagten, die Art und Zahl der von Wählern verzeichneten Probleme sei nicht ungewöhnlich.
00.59 Uhr: US-Kongresswahl wird zur Zitterpartie für Demokraten
Bei den Kongresswahlen in den USA hat sich eine möglicherweise längere Zitterpartie abgezeichnet. Vor allem bei der Abstimmung über die künftige Zusammensetzung des US-Senats wurde mit mehreren hauchdünnen Entscheidungen gerechnet, etwa in Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona. Rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat standen zur Abstimmung und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Dazu kamen noch Abstimmungen über Gouverneure in 36 US-Staaten sowie über zahlreiche andere Ämter.
Präsident Joe Biden und seine Demokraten liefen bei der Wahl Gefahr, ihre knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern zu verlieren, was Biden das Regieren in den kommenden zwei Jahren deutlich erschweren würde. Außerdem könnten die Republikaner in einem solchen Fall parlamentarische Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten, die Anhebung der Schuldenobergrenze blockieren und zusätzliche Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufhalten.
Es wurde damit gerechnet, dass sich der Wahlkrimi über Tage oder vielleicht sogar Wochen hinziehen könnte. In Georgia etwa könnte erst eine Stichwahl am 6. Dezember Gewissheit schaffen, falls keiner der beiden Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen kommt. Je nachdem, wie die anderen Senatsrennen ausgehen, könnte also wie schon im Jahr 2020 erst mit Verspätung in Georgia entschieden werden, welche Partei die Kontrolle über den Senat übernimmt. Damals wurde in Georgia über beide Senatssitze erst per Stichwahl entschieden.
Ein weiteres genau beobachtetes Rennen war das um den vakanten und bisher von den Republikanern gehaltenen Senatssitz von Pennsylvania zwischen dem Demokraten John Fetterman und dem Republikaner Mehmet Oz.
00.46 Uhr: Weitere Wahllokale schließen
In gut einer Viertelstunde schließen die Wahllokale in Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont und Virginia.
00.33 Uhr: Trump warnt Floridas Gouverneur vor Präsidentschaftskandidatur
Ex-Präsident Donald Trump hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen gedroht, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte Trump am Dienstag Fox News Digital. "Ich weiß mehr über ihn als jeder andere - mit Ausnahme vielleicht seiner Frau."
Trump hatte am Montag für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.
00.30 Uhr: Ergebnisse könnten sich hinziehen...
Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Wahlen nach Einschätzung mancher Experten erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen.
Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marijuana.
Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikaner wurden nach Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wurden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.
Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Vom Wahlausgang hängt auch ab, ob Biden sich am Ende aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann.
Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird der Demokrat Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren. Ohne Mehrheit im Senat bekäme Biden keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das gilt auch für die bedeutende Besetzung von Bundesrichter-Posten.
00.14 Uhr: Sind die Demokraten zu extrem?
CNN meldet, dass in einer Nachwahlbefragung die Mehrheit der Wählenden in den USA der Meinung ist, dass die Demokraten zu extrem seien (51%). 48 Prozent sind nicht dieser Meinung. CNN hat die US-Wähler auch befragt, welche Partei das Thema "Inflation" am besten in den Griff bekommt. 54 Prozent der Wählenden in den USA sind überzeugt, die Republikaner könnten das Thema am besten regeln. 42 Prozent trauen dies den regierenden Demokraten zu.
00.08 Uhr: Die wichtigsten Themen für Wähler bei der US-Kongresswahl
Das Meinungsforschungsinstitut Edison Research hat in Nachwahlbefragungen die wichtigsten Themen für die US-Bürger bei der Kongresswahl zusammengetragen.
Es folgen ausgewählte, gerundete Ergebnisse der Erhebung.
* Drei von zehn Wählern nennen die Inflation den wichtigsten Faktor für ihre Entscheidung in der Wahlkabine.
* Drei von zehn Wählern verweisen dagegen auf die Abtreibung als zentrales Thema.
* Einer von zehn Wählern bezeichnet wiederum die Kriminalität als wichtigste Frage, die gleiche Quote wie bei Einwanderung und Waffengesetze.
Edison Research fragte zudem nach der Einschätzung der Wähler zu verschiedenen Themen. Eine Auswahl der Ergebnisse:
* Acht von zehn Wählern bewerten die Wirtschaftslage als nicht so gut oder schlecht.
* Sieben von zehn Wählern sehen die Demokratie in den USA in Gefahr.
* Sechs von zehn Wählern sagen, dass die Benzinpreise für sie zuletzt eine finanzielle Belastung darstellten.
* Sechs von zehn Wählern haben eine negative Meinung von Ex-Präsident Donald Trump, vier von zehn dagegen eine positive.
* Ebenfalls sechs von zehn Wählern sind der Meinung, dass Abtreibungen legal sein sollten.
* Fünf von zehn Wählern berichten, dass die finanzielle Lage ihrer Familie schlechter ist als vor zwei Jahren. Drei von zehn bezeichnet sie dagegen als unverändert und zwei von zehn als besser.
00.01 Uhr: Erste Wahllokale in den USA schließen
Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/ 0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments.
23: 45 Uhr: 80% der Wählenden beklagen Wirtschaftslage
Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Edison Research zufolge bewerten etwa acht von zehn US-Wählern die Wirtschaft des Landes als nicht so gut oder schlecht. Für etwa 30 Prozent der Wähler sei die Inflation der wichtigste Faktor für ihr Abstimmungsverhalten gewesen, heißt es. Für ebenfalls etwa drei von zehn Wählern sei die Abtreibungsdebatte dagegen die vordringliche Frage gewesen. Sechs von zehn Befragte hätten berichtet, dass die Benzinpreise zuletzt eine finanzielle Belastung gewesen seien.
23.40 Uhr: Was sind die entscheidenden Themen?
Wenn man den US-TV-Networks Glauben schenken mag, dann sind Themen wie "Inflation" und "Migration" die beherrschenden Themen der Zwischenwahlen. Diese Aussage ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. Die Wahlkreise in den verschiedenen US-Bundesstaaten sind extrem heterogen. Sprich: In Kalifornien können die Demokraten mit einem sicheren Sieg rechnen, während in Staaten wie Arizona oder Pennsylvania der Ausgang der vage ist. Der Ausgang dieser Wahl bleibt deshalb spannend. Viele TV- und Radiosender in den USA sagen sogar voraus, dass sich in einzelnen Wahlkreisen die Ergebnisse über Tage oder sogar noch Wochen hinziehen können.- Es lohnt sich also die Nacht bei BR24 zu verbringen und die aktuellen Ergebnisse zu verfolgen.
23.20 Uhr: Aussicht auf politisches Patt gibt Aktien Auftrieb
Die Aussicht auf ein politisches Patt bei einem Sieg der Republikaner in mindestens einer Kammer ist Experten zufolge ein Grund für die jüngste positive Stimmung an der Wall Street. "Ich denke, die Märkte erholen sich wegen der Aussicht auf einen 'gridlock'", sagt Jack Ablin von Cresset Capital. Die hohen Staatsausgaben hätten die Zentralbanken zuletzt weltweit vor Probleme gestellt, sagt er. "Die Aussicht, dass es keine Gesetze geben wird, ist ein positives Signal für die Inflation." Nach Daten von RBC Capital Markets lag die jährliche Rendite des S&P 500 im Schnitt bei 14 Prozent bei einem "geteilten" Kongress. Wenn sich ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongress gegenüberstanden, waren es 13 Prozent.
Kontrollierten die Demokraten dagegen beide Gewalten, lag die Rendite bei zehn Prozent, wie es unter Berufung auf Daten seit 1932 heißt.
23.01 Uhr: US-TV Networks sind vorsichtig
TV-Sender wie CNN sind vorsichtig, wenn es um eine Prognose zum Ausgang der US-Zwischenwahlen geht. Nur so viel ist sicher: Bei den Kongresswahlen zeichnet sich eine möglicherweise längere Zitterpartie ab. Vor allem bei der Abstimmung über die künftige Zusammensetzung des US-Senats wurde mit mehreren hauchdünnen Entscheidungen gerechnet, etwa in Pennsylvania, Georgia und Arizona. Rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat standen am Dienstag zur Abstimmung und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Dazu kamen noch Abstimmungen über Gouverneure in 36 US-Staaten sowie über zahlreiche andere Ämter.
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