Der Haushaltsstreit im Kabinett Scholz verdirbt vielen Firmenchefs die Weihnachtsstimmung. Der Kanzler legt ihnen und auch den Verbrauchern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weniger Zuschüsse und höhere Abgaben unter den Christbaum. Nicht zuletzt deshalb ist der ifo- Geschäftsklimaindex im Dezember überraschend eingebrochen.
ifo-Geschäftsklimaindex sinkt deutlich
Der Index ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach revidiert 87,2 Punkten im November. Analysten hatten eigentlich mit einem Anstieg auf 87,8 Punkte gerechnet. Für den Index befragt das Münchner ifo-Institut monatlich rund 9.000 Firmen.
Alle Trendlinien zeigen nach unten: Nach der Umfrage des ifo-Instituts vom Dezember stehen die Zeichen in Deutschland auf Rezession
Haushaltsstreit der Ampelregierung schlägt voll durch
Bei der ifo-Umfrage im November hatte die Entscheidung der obersten Richter, dass der Bundeshaushalt nicht verfassungsgemäß ist, noch keinen Einfluss. Bei den neuesten Daten ist die erst eine Woche alte Einigung des Kabinetts auf Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen noch nicht in die Umfrageergebnisse eingeflossen. Die Unklarheit zuvor hatte die Stimmung in den deutschen Chefetagen aber belastet. Und laut ifo-Präsident Clemens Fuest wird diese Unsicherheit weitergehen:
"Wir sehen ja, dass die Einigung auch schon wieder in Frage gestellt wird. Das Problem ist einfach, dass die Politik derzeit nicht in der Lage ist, diese Unsicherheit aus dem Markt zu nehmen. Und das wird wohl eine Zeit lang ein Belastungsfaktor bleiben." Clemens Fuest, ifo-Präsident
Hinzu kommen die weiterhin schwache Weltkonjunktur und die insgesamt hohen Preise. Auch die derzeitige Krankheitswelle mache sich in der aktuellen ifo-Umfrage negativ bemerkbar, so Fuest.
Einzelhandel ist von Weihnachtsgeschäft enttäuscht
Die Deutschen sparen - und in diesem Jahr offenbar auch an den Weihnachtsgeschenken. Der Einzelhandel spricht von einem enttäuschenden Geschäft und glaubt auch nicht, dass sich das nach Weihnachten besser wird.
Die Industrie klagt, dass zu wenige neue Aufträge reinkommen. Die energieintensiven Betriebe sind besonders pessimistisch nach den von der Berliner Regierung beschlossenen höheren Abgaben etwa beim CO₂-Ausstoß.
Das Sorgenkind Bau steckt weiter in einer tiefen Krise. In der Baubranche ist das Geschäftsklima auf den niedrigsten Stand seit September 2005 gefallen. Jedes zweite Unternehmen geht davon aus, dass die Geschäfte im Laufe des nächsten Halbjahrs noch schlechter laufen werden.
Gastronomie erwartet nach Jahreswechsel einen Einbruch
Allein im Dienstleistungssektor hat sich die Stimmung insgesamt etwas aufgehellt. Doch das trifft nicht auf alle Bereiche der Branche zu. Die Gastronomen erleben jetzt vor Weihnachten zwar einen ordentlichen Zulauf an Kunden. Doch ab Januar wird der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen wieder auf den regulären Satz von 19 Prozent angehoben. Deshalb rechnen die Restaurantbetreiber damit, die Preise erhöhen zu müssen und damit in den kommenden Monaten die Gäste zu vertreiben. Ifo-Präsident Fuest geht jedoch davon aus, dass sich nach einiger Zeit die Situation im Gastgewerbe wieder normalisieren wird. Vor der Corona-Pandemie habe die Mehrwertsteuer ja auch 19 Prozent betragen, so Fuest.
Gesunkener ifo-Geschäftsklimaindex deutet auf Rezession hin
Zuletzt waren die Forscher des ifo-Instituts davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft an einer Rezession vorbeischrammt. Die neuen Geschäftsklima-Daten deuten allerdings darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt im zu Ende gehenden Quartal doch schrumpfen könnte. Nach dem Minus bereits im Sommerquartal würde das dann von der Definition her eine Rezession bedeuten.
Bereits in der vergangenen Woche hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen gesenkt. Dabei war das Münchner ifo-Institut noch bei den Optimistischeren mit der Einschätzung, dass das BIP im nächsten Jahr noch um 0,9 Prozent zulegen wird. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet dagegen auch im kommenden Jahr eine Rezession. Das IW geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2024 erneut um 0,5 Prozent sinken wird.
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